USA liefern der Ukraine geächtete Streumunition

Ein halbes Jahr lang haben Präsident Joe Biden und seine Sicherheitsberater mit der Frage gerungen, ob die USA moralische Vorbehalte aufgeben sollen, der Ukraine Streumunition zu liefern. Dabei handelt es sich um Raketen oder Bomben, die bei der Explosion über ihrem Ziel bis zu tausend "Bomblets" freisetzen. Sie können von den US-Himars-Systemen und den aus Deutschland gelieferten Mars-MLRS-Systemen abgefeuert werden.

Die Munition streut über einem mehrere Fußballfelder großen Gebiet und gilt als extrem tödlich. Aus Militärsicht ist sie besonders effektiv gegen Kräfte, die sich in Verteidigungsstellungen verschanzt haben. Die Unterzeichner der UN-Konvention gegen den Gebrauch von Streumunition von 2008 haben ihren Einsatz unter anderem wegen der hohen Rate an Blindgängern geächtet. Diese gefährden Zivilisten, insbesondere Kinder, noch lange Jahre nach dem Ende eines bewaffneten Konflikts.

• ZIB 1: Ukraine erhält wohl Streubomben

Nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 beklagte die US-UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield den Gebrauch von Streubomben durch die russischen Streitkräfte. Solche hätten "keinen Platz auf dem Schlachtfeld". Die Kritik verschwand später aus dem offiziellen Transkript ihrer Anmerkungen. Angesichts schwindender Munitionsbestände der Ukraine gab auch das US-Außenministerium seine Vorbehalte auf.

500 Millionen "Bomblets"

Vergangene Woche unterstützte Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit Bidens Sicherheitsberatern ausdrücklich die Lieferung von Streumunition. Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus berichteten, wollte Biden bereits gestern die Lieferung der umstrittenen Waffen an die Ukraine ankündigen.

Die USA verfügen über 4,7 Millionen Geschosse mit geschätzt 500 Millionen "Bomblets", die der Ukraine helfen können, ihre Unterlegenheit gegenüber Russland auszugleichen. Das Verteidigungsministerium betont, es habe "neue Bestände" identifiziert, bei denen weniger als 2,35 Prozent der freigesetzten Bomblets nicht explodierten.

Pentagon-Sprecher Brigadegeneral Patrick Ryder sagte, für die Lieferung an die Ukraine würde die entsprechende Munition "sorgfältig ausgewählt". Worauf diese Zahlen beruhen, verriet er nicht. Mary Wareham von Human Rights Watch kritisiert "den Mangel an Transparenz" des Entscheidungsprozesses. Dies sei "enttäuschend und scheint ohne Beispiel zu sein". Die Kehrtwende Bidens kommt zu einem schwierigen Zeitpunkt. Zum einen braucht die Ukraine für ihre Offensive dringend mehr Munition. Gleichzeitig treffen kommende Woche die NATO-Regierungschefs in Vilnius zusammen.

Lediglich acht der 31 NATO-Mitglieder haben die UN-Konvention zum Bann von Streumunition nicht unterzeichnet. Wichtige Verbündete wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sie dagegen geächtet.