"Demokratiepaket": SPÖ nimmt neuen Anlauf zur Abschaffung des Proporzes
LINZ. Die Landes-SP arbeitete mit dem Verfassungsexperten Manfred Matzka ein Forderungspaket "für mehr Demokratie" aus – das Ende des Proporzsystems in Oberösterreich ist eines der Anliegen.
Als zu Beginn 2023 die gesammelte Opposition aus SPÖ, Grünen, Neos und MFG auf eine Abschaffung des Regierungsproporzes drängte, würgte die schwarz-blaue Landeskoalition die Debatte darüber schnell ab.
Anders als in fast allen anderen Bundesländern solle es in Oberösterreich dabei bleiben, dass Parteien ab einer gewissen Größe automatisch in der Landesregierung vertreten sind, zementierten sich ÖVP und FPÖ ein.
Mit dem neuen Jahr nimmt die Landes-SP nun einen neuen Anlauf. Gemeinsam mit dem
