Amtseinführung im Ausnahmezustand: Biden will "Amerikas Seele erneuern"

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Die Hauptstadt der freien Welt befindet sich im Belagerungszustand. Tausende schwer bewaffnete Nationalgardisten patrouillieren in den Straßen und wachen vor dem Kapitol und dem Weißen Haus. Wenn Joe Biden heute Mittag seinen Eid als 46. Präsident der Vereinigten Staaten ablegt, tut er das angesichts einer düsteren Lage, die Donald Trump an derselben Stelle vor vier Jahren beschworen hatte, als er in seiner Rede zur Amtseinführung von einem "amerikanischen Gemetzel" sprach. Während es diese Vorstellung damals nur in der Fantasie des "Amerika zuerst"-Nationalisten gab, ist sie in seiner Präsidentschaft Realität geworden.

Biden übernimmt die Führung einer gebrochenen Nation, die dank einer Mischung aus Untätigkeit, Unfähigkeit und Unverantwortlichkeit bereits 400.000 Covid-19-Tote beklagt. Jeden Tag sterben zurzeit so viele Amerikaner wie am 11. September 2001, als Terroristen die USA angriffen. Seitdem hat die Hauptstadt ein solches Sicherheitsaufkommen nicht mehr gesehen. Nur diesmal kommt die Bedrohung von innen, wie der gescheiterte Coup gewaltbereiter Trump-Anhänger am 6. Jänner zeigte.

Trump gießt weiter Öl ins Feuer

"Das ist seit Roosevelt die schwierigste Zeit, in der ein Präsident das Amt übernimmt", beschreibt der designierte Stabschef im Weißen Haus, Ron Klain, die Stimmung. Biden werde seine Rede nutzen, um "eine Botschaft der Einheit" zu senden. "Das war einer der Gründe, warum Joe Biden angetreten ist: die Seele Amerikas zu erneuern." Wie schwer diese verletzt worden ist, lässt sich daran ablesen, dass die Bundespolizei FBI aus Sorge vor einer Gefahr für die rund 1000 Teilnehmer der Amtseinführung alle 25.000 Nationalgardisten einer Sicherheitsüberprüfung unterzieht.

Der abgewählte Präsident gießt seinerseits Öl ins Feuer, indem er als erster Amtsinhaber nicht an der friedlichen Übergabe der Macht seit 1869 teilnimmt. Stattdessen beharrt er auf dem Märchen vom massiven Wahlbetrug. Das Repräsentantenhaus klagte Trump als ersten Präsidenten ein zweites Mal an, nun wegen "Anstiftung zum Aufstand".

Biden versucht zu vermeiden, dass der Beginn seiner Präsidentschaft von hyperparteiischem Streit um die Verantwortung Trumps für den gescheiterten Coup seiner Anhänger überlagert wird. Er heißt den scheidenden Vizepräsidenten Mike Pence bei der Amtseinführung willkommen und demonstriert Einheit mit der Anwesenheit der ehemaligen Präsidenten Bush, Clinton und Obama.

Ein klarer Neuanfang

Nach dem Ablegen des Amtseids, der Inspektion der Truppen, dem Gedenken auf dem Militärfriedhof von Arlington und der kurzen Fahrt über die 15. Straße zum Weißen Haus plant Biden, Dutzende Dekrete zu unterzeichnen.

Die USA werden am ersten Tag der Präsidentschaft Bidens unter anderem dem Weltklimaabkommen wieder beitreten, den Muslim-Bann aufheben und eine Maskenpflicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung einführen. Gleichzeitig will er eine Einwanderungsreform vorstellen, die für elf Millionen unregistrierte Einwanderer einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen soll.

Klain sagt, Biden werde in den ersten zehn Tagen mehr Exekutiv-Befehle erteilen als jeder andere Amtsinhaber vor ihm. Ziel sei ein klarer Bruch mit der Trump-Ära.