Verschwörungstheoretiker in Wien als Sozialbetrüger verurteilt
WIEN. Ein Verschwörungstheoretiker, der während der Corona-Pandemie mehrere Youtube-Kanäle mit tausenden Abonnenten betrieben und sich als Maßnahmengegner hervorgetan hatte, ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt worden.
Er hatte von Jänner 2019 bis Juni 2024 zu Unrecht Notstands- und Überbrückungshilfe bezogen. Angerichteter Schaden: 52.510 Euro. Ein Schöffensenat verhängte über den geständigen 47-Jährigen 18 Monate auf Bewährung.
"Klassischer Sozialbetrug"
Der vorsitzende Richter sprach in der Urteilsbegründung von "klassischem Sozialbetrug". Mildernd sei "das volle reumütige Geständnis" des Angeklagten gewesen, erschwerend eine länger zurückliegende Vorstrafe. Bei einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren sei die Hälfte des Strafausmaßes angemessen. Es sei nicht notwendig, den 47-Jährigen die Strafe absitzen zu lassen oder mit einer teilbedingten Strafe vorzugehen, erläuterte der Richter.
Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Der 47-Jährige nahm es unverzüglich an. Der Staatsanwalt verzichtete auf Rechtsmittel.
Mehr als 200.000 Euro auf Bankkonto
Der Bezug von Sozialhilfe war deshalb nicht gerechtfertigt, weil der Mann über 200.000 Euro auf seinem Konto liegen hatte und er dieses nicht unbeträchtliche Vermögen dem AMS verschwieg. Nachdem ein Feuer die Wohnung des Angeklagten weitgehend vernichtet hatte, hatten Bekannte des in der rechten Szene gut vernetzten Mannes - zu seinen Kontakten zählen Gottfried Küssel und Martin Sellner - eine Crowdfunding-Kampagne gestartet und zu Spenden aufgerufen. Zumindest 170.000 Euro brachte die Kampagne ein, beim Rest des Konto-Guthabens handelte es sich den Angaben des 47-Jährigen zufolge um ein Darlehen. Er habe sich selbstständig machen wollen.
Coronaleugner / Sozialscharotzer / FPÖ
Wenn wundert das?
Dass er ein Sozialschmarotzer ist, gehört bestraft. Was aber hat das mit seiner Aktion als Corona-Maßnahmen-Kritiker zu tun?
Schon bei den Nazis war es üblich, es immer extra zu erwähnen, wenn jemand mit dem Gesetz in Konflikt kam und Jude war.
Er ist ein erwiesener Verschwörungstheoretiker.
Hatte Kontakt zu Rechtsextremen die ihn nachgewiesen unterstützen!
Warum stellen sie dann solche dumme Fragen?
It's called context
Warum werden diese Typen erst Heute an den Prangr gestellt.?
Hätten sie sich damals für die Maßnahmen der Regierung befürwortet, ( Impfpflicht) und demonstrativ auf der Straße gestellt, so hätten die Blauen Schw... mit der Unterstützung bestimmter Medien, alle in Gund und Boden gestampft.
Was wollen Sie der Welt mir Ihrem Kommentar sagen? Ich fürchte, auch nach mehrmaligem Lesen, ist mir nicht ganz klar worauf Sie hinaus wollen.
Der besagte Mann, war bzw. ist ein "Corona-Maßnahmen-Kritiker". Der würde sich wohl eher nicht "demonstrativ auf die Straße stellen", um die Regierungsmaßnahmen zu unterstützen. Es war ja wohl eher das Gegenteil der Fall.
Es sieht für mich eher so aus, dass hier einer "der Braven und Ehrlichen" (mutmaßlich auch Österreicher) nachweislich Sozialbetrug begangen zu haben. Dafür wurde er nun auch (rechtskräftig!) verurteilt. Interessant wäre ja, was zu diesem Fall von diversen Vertretern der FPÖ nun angemerkt werden würde. Aber ich nehme mal an, dass man von dieser Seite nur "Stille" erwarten kann.
Nicht auszudenken wäre die "Reaktion" von denen, wenn der Sozialbetrug von einem "Asylwerber" oder gar von jemanden mit einem nicht mehr gültigen Aufenthaltstitel (aka "Illegaler") begangen worden wäre. Tja, so ist's halt mit der Scheinmoral