Von der LIVA bis zum Swap: Die Krisen des Linzer Bürgermeisters

Krisen waren dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) schon vor der LIVA-Affäre nicht fremd. Und auch mit Ermittlungen gegen seine Person hat er seit der Linzer Akten-Affäre, die 2017 publik wurde, Erfahrung. Über Jahre hinweg waren in der Magistratsabteilung für Verwaltungsstrafen mehr als 3000 Akten verjährt – in 1985 Fällen sogar deshalb, weil die Behörde "gänzlich untätig" geblieben war. Der Schaden durch die nicht eingehobenen Strafgelder belief sich auf mehr als 380.000 Euro.

Die Causa – bei den verjährten Anzeigen der Finanzpolizei war es vor allem um Vorwürfe gegen Firmen, Ausländer illegal beschäftigt und Lohn- und Sozialdumping betrieben zu haben, gegangen – rief die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan. Ermittelt wurde neben Luger gegen fünf weitere Magistratsmitarbeiter. Der Vorwurf? Amtsmissbrauch.

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Nach rund 29 Monaten schloss die WKStA den Akt, sie stellte am 9. Oktober 2019 die Ermittlungen ein – mit der Begründung, dass kein Befugnismissbrauch nachgewiesen werden konnte, es habe keine Weisungen gegeben. Das Damoklesschwert Anklage und Gerichtsprozess löste sich damit in Luft auf. Eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauch hätte Luger wohl das Amt gekostet.

Dem Linzer Stadtchef fiel damals ein Stein vom Herzen, "ich bin objektiv erleichtert", sagte er nach Bekanntwerden der Einstellung der Ermittlungen. Die Affäre hatte ihn politisch unter Druck und in die Defensive gebracht, der politische Mitbewerb wurde nicht müde, die Angelegenheit immer wieder aufs Neue zu trommeln.

Politische Schatten warf auch die Swap-Affäre rund um die Frankenzinswette 4175, die die Stadt Linz 2007 mit der Bawag abgeschlossen hatte. Im jahrelangen Rechtsstreit der Stadt mit ihrer ehemaligen Hausbank, der Bawag, stand für Linz zwischenzeitlich bis zu einer halben Milliarde Euro auf dem Spiel. Bawag und Stadt einigten sich schließlich auf einen Vergleich, die Stadt zahlte zwölf Millionen Euro, die Bank verzichtete im Gegenzug darauf, Schadenersatzansprüche einzuklagen. Insgesamt verursachte der Swap der Stadt einen Schaden in Höhe von 45,2 Millionen Euro.

Machtbewusstes Auftreten

Luger hatte die Swap-Affäre immer als "schweres Erbe" argumentiert, geschlossen wurde die für die Stadt so verlustreiche Frankenzinswette 2007 damals noch unter seinem Vorgänger Franz Dobusch (SP). Politisch aktiv war Luger damals freilich schon. Bevor er 2009 zum Vizebürgermeister aufstieg, war er ab 2003 als Stadtrat Teil des Stadtparlaments.

Mit seinem oft kantigen Stil und sehr machtbewusstem Auftreten hat Luger nicht nur in der Stadtpolitik, sondern auch innerhalb der eigenen Partei Gräben aufgerissen – von der Sozialistischen Jugend über die Landes- bis hin zur Bundespartei.

Der deklarierte Unterstützer Hans-Peter Doskozils gilt als scharfer Kritiker der ehemaligen Landesparteichefs Josef Ackerl und Birgit Gerstorfer. An deren Demontage war er führend beteiligt. Mehrere Jahre war Luger nicht Teil der Landesparteigremien, er kehrte erst 2022 unter dem jetzigen Landeschef Michael Lindner zurück. 

Luger war auch mehrfach in der Kritik wegen mangelnder Abgrenzung zu den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen und dem Verein Avrasya gestanden – er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Um markige Sager verlegen erlebt man ihn selten. Der Dienstag war so ein Moment.