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"Jetzt reden wieder alle darüber, ob der Ex-Kanzler ein Lügner war"

Von Annette Gantner,  20. August 2023 20:00 Uhr
"Jetzt reden wieder alle darüber, ob der Ex-Kanzler ein Lügner war"
Ex-Kanzler und -VP-Obmann Sebastian Kurz muss sich ab 18. Oktober vor Gericht verantworten. Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Politologe Peter Filzmaier spricht über die Auswirkungen der Kurz-Anklage auf die ÖVP.

Am 18. Oktober startet der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Dem ehemaligen VP-Obmann wird Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Vor den Parlamentariern gab er damals an, in die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef nur "eingebunden im Sinne von informiert gewesen" zu sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht es anders: Dies sei tatsachenwidrig, Kurz habe wissentlich die Unwahrheit gesagt.