Der Härteausgleich droht zum Normalzustand zu werden
FREISTADT. Drei Viertel aller Gemeinden im Bezirk Freistadt werden 2025 rote Zahlen schreiben. Acht Bürgermeister verfassten deshalb eine Resolution an das Land Oberösterreich
In bemerkenswerter Einigkeit wenden sich acht Bürgermeister aus dem Bezirk Freistadt mit einer Resolution an die Verantwortlichen des Landes Oberösterreich, nicht länger die Augen vor der Finanzkrise der heimischen Gemeinden zu verschließen. Vor dem Hintergrund steigender (Pflicht)Ausgaben wie Landesumlage und Sozialhilfeverband-Beitrag auf der einen sowie sinkender Steuern und Abgaben aus der schwächelnden Wirtschaft auf der anderen Seite können im kommenden Jahr voraussichtlich drei Viertel aller Gemeinden im Bezirk ihr Budget nicht ausgleichen. Damit wollen sich jene acht Bürgermeister aus dem Bezirk Freistadt, die die Resolution unterschrieben haben, nicht länger abfinden. Seit Jahren werde den Gemeinden mehr an Zahlungen aufgebürdet als diese durch Mehreinnahmen lukrieren könnten.
Unterzeichnet haben Ortschefs aller politischen Lager im Bezirk: Von Günter Lorenz (Rainbach, VP) über Christian Denkmaier (Neumarkt, SP) und Michael Spörker (St. Oswald, FP) bis zu Roland Gaffl (Königswiesen, fürKW). Allesamt beklagen sie Ungerechtigkeiten im aktuellen Finanzierungsrahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Während auf Bundes- bzw. Länderebene mit Kreditaufnahmen und Neuverschuldung danach getrachtet werden, ein Minimum an Handlungsspielraum sicherzustellen, werde genau dies den Gemeinden durch die Regeln des Härteausgleich-Systems verwehrt.
Als Eintrittskarte in den Härteausgleich müssen die Gemeinden Vorgaben zur Kürzung ihrer freiwilligen Ausgaben erfüllen. Diese Ausgaben würden im Normalfall aufgrund ihres relativ geringen Anteils am Gesamtbudget der einzelnen Gemeinden keinen substanziellen Beitrag zur Budgetkonsolidierung bedeuten. Den betroffenen Zielgruppen – Vereine, Freizeiteinrichtungen und ehrenamtliche Initiativen – entstünden daraus aber erhebliche Einschnitte für ihr ehrenamtliches Engagement. "Damit wird die verfassungsmäßig festgeschriebene Gemeindeautonomie de facto ausgehebelt und untergraben", heißt es in der Resolution. Werde nämlich der Härteausgleich zum Normalzustand, in dem die Gemeinden keine Ressourcen mehr haben, um ihre ökonomischen und sozialen Kernaufgaben zu bewältigen, bringe dies die kommunale Selbstverwaltung ins Wanken.
In den kommenden Wochen und Monaten müssten daher Schritte und Maßnahmen gesetzt werden, die den Finanzierungsspielraum der Gemeinden spürbar erhöhen und geeignet sind, eine Trendumkehr einzuleiten: "Mit dem Ziel, dass spätestens 2026 die Zahl der Härteausgleichsgemeinden signifikant rückläufig ist." Die Gemeinden müssten wieder vernünftige Grundlagen vorfinden, um für die Bürgerinnen und Bürger eine zeitgemäße Kommunalpolitik zu verwirklichen.
Kultur 
Österreich ist ein Hochsteuerland. Die Einkommen der Unselbstständigen gehören aber längst nicht zu den höchsten. Trotzdem gierln die Politiker nach noch mehr. Vielleicht sollten die mal in ihren eigenen Reihen aufräumen und mit unserem hart vedienten Geld verantwortungsbewußter umgehen.
auch wenn es für manche Bürgermeister ein rotes Tuch ist so sollte doch über Zusammenlegungen von Gemeinden nachgedacht werden. Ein Beispiel - 2 benachbarte, dicht verbaute Gemeinden, die Grenze ist nur durch das Ortsschild erkennbar. 2 Wirtschaftshöfe mit Abfallzentrum keine 500 Meter voneinander entfernt. Natürlich 2 Gemeindeämter mit fettem Verwaltungsapparat wie 2 Buchhaltungen, 2 Lohnverrechnungen, IT, 2 Amtsleiter, 2 Bürgermeister usw......
Die Gemeinden werden schrittweise ausgehungert.
Bis sie keinerlei eigene Entscheidungen mehr treffen können.
ein weiterer Schritt zur Türkis-Grünen PLANWIRTSCHAFT erreicht!
Check!
ob das Parteipolitisch so viel ausmacht Bezweifle ich.
Unsere Struktur verbraucht viel Geld, davon ist zur Zeit wenig da.
Geld ist mehr als genug vorhanden.
Noch nie waren die Steuereinnahmen des Staates so hoch wie jetzt.
Es wird nur viel zu viel z. B. per Subventionswahnsinn verschleudert.
Türkis-BLAUen!!!
Im Land schon länger nix mehr grün.
Der Finanzausgleich wird aber auch nicht auf Landesebene sondern auf Bundesebene verhandelt.
Ist ja schön für die LandesreGIERung: Da kann sie selber Heerscharen in der IKD beschäftigen, die dann jede Kleinigkeit der Gemeinden absegnen müssen. So kann man auch schön Abhängigkeiten schaffen, also Gemeinden entmündigen.
Da müssen die Verantwortlichen lernen nein zu sagen.
Es wurde die letzten Jahre auf Teufel komm raus das ganze Geld Verprasst.
Egal welche Partei das sagen hatte.