Von der LIVA bis zum Swap: Die Krisen des Linzer Bürgermeisters
LINZ. Die Ermittlungen in der Aktenaffäre wegen Amtsmissbrauch wurden 2019 von der WKStA eingestellt.
Krisen waren dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) schon vor der LIVA-Affäre nicht fremd. Und auch mit Ermittlungen gegen seine Person hat er seit der Linzer Akten-Affäre, die 2017 publik wurde, Erfahrung. Über Jahre hinweg waren in der Magistratsabteilung für Verwaltungsstrafen mehr als 3000 Akten verjährt – in 1985 Fällen sogar deshalb, weil die Behörde "gänzlich untätig" geblieben war. Der Schaden durch die nicht eingehobenen Strafgelder belief sich auf mehr als 380.000 Euro.
Die Causa – bei den verjährten Anzeigen der Finanzpolizei war es vor allem um Vorwürfe gegen Firmen, Ausländer illegal beschäftigt und Lohn- und Sozialdumping betrieben zu haben, gegangen – rief die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan. Ermittelt wurde neben Luger gegen fünf weitere Magistratsmitarbeiter. Der Vorwurf? Amtsmissbrauch.
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Nach rund 29 Monaten schloss die WKStA den Akt, sie stellte am 9. Oktober 2019 die Ermittlungen ein – mit der Begründung, dass kein Befugnismissbrauch nachgewiesen werden konnte, es habe keine Weisungen gegeben. Das Damoklesschwert Anklage und Gerichtsprozess löste sich damit in Luft auf. Eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauch hätte Luger wohl das Amt gekostet.
Dem Linzer Stadtchef fiel damals ein Stein vom Herzen, "ich bin objektiv erleichtert", sagte er nach Bekanntwerden der Einstellung der Ermittlungen. Die Affäre hatte ihn politisch unter Druck und in die Defensive gebracht, der politische Mitbewerb wurde nicht müde, die Angelegenheit immer wieder aufs Neue zu trommeln.
Politische Schatten warf auch die Swap-Affäre rund um die Frankenzinswette 4175, die die Stadt Linz 2007 mit der Bawag abgeschlossen hatte. Im jahrelangen Rechtsstreit der Stadt mit ihrer ehemaligen Hausbank, der Bawag, stand für Linz zwischenzeitlich bis zu einer halben Milliarde Euro auf dem Spiel. Bawag und Stadt einigten sich schließlich auf einen Vergleich, die Stadt zahlte zwölf Millionen Euro, die Bank verzichtete im Gegenzug darauf, Schadenersatzansprüche einzuklagen. Insgesamt verursachte der Swap der Stadt einen Schaden in Höhe von 45,2 Millionen Euro.
Machtbewusstes Auftreten
Luger hatte die Swap-Affäre immer als "schweres Erbe" argumentiert, geschlossen wurde die für die Stadt so verlustreiche Frankenzinswette 2007 damals noch unter seinem Vorgänger Franz Dobusch (SP). Politisch aktiv war Luger damals freilich schon. Bevor er 2009 zum Vizebürgermeister aufstieg, war er ab 2003 als Stadtrat Teil des Stadtparlaments.
Mit seinem oft kantigen Stil und sehr machtbewusstem Auftreten hat Luger nicht nur in der Stadtpolitik, sondern auch innerhalb der eigenen Partei Gräben aufgerissen – von der Sozialistischen Jugend über die Landes- bis hin zur Bundespartei.
Der deklarierte Unterstützer Hans-Peter Doskozils gilt als scharfer Kritiker der ehemaligen Landesparteichefs Josef Ackerl und Birgit Gerstorfer. An deren Demontage war er führend beteiligt. Mehrere Jahre war Luger nicht Teil der Landesparteigremien, er kehrte erst 2022 unter dem jetzigen Landeschef Michael Lindner zurück.
Luger war auch mehrfach in der Kritik wegen mangelnder Abgrenzung zu den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen und dem Verein Avrasya gestanden – er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Um markige Sager verlegen erlebt man ihn selten. Der Dienstag war so ein Moment.
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Ein Ertrinkender handelt nicht mehr rational. Genauso geht es der Linzer- SP und im weiteren Sinne der Landes- SP, da sie ja im Prinzip ein Ableger der landesweit mächtigsten Teilorganisation ist. Da können die Rieder Genossen auf Tauchstation gehen soviel sie wollen, wenn Linz wegbricht ist das für die SP desaströs.
Genau das scheint aber im Bereich des möglichen, nach dem Handling derAffäre bis jetzt.
„kantig und machtbewusst“ ist eine Verniedlichung sondergleichen.
„Der Staat bin ich“ würde es besser treffen, und wer ihm nicht zu Gesicht steht wird abgesägt.
und wenn man nach Jahren draufkommt gibts eine oberflächliche Entschuldigung. Ist ja eh nichts passiert 🤷♂️
Es gibt ein Sprichwort: "Die Zeit bringt die Wahrheit". Jede Lüge kommt irgendwann ans Licht der Öffentlichkeit. Daher ist jede Lüge von Beginn an dumm. Zu lügen bringt nichts, als nur Schaden für sich selbst. Aber, ob man das nun dem Luger verständlich machen kann, daran zweifle ich nach den Ergebnissen der letzten Tage. Ein Rücktritt des Luger ist unvermeidbar und auch notwendig, damit die SPÖ nicht noch hinter die Bierpartei fällt.
Ich denke man wird das vermeiden bis nächstes Jahr damit Luger intern übergeben kann. Machterhalt und Gehaltssicherheit der Genossen ist wichtig.
Sind auch die Werte der SPÖ, was Babler indirekt bestätigt hat.
Freundschaft!
Tja, auf der Habenseite stehen da nur Autobahnen bis ins Stadtzentrum, konsequente Zerstörung des Grüngürtels und völliges Desinteresse an den Interessen der LinzerInnen. Rücktritt, jetzt!
ob 20 oder 17 prozent das ist den sozen wurscht so scheints .kohle gibts auf jeden fall.
Luger hatte vor der ganzen Thematik schon ziemlich Dreck am Stecken und Dinge was hier nicht erwähnt wurden.
Nachdem Babler der Meinung ist das er und seine 31 Jünger kein Problem für die SPÖ sind und die Werte repräsentieren, was die Partei sind, sowie das er allen nicht den geordneten Rücktritt nahe legt in allen Ämtern ansonsten ist ein Parteiauschlussverfahren zu führen, ist das jetzt Nationalratswahlthema.
Die SPÖ tut sich sichtlich schwer klare Kante für eine saubere, ehrliche und würdevolle Politik zu zeigen. Am Ende zählt der Machterhalt und das Verweilen am Futtertrog.
Daher ist die SPÖ damit unwählbar und braucht einen kompletten Neustart nach der Nationalratswahl inkl. einen geordneten Abgang von Ludwig, welcher sich in Wien auch wie ein Sonnenkönig aufführt.
Nur so sehe ich die SPÖ bei irgendeiner Wahl als ernsthafter Konkurrent.
Sowas ist eine Sozialdemokratie unwürdig das Schauspiel....