Stadtbahn-Finanzierung: Landesregierung gibt grünes Licht

Aktuell werden im Linzer Stadtgebiet Probebohrungen für den Bau der Linzer Regionalstadtbahn durchgeführt, die ersten Garnituren sind bereits bestellt und nun gibt es auch bei der Finanzierung weiter Bewegung. Zumindest was die Stadt- und die Landesebene angeht, ist diese defacto in trockenen Tüchern. Der Linzer Gemeinderat wird das Vertragswerk am Donnerstag beschließen (eine Mehrheit gilt als fix), die Landesregierung gab in ihrer Sitzung am Montag grünes Licht dafür. Besagtes Vertragswerk regelt die wechselseitigen Beteiligungen und Zuständigkeiten bei der Stadtbahn und der neuen Linzer O-Bus-Linie.

Die aktuellen Kostenschätzungen für den Linzer Abschnitt der Regionalstadtbahn liegen bei 667 Millionen Euro. Die Stadt Linz beteiligt sich hier mit 7,5 Prozent beziehungsweise maximal 50 Millionen Euro.  Im Gegenzug trägt das Land 40 Prozent zu dem Linzer O-Bus-Projekt bei. Das Investitionsvolumen liegt hier bei 59,3 Millionen Euro, der Deckel des Landesbeitrages bei 23,7 Millionen Euro.

Mit der Einigung sei nun "exakt geklärt, wer welchen Teil übernimmt", so der Tenor von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Mobilitätslandesrat Günther Steinkellner (FP). Sie sprechen davon, dass nun ein nächster Schritt zur Realisierung des Meilenstein-Projektes Stadtbahn erfolgt sei. 

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Um diese 35 Seiten starke Finanzierungsvereinbarung war lange gerungen und gestritten worden: Monatelang konnten sich die Verantwortlichen auf Landes- und Stadtebene nicht einigen. Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen war, dass die O-Busse und die Stadtbahn-Garnituren teilweise dieselben Streckenabschnitte befahren hätten sollen.

Mit der im Dezember präsentierten Lösung gab es einen Kompromiss, während die alte City-S-Bahn-Trasse von Bus und Zug genutzt werden soll - fiel der geplante O-Bus-Ast in der Reindlstraße weg, dort soll künftig nur die Stadtbahn verkehren. Aus zwei O-Bus-Linien wurde somit eine. Zudem besteht nun Einigkeit, dass im Bereich des geplanten Nahverkehrsknotens Urfahr-Ost nahe dem Gasthaus Lindbauer, die bestehende Straßenbahntrasse unter der Erde verschwinden soll, oberirdisch soll hier die Stadtbahnhaltestelle Platz finden.

„Es geht bei diesem Projekt um den generationsübergreifenden Mehrwert für unser Land. Deshalb ist es uns ein Anliegen, dass wir so rasch wie möglich mit der Realisierung der Regional Stadtbahn beginnen können", sind sich die Landespolitiker einig. Mit dem Beschluss der Landesregierung und dem anstehenden Gemeinderatsbeschluss der Stadt Linz hätten Stadt und Land "formal alles erledigt". Es sei völlig klar, dass ein Projekt dieser Größenordnung vieler Gespräche und Verhandlungen bedürfe, letztlich sei ein sehr gutes Ergebnis - über die Parteigrenzen und die Grenzen der Gebietskörperschaften hinweg - erzielt worden.  Die Regionalstadtbahn sei eminent wichtig für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Oberösterreich, dieser werde durch die direkte Anbindung an die JKU und die geplante Digital-Uni noch attraktiver. 

Positive Signale aus Wien

Final geklärt ist die Finanzierungsfrage der Regionalstadtbahn allerdings nach dem Ja von Stadt und Land noch nicht: Wie berichtet soll der Bund 50 Prozent der Projektkosten  übernehmen. Eine Absichtserklärung gibt es bereits, die nötige 15-A-Vereinbarung zwischen Land und Bund aber noch nicht. Die Unterlagen werden derzeit in Wien geprüft, zuletzt hieß es aus dem Verkehrsministerium unter Leonore Gewessler (Grüne), dass das Ziel sei, eine  Vereinbarung für den Bau der Regionalstadtbahn so weit vorzubereiten, dass ein Abschluss noch im Sommer möglich wäre. Auch Stelzer und Steinkellner sprechen von positiven Signalen. 

Ziel ist - die Finanzierungseinigung und alle Genehmigungen vorausgesetzt - mit dem Bau der Regionalstadtbahn im Abschnitt zwischen Hauptbahnhof und Universitätskliniken 2028 zu starten. Die O-Busse sollen bereits zuvor, ab 2027, unterwegs sein.

Die ersten 20 Tramrains für die neue Regionalstadtbahn sollen ab 2026 ausgeliefert werden, sie werden zunächst auf Strecken der Linzer Lokalbahnen zum Einsatz kommen.