AfD: "Stehen bereit für Regierung mit CDU"
BERLIN. Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
"Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla im RTL/ntv-"Frühstart".
Eine gemeinsame Koalition sei jedoch davon abhängig, ob diese von Merz angeführt werde. "Unter einem Bundeskanzler Merz, der die AfD als Gesindel beschimpft, wird es schwierig sein, eine Zusammenarbeit durchzuführen." Merz sei ein Politiker von gestern, sagte Chrupalla. "Er ist der Joe Biden Deutschlands. Ich glaube nicht, dass ein Herr Merz noch lange hier in dieser Bundesrepublik große Politik machen wird".
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Erstmals beschaffte die AfD Mehrheit für Antrag
Die CDU/CSU hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit.
Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das Vorgehen der Union. In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung betonte Merkel, dass sie die Position von CDU-Chef Merz von November für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze", erklärte Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte Merkels Distanzierung. "Ich bin ihr sehr dankbar dafür", sagte Esken vor Journalisten in Berlin. "Sie hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse ihren Nachfolger Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern."
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), forderte ebenfalls eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte. Der Aufstieg der AfD müsse verhindert werden, sagte Wüst am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Landtag zu Beginn des Plenums. "Diese Partei dort ist menschenfeindlich, sie ist in Teilen rassistisch, sie ist europafeindlich." Er sei der festen Überzeugung, "dass die großen Probleme in dieser Zeit aus der demokratischen Mitte heraus gelöst werden müssen."
Orbán gratuliert
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte unterdessen der AfD. "Guten Morgen, Deutschland! Welcome to the club!", schrieb Orbán am Donnerstag auf der Plattform X. AfD-Chefin Alice Weidel reagierte darauf auf X auf Englisch mit den Worten: "Guten Morgen, Ungarn! Danke Viktor Orbán - es ist schön, Teil des Klubs zu sein."
Liebe Frau Merkel, nicht die Politiker sondern das Volk bestimmt, was Mitte ist. Mitte ist immer die Mehrheit.
Wenn die Parteien, die sich einst in der Mitte befanden, so eine falsche Politik machen, dass sie von immer weniger Menschen gewählt werden, dann ist nicht das Volk, dann ist die Partei von der Mitte ins Extrem gerutscht.
Es ist möglich, dass in A und D die gleiche Koalition zum Tragen kommt. Die Richtung stimmt!
Ich will ihnen ja nicht ihre (Vor)Freude nehmen, aber die Wendeabstimmung über das Gesetz ist morgen.
Und Merz wird links koalieren, deshalb bin ich froh, dass ich mich vor Jahren richtig entschieden habe (mich) nicht in D zu investieren.
Sorgen Sie auch persönlich vor?
🍀
Vorwärts in den Abgrund!?!
Mehr Abgrund wie derzeit in Deutschland geht nicht mehr.
Heißt das, man macht "Durchwinker" Orban mal haftbar?
Kommt morgen Freitag mit dem <Zustrombegrenzungsgesetz>
eine Wende?