Politik-Kommentar: Ja, aber...
Hilfspakete ersetzen keine Strukturreform.
Die Rufe der finanzgeplagten Gemeinden und Städte wurden zuletzt immer lauter. Dass sie der Bund nun gehört und ein weiteres Entlastungspaket geschnürt hat, ist gut und wichtig.
Bitter nötig war auch die Änderung, dass Kommunen künftig für Investitionen weniger Eigenmittel aufbringen müssen – nur so kann verhindert werden, dass wieder Gelder im Topf liegen bleiben (müssen) und Projekte im schlimmsten Fall auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden. Gemeinden haben damit die Chance,
