EU-Kommission erwägt Defizitverfahren gegen Österreich
BRÜSSEL. Die Europäische Kommission erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich: Österreichs Budgetdefizit entspricht nicht den Vorgaben Brüssels, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Die EU-Kommission "könnte" daher dem Rat (der Mitgliedstaaten) empfehlen, ein "übermäßiges Defizit festzustellen". Dieser trifft dann die finale Entscheidung. Österreich habe mitgeteilt, rasch Maßnahmen vorzulegen, wie es sein Defizit senken will. Diese will die Kommission dann bewerten.
Die Kommission geht in ihrer Mitteilung auch auf die laufenden Regierungsverhandlungen in Österreich ein. Die österreichischen Behörden hätten "daran erinnert und ihre Absicht bekundet", die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit unter die von Brüssel verlangte Drei-Prozent-Marke im Jahr 2025 zu senken. Die Kommission erklärte sich bereit, die Maßnahmen zu bewerten, sobald sie "von der Regierung vereinbart und ausreichend detailliert" seien. Erfolge dies noch vor der Tagung des zuständigen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister im Jänner, könnte die Eröffnung eines Verfahrens vermieden werden.
das war klar bei einem Defizit von ca 5% 2024
nur gegen Österreich ❓😁😁😁
Nicht gegen Österreich, ist schon in Ordnung wann man sich nicht an das EURecht hält.
Wenn man mit beiden Händen Steuergeld an alle Länder dieser Welt verteilt darf es einem nicht wundern ein derartiges Budgetdefizit ausweisen zu müssen.
Unsere Regierungspolitiker handeln grob fahrlässig mit unserem Steuergeld.
Die EU zieht aus Angst vor Klimahysterie Milliarden aus unseren Taschen. Milliarden Euros wandern in die Urkaine und werden als Hilfsgelder verschleiert. Wir finanzieren einen Stellvertreterkrieg, den wir nie bestellt haben. Der EU haben wir Sanktionen zu verdanken, die das eigene Volk mehr trifft als Russland. Ein wahrer Teuerungstsunami war die Folge. Unsere Politelite im 1. Wr. Gemeindebezirk lässt dies zu und verschuldet unser Land haushoch für Generationen. Unser Land stöhnt unter der ärgsten Teuerungswelle in der 2. Republik.
Und nun kommt Brüssel daher und erwägt ein Defizitverfahren gegen unser Land. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Finde den Fehler.
In Hinblick darauf darf man sich nicht wundern wenn Wahlen seit bereits längerer Zeit so ausfallen wie zuletzt vorgestern.
Nun haben wir ja einen fachlich versierten Finanzminister...
Das segensreiche Wirken der besten Regierung aller Zeiten - TÜRKIS - GRÜN hat Folgen ...
Danke Hr. Nehammer (ÖVP)
Danke Hr. Kogler (GRÜNE)