Deutschland: Weniger unerlaubte Einreisen aufgrund neuer Kontrollen

Das zeigen vorläufige Zahlen der deutschen Bundespolizei, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linke-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervorgeht, traf die Polizei im Zeitraum vom 16. September bis zum 6. Oktober an den Landgrenzen auf insgesamt 3.464 Ausländer, die ohne Erlaubnis einreisen wollten. 2.073 von ihnen wurden an der Grenze zurückgewiesen. Vom 26. August bis einschließlich 15. September waren es 3.984 unerlaubte Einreisen und insgesamt 2.353 Zurückweisungen.

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Seit dem 16. September kontrolliert die deutsche Bundespolizei auf Anordnung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es die stichprobenartigen Kontrollen schon seit Mitte Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt. Allerdings wird nicht ständig und nicht jeder einzelne Reisende kontrolliert.

Grenzkontrollen nicht vorgesehen

Seit Einführung der stationären Kontrollen nahm die Zahl der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Luxemburg, Belgien und den Niederlanden zu. An der deutsch-französischen Grenze, wo es dieses Jahr schon wegen sportlicher Großereignisse vorübergehende Kontrollen gegeben hatte, war im betrachteten Zeitraum dagegen ein leichter Rückgang von 766 auf 567 unerlaubte Einreisen festzustellen.

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Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete die Anordnung stationärer Kontrollen an allen Landgrenzen gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.

Zurückweisungen nur mit stationären Kontrollen möglich

Von einer unerlaubten Einreise spricht die Polizei, wenn ein Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel die Grenze überqueren will. Zurückweisungen sind nach Auffassung der deutschen Bundesregierung nur erlaubt, wenn jemand kein Asylbegehren äußert oder wenn für ihn eine zeitweilige Wiedereinreisesperre gilt. Das ist etwa der Fall, wenn jemand zuvor abgeschoben wurde oder bei Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen, wenn ihr Asylantrag zuvor bereits als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde. Ohne stationäre Kontrollen direkt an der Grenze sind Zurückweisungen nicht möglich.

Ein Grund dafür, dass die unerlaubten Einreisen zuletzt zurückgingen, ist sicher, dass in Europa in den zurückliegenden Monaten weniger irreguläre Migranten ankamen. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sank die Zahl der unerlaubten Einreisen an den Außengrenzen der Europäischen Union in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 42 Prozent auf rund 166.000 unerlaubte Grenzübertritte.

Bünger forderte Faeser auf, die Binnengrenzkontrollen einzustellen. "Den politischen Wettstreit mit den Rechten, wer die Grenzen angeblich besser bewacht, wird sie nicht gewinnen", sagte die Abgeordnete.