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Mehr Transparenz kann U-Ausschüssen nur guttun
Mehr als 80 Mal hat Ex-Finanzminister Gernot Blümel (VP) vor drei Jahren bei seiner Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Antworten verweigert – mit dem Hinweis auf Erinnerungslücken.
Es war einer der Tiefpunkte im Auftreten von Politikern bei einem U-Ausschuss in der jüngeren Vergangenheit, und diese U-Ausschüsse waren reich an Momenten, die für die heimische Politik wenig ruhmreich waren.
Sollen die U-Ausschüsse – wie von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gefordert