Wels-Land: Wird Feuerwehrkommando des Amtes enthoben?

Seit Monaten beschäftigen Probleme mit der örtlichen freiwilligen Feuerwehr eine Stadtgemeinde im Bezirk Wels-Land: Wie berichtet ermittelt die Kriminalpolizei gegen den Kommandanten, die Gemeinde lässt die Finanzgebarung der Feuerwehr von einer Beratungskanzlei prüfen. Die unrechtmäßige Privatnutzung eines Feuerwehrfahrzeugs und fehlende Belege oder Rechnungen für Poolbefüllungen und die Entfernung von Wespennestern gehören unter anderem zu den Punkten, die zu den verschiedenen Ermittlungsverfahren geführt haben. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Ende November wird das Prüfungsergebnis erwartet – und keiner der zuständigen Stadtpolitiker schließt eine Enthebung aus. "Es sind sich eigentlich alle einig, dass es diesen Schritt braucht", sagt jener Politiker, der die Causa ins Rollen gebracht hat.

LFK muss zustimmen

Er kritisiert, dass sich das Verfahren ziehen würde: "Wir wären sicher schon zur Absetzung gekommen, wenn seitens der Stadtgemeinde mehr Druck gemacht würde. Aber es wird im Gegenteil verzögert."

Der Bürgermeister hält dagegen: "Ich wüsste nicht, was wir hinausgezögert hätten. Wenn Unterlagen bei uns einlangen, reichen wir sie sofort an die Prüfer weiter. Ich glaube, da spielt eher jemand parteipolitische Spielchen." Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kommandanten sei nach den Vorfällen aber auch für ihn schwer vorstellbar.

Im Alleingang kann der Gemeinderat die Enthebung nicht entscheiden: Formal muss sie einen Antrag auf Enthebung an das Landesfeuerwehrkommando (LFK) stellen. "Sollte dieser Antrag kommen und ist auch nur ein bisschen etwas begründet, gehe ich davon aus, dass wir dem stattgeben. Beim Landesfeuerwehrkommandanten (Robert Mayer, Anm.) und der ganzen Geschäftsführung herrscht große Einigkeit, dass die Causa aufgeklärt werden muss", sagt Karl Kraml. Als Landes-Feuerwehrinspektor ist er für die Dienstaufsicht bei Oberösterreichs Feuerwehren und für die Prüfung von Fällen wie der vorliegenden Causa mitverantwortlich. Grundsätzlich gelte für das betroffene Kommando aber die Unschuldsvermutung: "Die Enthebung muss schon begründet sein." Eine Aufklärung sei auch im Interesse der anderen Feuerwehren in Oberösterreich, sagt Kraml: "Es entsteht der Eindruck, dass im Freiwilligenbereich locker mit Geld umgegangen wird." Das sei falsch: "Ich bin viel unterwegs, und ich erlebe, dass die Funktionäre die Finanzgebarung sehr ernst nehmen."

Zähe Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit der Stadtgemeinde gestalte sich recht zäh, sagt Kraml: "Wir haben erst im Oktober offiziell davon erfahren, als die Kripo Einvernahmen bei uns gemacht hat." Das LFK stelle sowohl den Ermittlern als auch der Gemeinde alle vorhandenen Informationen zur Verfügung. "Wir setzen alle Schritte, die uns möglich sind", sagt Kraml.

Die zuständige Feuerwehr-Referentin der Stadtgemeinde erklärt, dass mittlerweile ein Rechtsanwalt für jedes einzelne Kommandomitglied die Beweislast aufarbeite: "Entscheiden können wir erst, wenn das Prüfungsergebnis da ist. Wir müssen sauber arbeiten. Mir ist auf jeden Fall wichtig, dass die Causa jetzt schnell aufgeklärt wird."