Republik muss Welser Magistratsdirektor mehr als 300.000 Euro zahlen
WELS. Peter Franzmayr erhält 317.368 Euro Entschädigung von der Republik Österreich, weil ihm bei einer Postenbesetzung im Verkehrsministerium zu Unrecht eine Frau vorgezogen wurde.
Peter Franzmayr ist derzeit doppelt im Glück: Erst wurde der als FPÖ-nah geltende Magistratsdirektor von Wels zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Asfinag designiert, nun bekommt er auch noch 317.368 Euro Entschädigung von der Republik Österreich. Dies deshalb, weil ihm bei einer Postenbesetzung im Verkehrsministerium zu Unrecht eine Frau vorgezogen wurde, berichtete "Die Presse" am Montag.
Die Entscheidung ist rechtskräftig, kürzlich ist das Ministerium mit einer Revision beim VwGH abgeblitzt (Entscheidung Ro 2017/12/0016 vom 19. Februar 2018). Begonnen hatte die Causa im Jahr 2011. Im damals noch nicht blauen, sondern SPÖ-geführten Verkehrsministerium unter Ministerin Doris Bures wurden zwei Sektionen zu einer neuen Supersektion "Verkehr" zusammengelegt. Den Zuschlag bekam aber nicht der von der Begutachtungskommission am besten bewertete Franzmayr, damals Chef einer der beiden Sektionen, sondern die einen Hauch schlechter eingestufte Juristin Ursula Zechner, inzwischen Chefin der Asfinag-Tochter Maut Service GmbH (MSG). Beide wurden aber als "in höchstem Ausmaß geeignet" bezeichnet.
Franzmayr wandte sich an die - seinerzeit ausschließlich mit Frauen besetzte - Bundesgleichbehandlungskommission, die in einem Gutachten eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts feststellte. Das Ministerium beharrte aber auf der Bevorzugung der weiblichen Bewerberin aufgrund gleicher Eignung und lehnte eine Entschädigung ab. Beim Bundesverwaltungsgericht und nun beim VwGH bekam Franzmayr aber letztlich Recht.
Der Bund muss Franzmayr nun die Differenz zwischen seinem tatsächlichen Gehalt und dem, was in fünf Jahren als Sektionschef verdient hätte, bezahlen. Es sind dies jedenfalls 312.075,28 Euro. Dazu kommen als Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung weitere 5.292,30 Euro. Wegen selbstständiger Einkünfte im letzten Vergleichsjahr steht noch eine Vergleichsrechnung zu seinem Einkommensteuerbescheid aus, ansonsten ist die Entscheidung rechtskräftig.
Fazit:
verhindere nie den Aufstieg eines FPÖ-nahen Burschenschafters.....
Die Meldung ist blind von der APA übernommen worden. Dass die Dame nur "einen Hauch" weniger qualifiziert gewesen wäre ist abenteuerlich. Denn selbst die (warum denn?) ausschließlich weibliche Gleichbehandlungskommission kam zum Schluss er war besser geeignet.
Na klar, am Wichtigsten ist wohl, dass da jemand einen Eierstock besitzt
Dass die Bures ganz wild versuchte, die Führungspositionen im damaligen Verkehrsministerium mit mehr oder häufig weniger tauglichen Quoten-Frauen zu "verweiblichen" ist kein Einzelfall. Die kommt auch aus der Wiener SPÖ und deren Frauen-Chefin Renate Brauner. "Unter" der auch nur mehr die passenden Quotenweiber Chancen auf Chefposten hatten. Siehe Krankenhaus Wien Nord!
Mal ganz objektiv...
Was hat denn das mit dem "Aufstieg eines FPÖ-nahen Burschenschafters....." zu tun.
Wenn er besser qualifiziert war für den Job (und das nachweislich!), dann hat er doch ganz recht, dass er sich wehrt.
Jeder ÖVP-ler, SPÖ-ler, Grüne, oder, oder , oder.... hätte das doch auch beanstandet.
Ich selber (als Parteilose) übrigens auch!
die Gehaltsdifferenz!
317000 durch 60 Monate sind 5.283!
was verdient man als Capo der Asfinag, wenn das die Differenz ist?
Wenn du des Zählens - Volksschule 1. Klasse als es noch Noten gab - fähig wärest, kapiertest du, dass es sich um die Gehaltsdifferenz im MInisterium zwischen 2011 und jetzt, also rund 7 Jahre = 84 Monate handelt und damit die Differenz (1 Jahr = 14 Gehaltsmonate!
) zu seinem andere Posten in BMVIT etwa 3200 Euro pro Monat ist.
Hammas?
Nix da mit Neid, sondern es zeigt nur die verrückten Kosten politischer Fehlentscheidungen in nur einem einzigen Fall!
Wenn Siemens die rote "Gitti" Ederer, die so tüchtige rote Quotenfrau aus Wien da zur Halbzeit ihres Vertrages in München hinaus schmeißt ist das Privatsache der Aktionäre. Aber wenn wie hier eine rote (Unfähigkeits-)Ministerin unbedingt eine politische Quote zu Lasten eines besser qualifizierten Mannes verursacht - ist das eine "öffentliche Sache".
Würde empfehlen, den Artikel nochmals durchzulesen. Insbesondere den letzten Absatz. Und versuch, den Artikel auch zu verstehen.
Hammas?
Wichtig wäre jetzt, dass sich die Republik Österreich nach den Bestimmungen des Organhaftpflichtgesetzes bei der damaligen Ministerin Bures regressiert. Die Finanzprokuratur als Rechtsanwalt der Republik und deren Chef Minister Löger sind gefordert!
Er hat schon recht! ER wurde schließlich am besten bewertet und nur weil heutzutage die Frauenquote wichtiger ist als die Fähigkeit kommt man(n) - obwohl der Geeignetere - nicht zum Zug was eventuell auch nicht zum allgemeinen Nutzen ist.
Würd` ich mir (als Frau) auch nicht gefallen lassen. Da brauchts ja keine Ausschreibungen mehr, wenn sowieso da Geschlecht ausschlaggebender ist
Er hat sich aber beworben, um Fach- oder Ablaufwissen einzubringen, Lebenszeit und Risken einzugehen. Keines von dem het er eingebracht, nichts davon verbraucht.
Wofür wird er jetzt entschädigt?
Weil er sein Wissen nicht einbringen konnte und dadurch einen finanziellen Nachteil hat. Ist das wirklich so schwer zu begreifen?
Erst wurde der als FPÖ-nah geltende Magistratsdirektor von Wels zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Asfinag designiert, nun bekommt er auch noch 317.368 Euro Entschädigung von der Republik Österreich.
Man sieht, FPÖ-nahe Funktionäre verzichten manchmal auf kaum etwas und
beschreiten dazu oftmals den Rechtsweg.
Die Frage ist: Welche Möglichkeiten hätte der durchschnittliche österreichische
Arbeiter oder Angestellte, wenn dieser z.B. 10% (31700 Euro)
des oben angeführten Betrages arbeitsrechtlich einklagen wollte?
Diese Person kann in den meisten Fällen nur zur Arbeiterkammer gehen
und um Rechtsbeistand ersuchen und um Übernahme der Kosten in dem Rechtsstreit.
Die "Soziale Heimatpartei" FPÖ will aber die Kammern (auch die Arbeiterkammer)
mehr oder weniger abschaffen. Dies würde bedeuten, dass viele Arbeitnehmer
wohl das Risiko eines Rechtstreits scheuen würden und damit gezwungen wären,
ihre Ansprüche verfallen zu lassen.
Ob da die FPÖ wohl zweierlei Maßstäbe anlegt?
Neid ist schon was Grausliches, gell.
Man kann aber für solche Fälle auch eine Arbeitsgerichtsrechtsschutzversicherung abschließen.
Kostet nicht die Welt und ist kein Zwang.
@telegraph1. Hast Probleme mit den primitivsten Arbeitsrechts-Kenntnissen?
D
).
er Mann brauchte erst gar keine der NUR für die in der Privatwirtschaft zur Zahlung an die AK-Kämmerer geknechteten Schöpfer. Denn Beamte sind dazu erst nicht verpflichtet, sprich müssen diese Drohnen von der Linzer Volksgartenstraße bis zur Wiener Prinz Eugen Straße auch nicht erhalten!
Im öffentlichen Dienst reicht schon die Gewerkschaft - und deren Beitrag ist niedriger als die Schöpfer bei der voestalpine im Abzugswege schon durch die Personalverrechnung brennen (zur AK-Steuer und Betriebsratsumlage dazu, versteht
Juristisch ist sicher alles korrekt, allein die Optik ist für eine Partei des Kleinen Mannes eine sehr schiefe!
Und die blauen Forumhelferleins haben alle Tasten voll zu tun, damit nicht einem ihrer wenigen Hoffnungsträger gleich zu Beginn seiner möglichen Politikerkarriere einen ewiger Klotz am Bein mitgegeben wird.
Seit wann ist Bures eine Blaue?
extrem unpassend!
..und die roten "Forumshelferleins" wollen zwanghaft aus einem korrekten rechtlichen Vorgang schon wieder einen Skandal machen. Kein Wunder, leben ihnen doch ihr erfolgloser Chef Kern und sein Lakai Lercher dauernd vor, wie jede Kleinigkeit zu einem Skandal aufgebauscht werden kann - selbst Dinge, für die man selbst verantwortlich ist (Stichwort Mangelberufliste).
SUPER!!!
.. zumindest wenn man gerne Steuern zahlt.....
Ich bewerbe mich jetzt auch als Generaldirektor von irgendwas und wenn's mich ned nehmen dann klag ich auf Verdienstentgang.
*gg*
Klagen kannst Du ja, und wenn die Gerichte für Dich entscheiden, ist das in Ordnung. So ist das in einem Rechtsstaat - auch wenn man ein "böser Burschenschafter" ist.
Na servus... wenn das ein roter gemacht hätt möcht ich gar nicht wissen wie es hier im forum zugehen würd...
Ich hoffe der herr spendet das geld recht bekommen hat er eh vor gericht das sollte eigentlich reichen....
Wenn das ein Roter gemacht hätte, hätte es gar keinen Aufruhr gegeben. Schließlich hat ein jeder Mensch das Recht, gegen ungerechte Behandlung zu klagen. Nur ein paar linke Skandalierer begreifen das halt nicht - für die sind frei nach George Orwell manche halt "gleicher" als andere, die nicht ihrer Gesinnungsgemeinschaft angehören.
Ist ja auch wirklich unglaublich, dass Blaue die gleichen Rechte wie Rote haben wollen, oder?
Irgendwie fehlt mir bei diesem Thema
die proletarische Würze des Wastl-
haben's den gspritzt ?
Na geh´... echt schad´. :P
??Die Asfinag Tochter Maut Service GmbH (MSG)???
denke an parkinsons gesetz:
..,und die verwaltung neigt dazu, sich hemmungslos zu vermehren!
Die ASFINAG, die unseligeI Schöpfung
des spö Ministers Sekanina,
der es nicht vertragen konnte,
daß ihn die schwarzen Ministerialbeamten
im Kreis geschickt haben.
Seither haben wir die uneingeschränkt bezahlten Beamten
und die inzwischen aufgeblü(ä)hte ASFINAG,
die die Arbeiten für die Autobahnen und Schnellstraßen macht.
Mi zreisst`s!
Gsundheit 😅
Als Magistratsdirektor hat Franzmayr den Mitarbeitern via Mail die Grußformel "Grüß Gott" "empfohlen"!
Auszug aus der Tageszeitung Der Standard: Diese entspreche der "Etikette in Österreich", argumentierte Franzmayr gegenüber Medien. Franzmayr ist Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Oberösterreicher Germanen in Wien.
Solch´ Hinterwäldler haben in Spitzenpositionen erst gar nichts zu suchen.
Die protegierte SPÖ-Dame – mit dem derzeitigen Versorgungsjob “Geschäftsführerin der staatlichen Maut Service GmbH” - sollte unverzüglich gekündigt werden.
Hat nicht Bundespräsident Kirchschläger in den 70ern stets gemeint, dass die Sümpfe in Österreich trocken gelegt werden müssten? Seither hat sich nichts getan, die sauren Wiesen sind nässer denn je!
... und jetzt kommt überall noch brauner Morast dazu.
"Grüß Gott" ist hinterwäldlerisch?
Eigenartige Ansicht.
Da kann Mann nur den Kopfschütteln
Solche Urteile sind unverständlich
Wie viele Liederbücher werden sich da ausgehen?????
Ich schreibe mein Posting immer wieder, auch wenn es den FPÖ- Burschenschaftern nicht gefällt.
Warum es von der OÖ-Nachrichten immer gelöscht wird, kann niemand nachvollziehen außer ein paar FPÖler!!!!
mathematisch könnte die Erklärung sein, für 300 000 Euro bekommt man Null Liederbücher, weil die so unendliche wertvoll waren zu früheren Zeiten.
heute könnte man sagen, man muss vielleicht was bezahlen, als Otto Normal Mitläufer oder Vorleger, wenn man daraus öffentlich singt.
Ja wem nichts Gescheites einfällt, der muss halt seine alten Blödheiten wiederholen, nicht wahr!
@Stonie : Muss aber genau getroffen haben, weil drei mal eine Löschung veranlasst wurde. Die Wahrheit tut halt manchen sehr weh!!!!!
Otto Normalo wird sich in den meisten Fällen einen Rechtsstreit um einen Arbeitsplatz kaum einmal leisten (können oder wollen), obwohl es auch hier genügend ähnliche Fälle gäbe. Na ja, so kann man auch einen Job bezahlt bekommen, den man nicht macht. Nicht jede/r kann sich's richten.
Andererseits wird dadurch das Gleichbehandlungsgesetz in beide Richtungen angewendet, und wie man sieht, kann es um ganz schön viel Geld gehen - beinahe eine 1/2 Million Euro. Und wieder geht das Bußgeld des Staates zulasten der SteuerzahlerInnen. Gibt's da keine Regressansprüche?
Fragen'S doch beim BVT nach.
Dort gibt es sie jetzt im Antiquariat,
weil Neudrucke wird es so schnell keine mehr geben.
Aber Sie kennen den Text sicher schon auswendig.
Die Frage, wie viele Liederbücher um 300 000.- Euro gekauft werden können, wird mit welcher Begründung gelöscht? Über die Verwendung der erstrittenen Summe dürfen Mutmaßungen angestellt werden, daran ist ebenso wenig Sittenwidriges zu erkennen wie einer sein Recht einklagt.
UND........ warum fragen'S DAS mich ?
Oder hapert es mit der Logik ?
Ich laß' doch nicht das Posting löschen,
auf das sich meine Antwort bezieht !
und am Ende Niemand weiß, worum es geht.
Also, wie viele Liederbücher man um die 300.000,- bekommt,
habe ich ganz originell gefunden.
Daher auch mein eher launiger Kommentar darauf.
Logisch mitdenken bitte, es geht nicht um die Zahl der Liederbücher, das kann jedes Kind ausrechnen, sondern um das ungeklärte Verhältnis der FPÖ und der Burschenschaften zu rechtsextremen Publikationen, bzw um die beschlagnahmten Daten im BVT, welche Inhalte genau veranlassten Kickl zu seinem überzogenen Vorgehen.
Also, es hapert doch mit der Logik !
Oder besser, mit der Wahrheit- so wahr mir Gott helfe!
Im Posting von europa ist es ausschließlich u. wörtlich
darum gegangen, wie viele Liederbüchl man um das Geld bekommt.
Was Sie da jetzt hineingeheimsen entspringt Ihrer Fantasie.
Aber, schreiben'S doch einen selbständigen Kommentar
mit Ihrer Meinung, nur auf meinen Kommentar ist es unpassend.
Die obige Erklärung müsste ien durchschnittlich intelligenter Mensch verstehen könne, aber bitte.
Nochmal: Es geht um die unzeitgemäße burschenschaftliche Gesinnung, die antidemokratisch, rassistisch und frauenfeindlich ist und die hoffentlich nicht den Ausschlag zu dieser Rechtssprechung gegeben hat.
Zitat Peter Fichtenbauer:
"Stammesgeschichtlich hat sich die Verteilung, dass der Mann auf die Jagd geht und die Frau sich um das Haus kümmert, als Erfolgsmodell der Gattung Homo Sapiens bewährt." Frauen haben schön und still zu sein.
Das entspricht klar den Werten der NSDAP.
Und wenn Sie mir es singen,
Es wird nicht anders:
Das, worum es Ihnen zu gehen scheint,
hat Nichts mit dem Kommentar von europa
und meiner Antwort darauf zu tun-
können'S Das nicht verstehen ?
oder wollen'S Das nicht verstehen ?
Sprichst du für Europa?
Die regierende Partei und ihre Nichtaufarbeitung der NS Zeit spült die braunen Inhalte wieder an die Oberfläche, darum wird es jetzt gehen müssen.
Mit der simplen Frage,
wie viele Liederbüchl man um 300.000,- € bekäme,
hat Alles angefangen.
Inzwischen sind wir von HQ zwagsbeglückt
bei Europa und der NS Zeit angekommen.
Bevor ich auch noch eine Stellungnahme zu den globalen Problemen
unserer Welt abgeben soll, geh' ich lieber in den Stall
und unterhalte mich mit meinem kranken Roß.
gibt sie es woanders nicht?
Zwei Parteibuch-Apparatschiks streiten sich um einen Beamtenposten — und der Verlierer dieses Postenschachers bekommt dann Euro 300.000,- aus dem Steuertopf geschenkt, welcher von Bürgern aus der Privatwirtschaft gefüllt wurde.
Egal welche Partei, gratis Händeaufhalten können sie alle! Charakter = Null, der volkswirtschaftliche Schaden solcher Mauscheleien ist enorm.
Das ist Österreich, ungustiöse Vetternwirtschaft in Reinkultur — siehe:
Austro-Nepotismus