Der Streit um das "wesentliche Rädchen" für eine unabhängige Justiz
WIEN. Für den Strafrechtsexperten Robert Kert ist die Generalstaatsanwaltschaft in einem modernen Rechtsstaat längst überfällig.
Der Bericht der Untersuchungskommission zu Justiz-Missständen, ausgelöst durch die Causa Christian Pilnacek, hat die Debatte um die Installation einer unabhängigen Generalanwaltschaft reaktiviert. Kommissionschef Martin Kreutner hielt im ORF fest, dass Österreich wegen seiner "Zweiklassenjustiz" "nicht mehr EU-aufnahmefähig wäre". Er zielt auf die clamorosen Fälle (siehe Kasten). Denn diese Strafsachen unterlägen eigenen Regeln mit einem "30-Augen-Prinzip".
