Ampel-Aus: Wann geht Deutschland in die Neuwahl?

Nach dem Bruch der Ampelkoalition in Deutschland ist ein Streit darüber entbrannt, wann die Deutschen einen neuen Bundestag wählen sollen. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz will erst im Jänner die Vertrauensfrage stellen, die Neuwahlen möglich machen würde. Der Chef der größten Oppositionspartei CDU, Friedrich Merz, fordert den Kanzler auf, dies in der nächsten Woche zu tun.

Merz besuchte Donnerstagmittag Scholz im Kanzleramt. Die Unterredung war nach einer halben Stunde schon wieder vorbei. Merz habe punktuelle Unterstützung signalisiert, aber erst, wenn Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag in den kommenden Tagen stelle. Wenn Scholz den Weg zu Neuwahlen noch für Jänner freimache, werde die Union prüfen, welche Vorschläge sie bis dahin unterstützen könne, sagte Merz vor dem Treffen. Scholz habe aber auf dem 15. Jänner als Tag der Vertrauensfrage bestanden.

Bundespräsident im Fokus

Eine wichtige Rolle spielt jetzt der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es sei nicht die Zeit für "Taktik und Scharmützel". Die Verfassung habe Vorsorge getroffen für eine solche Situation. "Es ist das Ende der Koalition, nicht das Ende der Welt", sagte der Bundespräsident. Er erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Verantwortung gerecht werden.

Das Ende der Koalition ändert vorerst nichts daran, dass Scholz Bundeskanzler ist. Es kann auch nicht automatisch zu einer Neuwahl kommen. Derzeit hat Deutschland eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen. Das bedeutet, dass sich Scholz für einzelne Gesetzesprojekte im Bundestag um eine Mehrheit bemühen muss. CDU-Chef Merz ist grundsätzlich zur Unterstützung bereit.

Automatische Neuwahlen sind laut deutschem Grundgesetz in so einer Situation nicht zwingend. Auch der Bundespräsident kann den Bundestag nicht auflösen. Die wahrscheinlichste Variante ist, dass Scholz die Vertrauensfrage stellt. Bekommt er das Vertrauen nicht, dann kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Dafür hat dieser 21 Tage Zeit. Löst er den Bundestag auf, muss innerhalb von 60 Tagen gewählt werden.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Der Bruch der Ampel war Mittwochabend nach einem erbitterten Richtungsstreit über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Budgetpolitik zwischen Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erfolgt. Als Reaktion zog die FDP ihre Minister aus dem schon seit vielen Monaten heillos zerstrittenen Bündnis ab – und besiegelte somit das Ende der Ampel. Der SPD-Politiker und Staatssekretär im deutschen Kanzleramt, Jörg Kukies, wurde am Donnerstag zu Lindners Nachfolger ernannt.

Die Minister der Grünen werden laut Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf jeden Fall in der Regierung bleiben. Auch die FDP-Regierungsmannschaft verließ die Koalition nicht geschlossen: Verkehrsminister Volker Wissing erklärte, seinen Posten in der Regierung behalten zu wollen. Er trat dafür aus der FDP aus.

Wissing wird bis zu Neuwahlen auch das vakante Justizministerium übernehmen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Bildungsministerium. Die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) hatten die Koalition wie Parteichef Lindner verlassen. Alle drei bekamen von Bundespräsident Steinmeier gestern ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt. Lindner forderte so wie die anderen Oppositionsparteien "die sofortige Vertrauensfrage".

Habeck verteidigte die Entlassung Lindners. Man hätte die bestehenden Budgetlücken schließen können, aber "der Wille war nicht da". Habeck warf Lindner vor, Parteipolitik über seine Verantwortung als Minister gestellt zu haben. Die FDP erklärte gestern, den Rauswurf aus der Regierung nicht provoziert zu haben.

Lindner gab am Donnerstag bekannt, die FDP als Spitzenkandidat in die kommende Bundestagswahl führen zu wollen, wann immer diese stattfinde. Er trete, sofern die Partei dies wolle, erneut als Spitzenkandidat an, sagte Lindner gestern nach Beratungen der Gremien der Liberalen.

Der Bruch der Ampel sei nicht zwangsläufig gewesen, sagte Lindner. "Er ist politisch so gewollt worden, von anderen." Den ehemaligen Partnern warf er ein falsches Spiel vor.