EU-Parlament stimmt für Änderungen des EU-Entwaldungsgesetzes

Geplant war ursprünglich nur, den Zeitpunkt, ab dem die Regeln des bereits beschlossenen EU-Gesetzes greifen, um zwölf Monate zu verschieben. Die Europäische Volkspartei (EVP) brachte aber ein paar Tage vor der Abstimmung weitere Abänderungsanträge ein, von denen heute einige auch das Parlament passierten.

Demnach soll die EU-Kommission nun auch Länder oder Regionen bestimmten können, in denen es kein Entwaldungsrisiko gebe. Produkte aus diesen Gegenden wären dann von den Regeln der Verordnung weitgehend ausgenommen. Ein Antrag der EVP wurde abgelehnt, weitere hatte die konservative Fraktion kurz vor der Abstimmung selbst zurückgezogen. Diese hätten Händler von den Regeln ausgenommen und die Verschiebung auf 24 Monate verlängert. Dafür, warum die EVP diese Anträge zurückgezogen hat, gab es zunächst offiziell keine Erklärung.

Protestrufe

Die Änderungen wurden vor allem mit den Stimmen der EVP und den weiter rechts stehenden Fraktionen abgenommen - teils unter empörten Protestrufen aus der linken Hälfte des Plenarsaals. Da nicht nur die Anwendungsfristen geändert, sondern auch für inhaltliche Änderungen gestimmt wurde, werden nun Verhandlungen notwendig zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Rat der EU-Mitgliedstaaten.

Der Vorschlag der Kommission - dem die EU-Staaten bereits zugestimmt haben - sah nämlich nur eine Verschiebung vor, ohne dass der Inhalt des Gesetzes (das formal rechtlich bereits in Kraft ist; Anm.) geändert wird. Theoretisch könnte die EU-Kommission ihren Vorschlag auch zurückziehen - dann gäbe es aber auch keine Verschiebung und die Regeln der Verordnung könnten bereits mit Ende des Jahres für die betroffenen Unternehmen schlagend werden.