Migrations-Gesetzentwurf der Union scheitert im Deutschen Bundestag
BERLIN. In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert.
Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das "Zustrombegrenzungsgesetz" habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. 693 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab: 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.
Zuvor hatten neben Vertretern von CDU/CSU auch Abgeordnete der AfD, der FDP, des BSW und Fraktionslose Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die "Brandmauer" anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.
Die AfD sprach von einer Implosion der Union. Bei der AfD habe es keine Abweichler gegeben, so Co-Parteichefin Alice Weidel in einer ersten Reaktion. Für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei die Abstimmungsniederlage eine herbe Niederlage. Echten Wandel in der Migrationspolitik werde es nur mit der AfD geben.
Außenpolitik 
Demonstrationen in ganz Deutschland
Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste.
Zehntausende Menschen gingen allein am Donnerstag auf die Straße - unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München. Auch aus den eigenen Reihen gab es Gegenwind für die Union: Die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein und nannte es "falsch", erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen.
Auch für Samstag wurden in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen für Demokratie und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt. In Leipzig rufen die Veranstalter unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstifter" für den Nachmittag zu einer Kundgebung auf. Ähnliche Aufrufe gibt es auch für Demonstrationen und Protestveranstaltungen in weiteren Städten, etwa Mannheim, Essen, Köln, Stuttgart oder Hildesheim.
Es gehe nun darum "die Schande von Mittwoch" zu korrigieren, hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte am Freitag gesagt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Merz zu: "Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen."
Hitzige Verhandlungen und gegenseitige Vorwürfe
Die Debatte zum Gesetzentwurf begann mit einer Verspätung von dreieinhalb Stunden. Die FDP schlug zunächst vor, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken und so einen möglichen erneuten Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Es folgten hektische Beratungen zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, die allerdings keine Einigung erbrachten. Die FDP verzichtete daraufhin auf ihren Vorschlag.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er habe SPD und Grünen angeboten, dass die FDP einem rot-grünen Gesetzentwurf zur Migration zustimme, wenn diese im Gegenzug den Entwurf der Union mittragen. Dieses Kompromissangebot sei aber abgelehnt worden. Dürr kündigte an, dass die FDP dem Unions-Gesetzesentwurf zustimmen wolle.
Unionsfraktionschef Merz wies den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD bei den Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik erneut strikt zurück. Zur Forderung von SPD-Fraktionschef Mützenich, er solle sich dafür entschuldigen, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat in der Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion: "Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand."
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Baumann sagte im Bundestag, Merz wolle vorangehen, er fange aber an zu zaudern und zu tänzeln und verhandle mit Rot-Grün. Außerdem hätten Unions-Ministerpräsidenten bereits angekündigt, dem "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundesrat nicht zuzustimmen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Grünen eine unmoralische Migrationspolitik vor. "Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eins: Es geht ihm nicht ums Land, es geht ihm nur um sich selbst", sagte Kubicki.
Entwurf mit strengeren Regelungen
Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union drang in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.
Deutschland wird immer mehr zur europäischen (weltweit eh schon längst) Lachnummer und reißt uns natürlich voll mit!
Ein 2-jähriger(!), ein Kind, das noch nicht einmal richtig im Leben angekommen ist und keinem etwas "getan" haben kann, wird mit seinem mutigen Verteidiger niedergemetzelt (JA, man sollte die Dinge auch einmal medial so aussprechen, wie sie passieren!) und man redet und diskutiert(!) auch noch über längst überfällige und notwendige Konsequenzen. Das ist nicht mehr auszuhalten.
Was machen die deutschen Roten und Grünen beim nächsten absehbaren(!) Vorfall??? Wie beschwichtigen sie dann? Was sagen sie dann den Angehörigen, Eltern, Brüdern, Schwestern, Müttern und Vättern der Opfer? WAS? Das man es nicht verhindern hätte können? MAN KANN. JETZT.
Nick passt 😎
Es ist doch völlig wurscht welche Partei
was für eine Orientierung hat. Es geht rein um wer es schafft in Deutschland
wieder die soziale Ordnung herzustellen. Der Trump zum Beispiel
macht seine Arbeit diesbezüglich sehr gut. In Deutschland sind zu viele Köche die den Brei verderben. Das ist ganz schlecht. Hunderte von tausende lummern herum und warten bis die nächsten Moneten eintrudeln. Dadurch sich manche langweilen, fangen an die Einheimischen zu terrorisieren, auszurauben, zu vergewaltigen und in schlimmsten Fall umzubringen. Trotzdem das Volk will es weiterhin so haben. Na dann, Rollos runter Deutschland.
Tja, Rechte können Jammern…
Der Leidensdruck ist offenbar noch nicht hoch genug. Es wird einmal der Plafond erreicht werden.
Und das möchte ich mir dann nicht vorstellen.
Haben die Linke im Zuge der Abstimmung mit einem Post X zu politischer Gewalt im Sinne der Rote Arme Fraktion Terroristen aufgerufen?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/linke-in-brandenburg-zeigt-merz-als-afd-gefangenen-auf-bild-das-an-raf-terror-erinnert-110268408.html
Wenn Merz als AfD-Gefangener dargestellt wird? Das halte ich dann eher für ein Gleichsetzen von RAF und AfD, was ich auch nicht teile.
Wundert mich nicht das gerade Sie hier im Linksextremen Umfeld auftreten
Die Situation 2015 war eine andere: da musste man Angst haben, dass Asylanten vom Reichtum Deutschlands und vom tollen Sozialsystem nur profitieren wollen:
Nun, soweit haben die Linken recht, recht viel zu holen gibt es jetzt nach der Ampel nicht mehr.
Dauert nicht mehr lang und die Deutschen stehen selbst in an deren Ländern als Bittsteller auf der Matte.
Suchen Sie Ausanderung BRD nach Ausbildung
Schon Gaius Julius Caesar wurde gewarnt:
"Hüte dich vor den Ideen des MERZ!"
(Netzfund)
Linke Parteien sind und bleiben eine riesige Gefahr!
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html
Die Gefahr ging diesmal eindeutig von Merz aus, der mit einem Wahlkampfmanöver einen Rohrkrepierer fabrizierte. Dass er von der AfD als "Bettvorleger" verspottet wird, ist seine persönliche Blamage. Dass er mit diesem hirnrissigen Vorgehen sich selbst zum Lügner gemacht hat, ist für ihn blamabel, aber für die Unionsparteien äusserst nachteilig (um es vorsichtig zu formulieren). Dass er damit aber eine Regierung aus demokratischen Parteien nach der Wahl zumindest erheblich erschwert hat, ist für die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland eine Gefahr. Denn wenn Deutschland "österreichert", hat das auf Europa eine grosse negative Auswirkung.
Das ist nicht weiter schlimm. Nach der Wahl ist die Aufteilung der Abgeordneten ein ganz andere und der Entwurf geht durch. Kurz bestätigt medienwirksam die Richtigkeit vom Merz Kurs, er vertritt glaubwürdig den Mittelstand und die vernünftige politische Mitte, und er kann die Neuwahl mit neuer Mannschaft gewinnen. So würde verantwortungsvolle ÖVP Politik gehen.
Die Deutschen - im speziellen ROT - GRÜN - arbeiten heftig an einer blauen Mehrheit.
Bisher sehr erfolgreich
Gibt es in D auch eine blaue Partei ?
Der deutsche Verfassungsschutz meint, die AfD sei braun wie ein Hundstrümmerl.
<Brandmauerntote>
Haben Sie die VP Zentrale mit Trümmerln beschmiert?
Schade nur das der Mittelstand nicht die Millionen Euro hat!!!
Alleine durch die Abschaffung der kalten Progression hat der den Mittelstand massiv entlastet.
... aber leider nicht Jeder oder Jede 2,9 Millionen Euro!!!
Das ich nicht lache.
Glauben Sie das war <verdient>. Wenn es weiter kein Wachstum gibt wird selbst Neuschulden von 3% ohne harte Schnitte unerreichbar.
Bergbauer
Von welchem Land reden Sie?
Es ging gestern nicht um den Inhalt des Gesetzesentwurfes. Ich bin überzeugt, wäre er in der üblichen Weise mit allen demokratischen Parteien verhandelt worden, hätte er - in Details angepasst - Gesetz werden können.
Merz wollte aber darüber gar nicht verhandeln. Ihm ging es auch nicht um die Sache, sondern um eine Machtdemonstration im Wahlkampf, die voll in die Hose ging. Wie Frau Weidel hämisch feststellte: Merz ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Und das ist die Gefahr für Deutschland. Denn Merz hat sich um seine Glaubwürdigkeit gebracht, weil er seine eigene pathetisch vorgetragene ("read my lips") Ablehnung jeglicher, auch zufälliger Zusammenarbeit mit der AfD innerhalb von 10 Wochen desavouierte. Wer soll denn mit so jemandem in einer Koalition zusammenarbeiten, dem man nicht vertrauen kann? Das wäre ja eine Wiederholung des Desasters mit der "Ampel".
Damit ist klar:
Alle wähler:innen die die Asylwende wollen - und das ist die deutliche Mehrheit in Deutschland ist mit dem Kreuz bei der CDU falsch.
Bei den Migrationsbegeisterungsparteien SPD und GRÜNE sowieso.
Bleibt alternativ am Stimmzettel:
Nur die AFD.
Meine Güte, jetzt mach dümmeralsderrest im OÖN Forum Wahlkampf für Deutschland. 😱
Dass Sie mit einer nüchternen Lageanalyse nichts anfangen können das kommt jetzt nicht wirklich überraschend.
Womit Sie das katastrophale Ergebnis der Merz'schen selbstüberhöhenden Egomanie gar nicht schlecht beschreiben. Welches Desaster für Deutschland aber eine AfD-Regierung(sbeteiligung) darstellte, lassen Sie unerwähnt.
Armutszeugnis!!!
2015 gab es tatsächlich ein Sicherheitsrisiko. Österreich und Deutschland wurde von Asylanten überrannt.
Man sieht noch heute wohin das geführt hat!!!
z.B.: Köln: Silvesternacht viele Vergewaltigungen,......
Es geht nicht um die Sache.
Sondern WER welche Ansicht vertritt.
Ehrlich gesagt geht es mir um die Auswirkungen!!!
Die angeblichen Parteien der Mitte haben ganz offensichtlich kein Problem mit den Zuständen.
Jetzt wissen die Wähler wenigstens dass die FDP und die CDU kein Rückgrat haben.
Ich wäre da mit den Freidemokraten nicht zu streng (auch wenn ich das Demokratie Gefasel des Herrn Dürr völlig daneben empfinde)
Das Problem für die Unionisten ist, dass Sie nicht geschlossen hinter dem gemäßigten (ich finde auch die Familienzusammenführung von AsylBerechtigten! In der Sozialhilfe ist abzulehnen)
Vorschlag von Merz standen
https://ehe-ohne-grenzen.at/fremdenrecht-aktuell/
Es wird wohl einen Grund haben, warum auch Abgeordente der Unionsparteien nicht für den Antrag gestimmt haben. Und das hat vorrangig ziemlich sicher nichts mit dem Inhalt des Gesetzesantrags zu tun, sondern mit der unnötig eingegangenen Allianz mit der AfD.
Jedenfalls war der gestrige Tag ein Desaster für Friedrich Merz - und das auf allen Linien.
Vermutlich hätten auch Abgeordnete der SPD dafür gestimmt, wenn der "Fraktionszwang" nicht dazu gezwungen hätte.
Die Nichteinhaltung des freien Mandates ist an sich demokratiefeindlich.
(Noch?) kann Sie niemand zwingen Mitglied in einer Partei zu sein, deren Ziele Sie nicht (mehr) teilen
https://exxpress.at/meinung/bernhard-heinzlmaier-mein-austritt-aus-der-spoe-nach-42-jahren/
Wäre der Antrag - wie von der FDP zu Beginn vorgeschlagen - an den zuständigen Bundestagsausschuss zur Beratung zugewiesen worden, hätte daraus sicher etwas werden können. Denn dem Grunde nach hätten auch SPD und Grüne dem Antrag - vielleicht mit einigen Adaptierungen - zustimmen können. Und es wäre ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien geworden. Aber das wollte Merz nicht, denn es ging ihm um ein Wahlkampfmanöver, mit dem er seine Macht demonstrieren wollte - koste es was es wolle, und sei es seine Glaubwürdigkeit.
Wenn aber stimmt, was ich zu hören vermeinte, dass auch SPD und Grüne den Vorschlag der FDP ablehnten, gehören auch sie zu den Verlierern des gestrigen Tages.
And the winner is: AfD.
Ich glaube Sie verheimlichen vorsätzlich:
Das Zustrombegrenzungsgesetz war bereits im Dezember auf der Tagesordnung (des Parlaments) und wurde wegen möglichen <Zufallsmehrheiten - sic> wieder herunter genommen.
Folglich hätten die Verbrechen des Ausreisepflichtigen, Kindermörders vielleicht sogar verhindert werden können!
😷
Ich glaube, dass sich die SPD, die "fehlenden" CDU/CSU- Abgeordneten, ein gewaltiges Eigentor geschossen haben, mit Hinblick auf den 23. Februar. Denn jetzt wird die AfD noch stärker werden, als es ohnehin prognostiziert wird. Bleibt nur zu hoffen, dass genau die "Verhinderer" ihre Mandate verlieren.
Es werden auch in "Good old Germany" spannende Koalitionsverhandlungen werden.
Das Eigentor hat sich vor allem Merz geschossen. Und vermutlich nicht nur sich selbst, sondern auch seiner Partei. Denn ein weiteres Erstarken der AfD halte ich auch für wahrscheinlich, und das auf Kosten der Unionsparteien.
Gut möglich, dass ab 23.Februar Deutschland "verösterreichert". Wozu Merz in Davos noch sagte: Never! Jetzt hat er es möglich gemacht.
Germany has fallen!
letzte chance nicht genutzt!
Aber dann bitte nicht mehr überrascht sein, wenn wieder mal gewisse Vorfälle passieren 🤷♂️
Mysteriöse Krankheitswelle bei der CDU...
Auf die CDU/CSU ist kein Verlass.
Damit steht fest: wer eine Veränderung in D will, der muss das Kreuz bei der AFD machen.
ned?deppat
Unglaublich, aber selbst bei der CDU/CSU gibt es noch Besonnene, die Angst um die Demokratie und nichts mit Neonazis und Faschisten zu tun haben wollen.
Das heißt, sie befürworten Aschaffenburg und dass es so weitergeht.
Nicht nur das sondern auch: Magdeburg, Berlin, Köln, .....
Ergänzend zu obigem Kommentar:
Magdeburg ist mit Berlin (Breitscheidplatz?) und Köln (Silvesternacht 2015?) überhaupt nicht vergleichbar. Der mutmassliche Täter in Magdeburg war in meiner Erinnerung seit 2006 in Deutschland und ist überdies deutscher Staatsbürger.