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Politik-Kommentar: Zugespitzt

Von Lucian Mayringer,  13. Juni 2024 17:57 Uhr

Es ist eine legitime staatliche Aufgabe, zu überprüfen, ob beim Familiennachzug alles mit rechten Dingen zugeht. Trotzdem eignet sich das Thema noch immer nicht für einen entfesselten Wahlkampf.

Die Überlastung von Bildungseinrichtungen ist in Ballungsräumen ein akutes Problem – auch weil zuletzt viele Flüchtlingskinder aufgenommen werden mussten. Die genaue Überprüfung, ob im Asylverfahren beim Familiennachzug alles mit rechten Dingen zugeht, ist auch deshalb eine legitime staatliche Aufgabe. Das gilt auch für das Unterbinden von illegaler Migration an den österreichischen, aber vor allem an den europäischen Grenzen.