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Rauchende Köpfe

Von Lucian Mayringer,  17. Juni 2024 12:42 Uhr
Gewessler gegen Nehammer: Das Band zwischen ÖVP und den Grünen ist endgültig zerschnitten. Bild: GEORG HOCHMUTH (APA/GEORG HOCHMUTH)

Mit ihrer Zustimmung zum Renaturierungsgesetz hat Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute in Luxemburg ein Novum geschaffen.

Erstmals hat sich eine Ministerin mit ihrer Festlegung gegen den Willen ihres Bundeskanzlers Karl Nehammer gestellt. Wie sehr man auch beim Seniorpartner ÖVP davon überrascht ist, zeigen die ersten Reaktionen: Zunächst wollte Nehammer den belgischen Vorsitz dazu bewegen, ein etwaiges Votum von Gewessler nicht anzuerkennen. Danach war die Rede von einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof.