Sebastian Kurz kritisiert Merkel
WIEN/BERLIN. Österreichs Ex-Kanzler unterstützt den Kurs von CDU-Chef Merz.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) hält den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz für richtig und macht die Politik der deutschen Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufstieg der AfD verantwortlich. "Ohne die falsche Migrationspolitik seit dem Jahr 2015 würde es in Deutschland überhaupt gar nicht so eine starke AfD geben", sagte Kurz der deutschen "Bild"-Zeitung.
"Die falsche Migrationspolitik zu betreiben, ist der Garant dafür, dass die AfD weiter wächst", sagt Kurz. Die Merz-Forderung, alle illegalen Migranten an deutschen Grenzen abzuweisen, sei "nicht nur richtig, sondern absolut notwendig".
Dass auch die AfD am Mittwoch Merz’ Antrag im Bundestag zugestimmt hat, hält Kurz nicht für einen Skandal. "Ein Politiker sollte das tun, was er richtig findet" und sich nicht "dauernd damit beschäftigen, wer dafür und wer dagegen ist". Man könne doch nicht "absichtlich etwas Falsches tun, nur weil man sich sonst auf einer Abstimmungsseite mit der AfD finden würde".
Parteien wie FPÖ und AfD seien politisch zu bekämpfen: "Die Rechtsparteien werden immer dann stark, wenn konservative Parteien nicht konsequent ihre Politik verfolgen."
Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie halte es für falsch, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", sagte Merkel.
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War das seine Läuterung?
2015 hat kurz noch ganz anders gesprochen: wo sind jetzt die vielen Fachkräfte, die uns mit der "neuen" Asylpolitik versprochen wurden und die wir brauchen?
Was Kurz und seine "Familie" in Österreich verbrochen haben, füllt ganze Bibliotheken!
Auch wenn es strafrechtlich nicht verfolgt wurde oder nicht geahndet werden konnte, weil man sich dann einfach nicht mehr daran erinnern konnte (siehe ein Finanzminister der seinen Laptop Gassi schickte, ..), so waren es einfach zu viele Aktionen während seiner "Regentschaft", die den einfachen Bürger "ankotzen".
Das so ein Mensch natürlich andere Machtgeile beraten kann, wie man das Volk am besten "verarscht", ist verständlich.
Aber warum die Qualitätsmedien so einem Menschen noch immer eine Bühne bieten, nicht mehr!
Nicht Kurz war es, der Ärzte und Akademikerschwemme im Asylbereich behauptete.
Es waren jene, die ihn abgesägt haben.
Das Richtige zu wollen, bleibt auch dann richtig, wenn die Falschen dazu Beifall klatschen…
Das "Richtige", das Merz will, widerspricht dem Grundgesetz in Deutschland und den Menschenrechten. Und hätte zudem negative Auswirkungen auf Österreich (Zurückweisung an den Grenzen). Ich versteh nicht, dass Kurz das plötzlich gut findet, 2015 war er noch froh, dass Merkel mit ihrem "wir schaffen das" die meisten Flüchtlinge übernommen und aufgenommen hat.
Hier ein älteres Interview mit Helmut Schmidt (ehemaliger deutscher Bundeskanzler, SPD) zum Thema Zuwanderung:
https://www.youtube.com/watch?v=AFvDyuEHzrU
Die Linken braucht dringend wieder Realpolitiker wie ihn, die sachlich und pragmatisch Situationen beurteilen, und nicht auf Ideologie und Wunschdenken setzen.
Für alle die verständlicherweise keine Links anklicken wollen, einfach youtube aufmachen und "helmut schmidt zuwanderung" suchen.
Bei aller Wertschätzung für die politische Klarsicht des Helmut Schmidt und die Konsequenz seines Handelns angesichts des RAF-Terrors: Sein Faible und Verständnis für Autokraten und seine Schönfärberei der Wehrmacht gehören auch zu seinem Persönlichkeitsbild.
Ich denke Merkel wollte durch diesen selbstlosen Akt die "Erbschuld" der Deutschen aus dem Zweiten Weltkrieg ein für alle mal tilgen.
Leider ging der Schuss nach hinten los, und es gab schon lange keinen so großen Rechtsruck mehr.
Merke:
Hilfsbereitschaft ist eine Tugend. Selbstlosigkeit ist ein Symptom.
Für Merkel ist es kein Akt der "Selbstlosigkeit". Ihr fehlt es an nichts, egal wie viele ins Sozialsystem einwandern. Wer draufzahlt sind die Ärmsten, weil sie diese minimale Zuwendung nun auch noch mit den Zuwanderern teilen müssen.
Kurz hat recht. Merz hat exakt das Richtige getan. Die Linke wird mit Ihrer Verhinderung der notwendigen Maßnahmen völlig zu Recht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden…
Die (gemäßigte?) Linke wird in 3 Wochen mit Merz regieren
Das wird sich zeigen. Denn Merz hat jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem: Er hat binnen 10 Wochen eine 180-Wende in seinem Verhältnis zur AfD hingelegt - von "Never!" zu "Na und?". Gut möglich, dass ihm nur eine - durch sein unkluges Verhalten gestärkte - AfD als Koalitionspartner bleibt. Dann wird ihm aber ein Teil seiner Partei abhandenkommen.
https://www.bundestag.de/wahl
Sich an die AfD anwanzen ist "das Richtige"?
Die von Merz im Gesetzesantrag vorgeschlagenen Massnahmen (wie Beschränkung beim Familiennachzug in bestimmten Fällen) kann man diskutieren; sie lösen aber nicht das Problem, dass bestehende Rechtsvorschriften iZm Migration nicht angewendet werden. Was soll eine zusätzliche Befugnis für die Bundespolizei beim Antreffen von Ausreisepflichtigen, wenn schon die bestehenden Befugnisse nicht oder nur teilweise genützt werden?
Es ist davon auszugehen, dass die Deutschen wie bisher ein Paradies für die Zuwanderung bleiben wollen, trotz der hohen Krimininalitätsrate. In Österreich sieht es eher danach aus sich zumindest zu bemühen die illegale Zuwanderung zu verringern. Es wird nicht lange dauern und es werden die von den USA verhinderten Migranten in Richtung EU gehen! Es geht nicht nur um den Stimmenfang, sondern nicht als Blöder das Bummerl zu bekommen!
Dies hätte Herr Merz ja tun können. Er hätte ja seinen Gesetzesantrag wie sonst üblich an den zuständigen Ausschuss delegieren lassen können. Und nachdem er mE keine grundlegend rechtswidrigen Bestimmungen enthielt (Beschränkung des Familiennachzugs in bestimmten Fällen, zusätzliche Befugnis der Bundespolizei bei zufälligem Antreffen von Ausreisepflichtigen), hätten die anderen demokratischen Parteien - nach allfälligen mikroskopisch wahrnehmbaren Adaptionen - dem auch zugestimmt. Nur darum, dh um die Sache (!), ging es Herrn Merz aber nicht. Es ging ihm um Wahlkampf für die CDU. Dass daraus Wahlkampf für die AfD wurde, ist unverzeihlich.
Fr. Merkel hat Herrn Merz kritisiert. Zu Recht.
Herrn Merz ist es nicht um die Sache gegangen. Sondern nur um Stimmenfang von AFD. Es wurde mi SPD und Grünen vereinbart, dass die CDU nicht ohne Abstimmung einen Antrag einbringt. Was hat Herr Merz gemacht, er hat dies gemacht und bewusst in Kauf genommen, dass er von der AFD die Mehrheit bekommt. Wieso hat er vorher nicht mit den anderen Parteien gesprochen? Wollte er härter sein als die AFD?
<Es wurde mit Rot-Grun vereinbart>
Die FDP und Unionsabgeordneten sagen dazu etwas anderes. Das Forum kann nachschauen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038
Im übrigen erinnert die abweichende Erinnerungskultur an die austro WahlzuckerlKoalitionäre:
https://on.orf.at/video/14260197/15803617/nikolaus-scherak-neos-nationalratssitzung
Er hat das tragische Ereignis in Aschaffenburg für seinen Wahlkampf instrum, äh, nutzen wollen. Das ging voll in die Hose. Er ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet - den Spott der AfD hat er sich redlich verdient. Wiewohl: Für die Wahlwerbung müsste sie ihm eigentlich danken.
Herr Kurz, wann Untersuchungshaft? Herr B. freut sich über Gesellschaft!
Wen juckt es was dieser von heuschrecken befallene ex Kanzler mit strafrechtlichen Problemen von sich gibt?
da kritisiert ja der Richtige 😁
Hauptsache im Gespräch für ein comeback
Liebe Frau merkel … sie haben die Katastrophe mitverursacht … also einfach die Klappe halten
Kleines Bonmont dazu: Bin beruflich viel in Deutschland unterwegs - habe natürlich keine empirische Evidenz aber anekdotische Evidenz unter der CDU/CSU-Wählerschaft ist mittlerweile, das A. Merkel ein trojanisches Pferd war, das in die CDU eingeschleust wurde und BM a.D. Merkel mit Christlich-Sozialem so gar nichts am Hut sondern durch ihre Sozialisation in der DDR eher einen starken Linksdreh hatte
Wenn es unter der CDU/CSU-Wählerschaft diese Vermutung gibt: Warum wurde Frau Merkel dreimal wiedergewählt?
Nein, der "Linksdreh" war ausschliesslich parteistrategisch motiviert. Für Frau Merkel und noch mehr für ihren politstrategischen Berater wurde die SPD als der grosse Konkurrent um die Macht definiert. Um der SPD also den Weg zur Macht zu versperren, hat Frau Merkel alle Projekte der SPD, die populär waren und politischen Erfolg versprachen, zu ihren eigenen gemacht.
Angela Merkel und Sebastian Kurz waren sich zumindest in dem Punkt einig: Die Sozialdemokratie muss klein und von der Macht ferngehalten werden (ich formuliere so höflich wie mir im Moment möglich). Bloss die Methoden unterschieden sich.
100%ige Zustimmung.
Parteien wie die AFD sind nicht das Problem, sie sind ein Symptom einer nicht funktionierenden Politik und Gesellschaft.
Die einzige Möglichkeit Parteien wie die AFD zu schwächen ist, die Probleme z.B. mit der Migration nicht ständig zu leugnen oder schön zu reden, sondern ernst zu nehmen und was dagegen zu tun.
Die Linken werden aber so lange die Augen verschließen und "Nazi" schreien, bis ihre Zustimmung gar nicht mehr erforderlich ist, weil sie dafür zu klein sein werden.
Dann wird aber die AfD stärkste Partei sein. Dann wird man vermutlich zur Rettung der Demokratie die Demokratie abschaffen.
wollte sich der nicht um seine Familie kümmern? warum belästigt er die Öffentlichkeit mit seiner Meinung?
Noch haben wir Meinungsfreiheit in Österreich und zwar für alle und nicht nur für die Linken!
wen interessiert der Kurz?
Die Medien, die ihn fragen offenbar.
Angela Merkel, die Nemesis des Sebastian Kurz!
sagt der, der mit Strache regiert hat, verurteilt wurde, die ÖVP ruiniert hat, Putin hofiert hat, Orban nacheifert, ............
Deswegen hat er aber nicht Unrecht.
Selbstreflexion wäre amgesagt
Na, dann fangen Sie am besten gleich an...
Ist nicht Merz der Vorsitzende?
Ja, man kann auch in der richtigen Sache mit den Falschen übereinstimmen, wie es diese Tage so oft heisst. Die Ablehnung der scheiternden deutschen Regierung ist Wahlkampf, ebenso wie März‘ Agieren diese Woche. Vieles lief falsch in der Vergangenheit, der Zustrom ist kaum zu bewältigen. Die Würde des Menschen und der Schutz sollte unantastbar sein - muss aber auch von einer Gesellschaft tragbar sein. Im internationalen Wettbewerb der Egomanen ist Selbstlosigkeit gepaart mit kulturellem Konflikt Nährboden für Angst und Zukunftssorgen. Der Konflikt ist groß. Dass nun aber ein scheiternder, scheinbar zu oft auf seinen eigenen Vorteil bedachter Altkanzler belehrt, dessen medialer Charm eingebettet in schelmischer Selbstinszenierung entgegentritt, ist überflüssig.
Fr. Merkel hat halb Europa in ihrer damaligen Regierungszeit und mit der folgenschweren Aussage: "Wir schaffen das", sehr geschadet.
Das ist nun mal Fakt und lässt sich nicht leugnen.
Leider haben in Deutschland und auch in Österreich gravierende politische Fehlleistungen keine Konsequenzen.
In Deutschland will eine überwiegende Mehrheit keine AfD, aber eine Begrenzung der Migration und eine Aussetzung des Familiennachzuges. Merkel hat über Jahre falsch gehandelt und die heutigen Probleme mit verursacht. Schon allein deshalb sollte sie ihre Ratschläge für sich behalten und weiterhin ihr Buch vermarkten. Wenn es ihr hilft, kann sie auch weiterhin glauben, sie hätte während ihrer Regierungszeit keine Fehler gemacht.
Zuerst kommt die Macht der Parteien und erst an zweiter Stelle das Wohlergehen der Bevölkerung? Was, liebe Frau Merkel, ist daran noch demokratisch? Wenn die Wahl des Volkes von den Politikern bekämpft wird, dann haben wir uns von der Demokratie verabschiedet.
Ja, die AfD macht viele Fehler, genau so wie alle anderen Parteien auch. In einer Demokratie haben die Politiker nicht das Recht, 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung einfach als schlecht zu bezeichnen und von den politischen Mitentscheidungen auszuschließen.
Das was in D und in A derzeit passiert ist der Anfang vom Ende der Demokratie.
"Ja, die AfD macht viele Fehler, genau so wie alle anderen Parteien auch." Was soll denn diese Verharmlosung einer "in Teilen gesichert rechtsextremen Partei"?
Wer in einer Demokratie eine nichtdemokratische Partei wählt, schliesst sich in einer wehrhaften Demokratie selbst von politischen Mitentscheidungen aus.
Die Sorge von Frau Merkel, deren Politik ich nur ganz selten zustimmte, ist aber berechtigt. Mit seinem ausschliesslich vom Wahlkampf (und von seinem Ego) bestimmten Manövern in der abgelaufenen Woche hat Herr Merz die Unionsparteien geschwächt. Das ist nicht nur schädlich für deren Wohlergehen, sondern auch für das Wohlergehen der Bevölkerung. Denn wie will Herr Merz nach der Wahl eine Koalition mit demokratischen Parteien bilden, wenn er dermassen auf Polarisierung setzt? Wie will Herr Merz nach der Wahl eine Koalition mit demokratischen Parteien bilden, wenn er innerhalb von lediglich 2 1/2 Monaten eine 180-Wende in seiner Einstellung zur AfD hinlegt?
Jedenfalls hat er sowohl seine Glaubwürdigkeit als auch seine Durchsetzungsfähigkeit in die Tonne getreten, wenn ihm selbst Parteigänger die Gefolgschaft in so einer aufgeheizten Situation versagen.
Wer Butter auf den Kopf hat, soll nicht in die (Scheinwerfer-)Sonne treten.
Auch wenn er Fehler gemacht hat der Kurz, in dem Punkt hat er Recht!
Je länger die Linken den Asylwahnsinn vertuschen und schönreden, umso mehr geht es bergab.
Die Strategie, andere Meinungen mit Untergriffen und Kampagnen zu begegnen, aber keine wirklichen Argumente zuzulassen, wird momentan noch von vielen Medien unterstützt.
Und genau das ist der Grund, warum sehr viele bis nach Deutschland derart nervös sind, dass in Österreich die FPÖ in die Regierung kommen könnte: denn beginnend beim ORF und folgend mit weiteren Medien wird diese mediale Unterstützung schwieriger und weniger.
spoe
Das bedeutet, dass künftig nur nach Gutwill der FPÖVP berichtet werden darf!
Die Demokratur lässt grüßen!
Eine 3 bis 4 Klassengesellschaft wird errichtet, die Spaltung der Gesellschaft weiter
mit Konsequenz vorangetrieben!
Wenn es dem Esel zu gut geht, tanzt er auf dem Eis!
Ich hoffe, die Protagonisten brechen ein!
Wahnsinn, einen korrupten Politiker wird in Österreich noch immer Gehör geschenkt. Leider nicht der Einzige.
Typische SPÖ Hetze, inhaltlich bis hin zur Grammatik.
Sie unterliegen dem Trugschluss, dass Menschen die Unrecht getan haben deswegen Unrecht haben müssen.
Sie sollten lernen Aussagen unabhängig von der Person die sie getätigt hat oder Ihrer Sympathie oder Antipathie für diese Person zu bewerten.