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Volksbegehren für Anstand und gegen Korruption

13. Juni 2021 18:15 Uhr
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Die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Frühere Höchstrichter, Spitzenbeamte und Juristen stellen sich gegen Angriffe auf die Justiz.

Die jüngsten Angriffe auf die Justiz könnten nun ein Volksbegehren zur Folge haben. Laut den OÖN vorliegenden Informationen plant eine Gruppe früherer Spitzenbeamter, Juristen und Höchstrichter, ein solches einzubringen, bereits Anfang dieser Woche könnte es präsentiert werden. Gewicht erhält dieses Vorhaben vor allem aus der Zusammensetzung des Personenkreises, der hinter diesem Begehren steht.