Warum keine Partei mit der FPÖ regieren will
Die FPÖ hat bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erhalten. Doch jetzt hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen entschieden, dass diese Partei Österreich nicht regieren soll.
Normalerweise läuft es so ab: Die Partei, die bei einer Wahl die meisten Stimmen bekommt, erhält vom Bundespräsidenten den Auftrag, eine Regierung zu bilden.
In Österreich kann eine Partei alleine regieren, wenn sie bei der Wahl mehr als die Hälfte der Sitze im Nationalrat bekommt. Der Nationalrat ist das Parlament, in dem Gesetze beschlossen werden. Es gibt insgesamt 183 Sitze. Eine Partei braucht daher mindestens 92 Sitze, um alleine regieren zu können. Wenn eine Partei mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, hat sie in der Regel auch die Mehrheit der Sitze im Nationalrat und könnte alleine regieren.
Bei der Nationalratswahl Ende September hat die FPÖ mit 28,8 Prozent die meisten Stimmen erhalten (57 Sitze im Nationalrat). Auf Platz zwei landete die ÖVP mit 26,3 Prozent (51 Sitze), auf Platz drei die SPÖ mit 21,1 Prozent (41 Sitze).
Nun hat aber Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden und sich dafür einen oder sogar zwei Partner zu suchen.
1. Warum hat der Bundespräsident so entschieden?
Weil Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, keine Partei gefunden hat, die mit ihm regieren will. Die anderen Parteien wollten nicht, dass Kickl Bundeskanzler wird.
2. Woher weiß der Bundespräsident, dass keine andere Partei mit der FPÖ regieren will?
Die Chefs von ÖVP und SPÖ haben schon vor der Wahl gesagt, dass sie nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten wollen, egal wie die Wahl ausgeht. Auch nach der Wahl haben sie sich gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgesprochen. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat vor allem betont, dass er nicht mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammenarbeiten wird. Van der Bellen hat nach der Wahl alle Parteien gebeten, miteinander zu reden. Das haben sie getan. Bei diesen Gesprächen hat sich dann noch einmal gezeigt, dass die ÖVP und die SPÖ nicht gemeinsam mit der FPÖ regieren wollen.
4. Warum will keine Partei mit der FPÖ regieren?
Die ÖVP und die SPÖ haben dafür einige Gründe genannt. Zum Beispiel sind sie nicht einverstanden damit, wie die FPÖ über Freiheit und Gesetze in Österreich denkt. Sie finden es auch nicht gut, wie die FPÖ über die Europäische Union (EU) spricht und, dass sie manchmal freundlich zu Russlands Präsident Putin ist. Außerdem haben alle anderen Parteien den Eindruck, dass die FPÖ Frauen manchmal nicht gleich behandelt. Ein großes Problem für die ÖVP, SPÖ, Neos und alle anderen Parteien ist auch, dass die FPÖ enge Beziehungen zu rechtsextremen Gruppen hat.
5. Was bedeutet rechtsextrem?
Das Wort "rechtsextrem" bezeichnet Menschen, die der Meinung sind, dass manche Menschen mehr wert sind als andere – also nicht alle Menschen gleich viel wert sind. Diese Leute sind der Meinung, dass Ausländer oder Menschen mit einer anderen Religion nicht nach Österreich gehören. Viele Rechtsextreme halten nichts von Demokratie und glauben, dass nur sie recht haben. Alle, die anders denken, werden von ihnen als Feinde betrachtet. Gleichzeitig wollen sie aber auch nicht, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Es kommt immer wieder vor, dass Rechtsextreme Menschen, die ihnen nicht passen, beschimpfen und sogar verprügeln.
6. Wie geht es nun weiter?
ÖVP-Chef Karl Nehammer wird sich in den nächsten Wochen mit der SPÖ zusammensetzen, um zu besprechen, wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte. Ziel ist es, dann eine sogenannte Koalition zu bilden. Die beiden Parteien haben im Nationalrat zusammen 92 Sitze. Nehammer will aber noch eine dritte Partei zu den Verhandlungen dazu holen. Er hat noch nicht verraten, ob er die Neos oder die Grünen einladen wird.
7. Was ist eine Koalition?
Eine Koalition ist eine Gruppe von mehreren Parteien, die zusammen regieren. Wenn eine Partei nach einer Wahl nicht die Mehrheit im Nationalrat hat, muss sie sich mit einer anderen Partei zusammentun. Eine Koalition kann aus zwei oder mehreren Parteien bestehen. Davor müssen sich die Parteien aber erst einmal darüber einig werden, wie sie zusammen regieren wollen. Im sogenannten Koalitionsvertrag wird festgehalten, welche Ziele die Regierung erreichen und welche Probleme sie lösen will. So einen Vertrag auszuarbeiten, ist aber nicht einfach, weil jede Partei andere Ideen hat. Deshalb dauern Koalitionsverhandlungen oft lange. Manchmal scheitern solche Verhandlungen auch.
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