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So viel ist klar

Von Lucian Mayringer,  01. Dezember 2023 04:53 Uhr

Das Finanzamt soll nicht über NGOs urteilen

Noch ist nicht klar, ob die Aufregung von mehreren NGOs über einen Passus in den an sich recht großzügigen neuen Regeln für die Absetzbarkeit von Spenden überschießend oder gerechtfertigt ist. Jedenfalls geht es um Grundsätzliches: In einer liberalen Demokratie müssen der Zivilgesellschaft die Freiräume zugestanden werden, um ihr relevant erscheinenden Anliegen Raum und Gehör zu verschaffen. Das organisatorische Gerüst dahinter sind oft besagte Vereine.