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Migration: Polen löst Turbulenzen beim EU-Gipfel aus

17. Oktober 2024 20:47 Uhr
Migration: Polen löst Turbulenzen beim EU-Gipfel aus
Polens Ministerpräsident Donald Tusk Bild: APA/AFP/WOJTEK RADWANSKI

BRÜSSEL. Ministerpräsident Donald Tusk bringt mit seinem Vorstoß das im Mai beschlossene EU-Asylrecht stark ins Wanken.

Unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der Rechtsaußenpartei PiS war Polen neben Ungarn ein verlässlicher Garant für Turbulenzen bei den EU-Gipfeln. Vor einem Jahr, als sich die Staats- und Regierungschefs informell in Granada in Spanien trafen, verweigerten die beiden Länder in der abschließenden Gipfelerklärung das Kapitel zur Migration, weil sie sich bei den Plänen für eine neue gemeinsame Asylpolitik querlegten. Als eine Woche später der frühere Regierungschef und ehemalige