Hält die deutsche Ampelkoalition bis September 2025?
BERLIN. Angesichts der Debatten um Wirtschaftspolitik und Budget beriet am Montag der Führungskreis der deutschen Ampelkoalition.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen im Kanzleramt in Berlin zusammen. Am Mittwoch ist ein Koalitionsausschuss geplant. Weil die FDP eine Richtungsentscheidung über die Wirtschaftspolitik fordert, steht die Zukunft der Regierung auf dem Spiel.
Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit glaubt Scholz daran, dass die Ampelregierung bis zum regulären Termin der Bundestagswahlen am 28. September 2025 zusammenhalten wird.
Die Diskussion kreist aber vor allem um eine zusätzliche Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft. Dazu hatten sowohl der SPD-Parteivorstand, Habeck als auch Lindner in den vergangenen Wochen Vorschläge vorgelegt. Diese widersprechen einander allerdings.
Wenn man Deutschland Gutes will soll sie nicht halten. Je früher die Ampel weg ist, desto weniger Schaden wird verursacht Darum in Österreich keine Ampel!