Arbeiterkammer übt Kritik an der Wohnbaupolitik
LINZ. Die Interessenvertretung hat diese Woche ihren regelmäßig erhobenen Wohnzufriedenheitsindex präsentiert. Vor allem Mieter und junge Menschen kämpften mit den Wohnkosten.
„Auf die Landesregierung und die Bundesregierung kommen große Aufgaben beim Thema Wohnen zu“, sagte Oberösterreichs Arbeiterkammerpräsident Andreas Stangl. Die Interessenvertretung hat diese Woche ihren regelmäßig erhobenen Wohnzufriedenheitsindex präsentiert. Der Jahreswert für 2024 beträgt 70 von 100 Indexpunkten und ist um einen Punkt im Vergleich zu 2023 gestiegen. Das Thema Wohnpolitik liege mit 51 Punkten für Oberösterreich aber nach wie vor im schlechten Ergebnisbereich, sagte Stangl. Vor allem Mieter und junge Menschen kämpften mit den Wohnkosten.
Stangl forderte von Bund und Land zum Beispiel „eine echte Mietpreisbremse für sämtliche Mietformen“. Pro Jahr soll nur noch eine Mieterhöhung zulässig sein, die maximal zwei Prozent für alle Mietverhältnisse betragen dürfe.
FP-Landtagsklubchef Herwig Mahr konterte: „Für die AK scheint die Welt erst dann in Ordnung zu sein, wenn Wohnen gratis ist – dabei ignoriert sie bewusst die realen Herausforderungen und Erfolge.“
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Die AK fordert demnach Mieterhöhungen unter der Inflationsmarke. Damit wird kein Wohnungsbau gestärkt. Die AK verschweigt dabei, dass die Betriebskosten die Preistreiber für die Mieter sind. Hier geht es ungezügelt aufwärts und es interessiert die AK nicht. Eine Mietpreisbremse begünstigt in erster Linie übermäßig die Mieter von Toplagen. Diese sind aber durchaus solvent.
Es könnten die Steuern auf Mieteinnahmen für eine Mietpreisbremse gesenkt werden. Hier ist aber jedem die eigene Tasche näher. Auch der Staat profitiert von hohen Mieten, er gesteht es aber nicht ein.
Zuletzt verhindert die Zuwanderung einen notwendigen Leerstand, der den Mietmarkt regulieren würde.
Auch wenn das Wort überstrapaziert wird: Die Forderung der AK ist populistisch.
Aus dem schmucken Eigenheim im Speckgürtel ist es sich leicht zu kritisieren.
Was hat eine geforderte Mietpreisbremse mit Wohnbaupolitik zu tun?
Es könnten SPÖ, ÖGB und AK mit ihrem Überschussvermögen Wohnungen bauen und beweisen, dass man diese ohne Verluste auch billiger vermieten kann.
AK hat zB. kostenlosen Kautionskredit bis zum 35. Lebensjahr.
ja die Bürokratie muss bezahlt werden.