DSN statt BVT: Regierung setzt auf getrennte Ämter
WIEN. Umbau des Geheimdienstes: Ein Teil der Verfassungsschützer übernimmt Gefahrenanalyse, der andere die Ermittlungen.
Aus dem BVT wird die DSN. Innenminister Karl Nehammer (VP) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer haben am Montag den Plan für den angekündigten Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgelegt.
Getrennte Dienste
Die wichtigste Änderung: Die neue "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" wird ein zweiteiliges Amt. Ein Bereich soll sich der Analyse, also der Gefahrenforschung widmen, ohne Straftaten zu verfolgen. Dieser Teil wird zentralisiert und obliegt