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Nationalrat: Karners Abschiebeliste und ein blauer Rundumschlag gegen die EU

11. Dezember 2024 18:27 Uhr
Nationalrat: Karners Abschiebeliste und ein blauer Rundumschlag gegen die EU
Gerhard Karner (VP) wälzt Pläne nach dem Syrien-Umsturz. Bild: APA/EVA MANHART

WIEN. Der Innenminister will straffällige und arbeitsunwillige Syrer ehestmöglich abschieben

Blau gegen alle anderen und die EU – das war ein bekanntes Bild, mit dem sich der Nationalrat gestern für heuer verabschiedete. Abgesehen von Beschlüssen zu Beamten- und Politikergehältern sowie zur Handysicherstellung (siehe Kasten) rückte mit Innenminister Gerhard Karner (VP) der Umsturz in Syrien ins Zentrum.