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Aus für das Amtsgeheimnis: Durchbruch oder fauler Kompromiss?

Von Lucian Mayringer,  14. September 2023 05:48 Uhr
Aus für das Amtsgeheimnis: Durchbruch oder fauler Kompromiss?
Finaler Klärungsbedarf an der schwarz-grünen Klubspitze: August Wöginger, Sigrid Maurer Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Gesetzesentwurf soll nur die 87 größten von rund 2100 Gemeinden zur Auskunft verpflichten. Grüne versichern, dass das neue Recht auf Information für alle Bürger gelten werde

Das Aus für das Amtsgeheimnis und damit die Schaffung von mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung hat sich als eines der langwierigsten Projekte der Koalition entpuppt. 2019 hat das dafür notwendige Informationsfreiheitsgesetz auf Betreiben der Grünen den Weg ins Regierungsprogramm gefunden.