Chaostage in Österreichs Innenpolitik
Bis vor wenigen Stunden war man sich quer durch alle Medien einig, dass die dichte Frequenz der Gipfeltreffen bei gleichzeitig disziplinierter Geheimniskrämerei klare Indizien für den bevorstehenden Verhandlungsabschluss für die Dreierkoalition sind – bis zum Paukenschlag von Beate Meinl-Reisinger, die den Ausstieg der Neos und damit das Ende des Projekts verkündet hat.
Fast schon wie in einer Wahlkampfrede erläuterte Meinl-Reisinger emotional wie im finalen Abtausch zwischen Rot und Schwarz aus ihrer Sicht, keine „über den Wahltag hinaus gedachten Fortschritte“ übrig geblieben wären. Gerade in den Reformen, Meinl-Reisinger nannte mehrmals den Föderalismus und die Pensionen, wäre aber die Daseinsberechtigung der Neos in einer Regierung mit den beiden „alten“, gar nicht mehr so großen Parteien gelegen.
