Protest gegen Haftbefehl: Orban will Netanyahu nach Ungarn einladen
BUDAPEST. Einen Tag nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanyahu hat der israelische Ministerpräsident eine Regierungseinladung nach Ungarn erhalten.
Premier Viktor Orban sagte am Freitag im ungarischen Rundfunk, er lade Netanyahu ein und garantiere, dass der Haftbefehl nicht vollstreckt werde. Der Haftbefehl sei "falsch". Netanyahu könne in Ungarn "in angemessener Sicherheit" Verhandlungen führen. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
- Mehr zum Thema: IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hatte Netanyahu am Donnerstag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben. Israel reagierte empört, die Reaktionen in westlichen Staaten fielen uneinheitlich aus.
- ZIB: Trotz IStGH-Haftbefehl: Orban will Netanjahu einladen
Die USA lehnten die Haftbefehle grundsätzlich ab, auch aus Österreich kam Kritik. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, forderte, die Gerichtsentscheidung müsse respektiert und umgesetzt werden. Ungarn hält derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Der nationalkonservative Orban ist in der EU bereits wiederholt mit Alleingängen in die Kritik geraten, vor allem in Richtung Russland. Mit Blick auf den Gaza-Krieg hat sich Ungarn stark für Israel eingesetzt.
Kriegsverbrechen im Gazastreifen
Haftbefehle des IStGH gab es auch gegen den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Anführer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri. Der Strafgerichtshof sieht den Vorwurf begründet, dass Netanyahu und Gallant als Vorgesetzte strafrechtlich verantwortlich für vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und damit für Kriegsverbrechen im Gazastreifen verantwortlich sind.
- ZIB 1: Gelegenheit für Orban, es allen zu zeigen
Die Ermittler legen beiden Männern Aushungern, Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen als Mittel der Kriegsführung zur Last. Ähnlich lauten die Anschuldigungen gegen Masri, einen Anführer der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas. Allerdings ist unklar, ob er noch am Leben ist. Israel hatte im August erklärt, den Hamas-Militärchef im Gazastreifen getötet zu haben.
Netanyahus Büro nannte die Haftbefehle antisemitisch. "Israel weist die absurden und falschen Maßnahmen des IStGH (...) mit Abscheu zurück", ließ Netanyahu mitteilen.
das von der Hamas angegriffene Israel beklagt 1706 Todesopfer. dem gegenüber stehen mehr als 43,000 zivile Todesopfer alleine im Gazastreifen. zumindest 70 Prozent dieser Zivilist:innen sind Frauen und Kinder
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https://en.wikipedia.org/wiki/Casualties_of_the_Israel%E2%80%93Hamas_war
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für Netanyahu gilt die Unschuldsvermutung ebenso, wie der Haftbefehl, den der Internationalen Strafgerichtshof für den Israelischen Politiker ausgesprochen hat. ich gehe davon aus, dass der Gerechtigkeit im Sinne der zivilen Opfer gerichtlich genüge getan wird. dazu braucht es vorläufig keine Verhaftung von Netanyahu oder anderer Personen, die mutmasslich für Kriegsverbrechen in Israel bzw. Gaza verantwortlich sind.
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Wie lange es auch dauern mag, die Gerechtigkeit wird auch im Falle Netanyahu siegen!
Ich kann die Haltung von Orban überhaupt nicht verstehen, aber die Haltung des öst. Außenministers Schallenberg (ÖVP!!) ist genau so schlimm. Mit dieser ÖVP ist sicher kein Staat zu machen!!
orban trifft sich mit einem tausendfachen massenmörder ... das passt zu ihm ..
Netanjahu ist ein Zyniker der Macht, aber kein Massenmörder. Dazu müsste er ganz bewusst und gezielt nur die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ins Visier genommen haben. Das ist aber, nach allem, was wir wissen, nicht der Fall; die vielen zivilen Opfer sind ein "Kollateralschaden". Ob der gerechtfertigt ist, ist freilich ein anderes Thema.
ok ..was für eine logik ...wenn jemand meine oma entführt .. darf ich dann seine ganze familie ausrotten ????
Würden die Hamas-Kämpfer sich nicht - wie bei Terroristen und Partisanen üblich - wie Fische in der Zivilbevölkerung bewegen, gäbe es weniger zivile Verluste. Wobei natürlich die räumliche Enge verbunden mit der hohen Einwohnerzahl ebenso ein bestimmender Faktor für die hohe Zahl ziviler Opfer ist.
Aber vergessen wir nicht: Es war Netajahu, der unter denen ist, die den Terror vom 7.Oktober 2023 möglich machten.
Wieso muss der Orban und Ungarn eigentlich noch in der EU sein. Könnte man ihn nicht erlösen und aus der EU rauswerfen. Wäre doch toll für ihn, dann kann er endlich machen was er will.
Provokation. Nichts anderes.
Sind wir doch von „diesen“ Seiten gewohnt, oder?
Nicht übersehen, gegen beide Kriegsparteien gibt es Haftbefehle.
Aber Orban, der es im eigenen Land und der eigenen Partei mit Antisemitismus nicht so genau nimmt, lädt Netanyahu ein - und das als Privatperson oder als Präsident Ungarns, glaubt aber damit staatsmännisch ganz Europa damit zu vertreten.
So ganz beinander hat's der nicht bzw. will er mit aller Gewalt im Kreis der großen Führer mitspielen und die Blauen streuen ihm noch Rosen oder Kornblumen.
Tausende Kinder und Mütter durch Bomben zerfetzen, sind ja für den "GULASCHADIBAN UNGARNS" allenfalls lediglich nur reguläre Verteidigungsmethoden. EURATSTSPRÄSIDENTSCHFT SCHAFT HUMANITAT AB !!!
Wie kann man einen Haftbefehl gegen einen Regierungschef erlassen, wegen MUTMASSLICHER Kriegsverbrechen? Noch dazu nicht von ihm begangen.
Wäre da nicht eine Anhörung oder ähnliches die logische Folge.
Auch wenn ich im Ukrainekrieg ganz klar auf Seiten der Ukrainer stehe, so sind mit Sicherheit auch von den Ukrainern Kriegsverbrechen begangen worden. Auch Antipersonenminen werden illegalerweise eingesetzt.
Wird Selensky jetzt auch zur Fahndung ausgeschrieben?!
Beide Länder befinden sich in einem Verteidigungskrieg.
Und wenn Kriegsverbrechen begangen wurden, dann sollen die auch, wenn die Zeit gekommen ist, aufgearbeitet werden.
Aber ich kann doch nicht in einem laufenden Konflikt einen Regierungschef, und ich nehme mal an militärisches Oberhaupt der Streitkräfte, verhaften, weil es Vorwürfe gibt, die noch nicht mal klar bewiesen sind.
Lang steht diese Welt nicht mehr.
Wir haben zu viele Träumer und Idealisten in Verantwortungspositionen.
2Bled4All
Das ist natürlich ein stichhaltiges Argument.
"Wird Selensky jetzt auch zur Fahndung ausgeschrieben?!"
Nöö, bei Hauseinbrüchen wird relativ selten auch der Hausbesitzer mitangeklagt.
"Beide Länder befinden sich in einem Verteidigungskrieg."
Nöö, das ist gschissenes "flase balancing" in diesen Konflikt gibt es einen einzigen Aggressor.
Bestreiten Sie also, dass auch von Ukrainern Kriegsverbrechen begangen wurden?
Ganz nüchtern betrachtet wird es niemals möglich sein Krieg zu führen, ohne dass auch Kriegsverbrechen begangen werden.
Hundert Tausende, bewaffnete Männer in einer Extremsituation. Klar passieren da auch unschöne Dinge.
"..weil es Vorwürfe gibt, die noch nicht mal klar bewiesen sind."
Eh klar, der internationale Strafgerichtshof hat diesen Haftbefehl gegen Netanyahu nur aus einem unguten Bauchgefühl heraus erlassen.
" Beide Länder befinden sich in einem Verteidigungskrieg."?
Hat der verbrecherische Aggressor Putin etwa ein zweites Land überfallen? Welches?
Ich habe nie geschrieben, dass sich beide gegen Russland wehren.
Ist das Lesen wirklich so schwer?
Die Blockade von Nahrungsmittellieferungen wurde ja selbst von Israel gemeldet, also ist das wohl als Faktum anzusehen.
Gegen Benjamin Netanyahu läuft in Israel ein Verfahren und wenn dieses eröffnet wird, dann ist der Haftbefehl am Strafgerichtshof in Den Haag aufgehoben. Die palästinische Zivilbevölkerung ist einer enormen Zerstörungswut ausgesetzt, die technische Überlegenheit deutlich sichtbar, egal auf welcher Seite, die Kinder haben sich den Hunger und die Obdachlosigkeit nicht verdient.
Wäre ich Palästinenser, würde ich sagen, schließen wir uns den Israelis an, damit würde der Segen über die ganze Landschaft liegen und Wohlstand einziehen.
Ich hätte damals auch die Sinai Halbinsel nicht zurückgegeben, mit Körben werden dort noch die Ziegel getragen, jeder der mit dem Boot dort vorbeifährt kann diese Armut sofort sehen und Israel hätte mehr Platz zur Ansiedlung gehabt! Ich wäre auch der Meinung, der Gazastreifen sollte zu Israel kommen und eine freie Wahl erfolgen, wer bleiben möchte oder wer gehen will, so wie damals die Slowenen auch über den Verbleib in Kärnten stimmten. Frieden für ALLE!
"Wäre ich Palästinenser, würde ich sagen, schließen wir uns den Israelis an, damit würde der Segen über die ganze Landschaft liegen und Wohlstand einziehen." Es gibt aber gar nicht so wenige Israeli, die wollen einen "reinen" Judenstaat und daher die Palästinenser nicht in ihrem Land. Ganz im Gegenteil: Die sollen in andere arabische Staaten umsiedeln (um das böse D-Wort zu vermeiden). Deren Vertreter sitzen auch in der Regierung, zB Ben-Gvir und Smotrich.
Die Zivilbevölkerung ist (mit Ausnahme der Kinder) gar nicht so unschuldig wie oft dargestellt.
Die Hamas hat in der Zivilbevölkerung, die stellenweise auch sehr radikal ist, einen starken Rückhalt.
Beim Überfall auf Israel haben sich Zivilisten spontan angeschlossen.
Auch haben viele Zivilisten die Terroristen bejubelt, die mit den Geiseln wieder zurück gekommen sind.
Eine klare Trennung zwischen Hamas und der Zivilbevölkerung ist nicht möglich.
Natürlich leiden trotzdem viele, die nichts dafür können. Das ist klar.
2good4U:
Richtig, die Deutschen und die Österreicher haben auch vor 90 Jahren Hitler bejubelt, als er Polen und ..... überfiel
Die Zivilisten im Gazastreifen leiden schon seit Jahren unter der Terrorherrschaft der Hamas. Daher ist ein Jubel über den terroristischen Überfall der Hamas auf vornehmlich israelische Zivilisten unter diesem Aspekt ebenso zu betrachten wie darunter, dass Israel selbst leider auch dazu beiträgt, dass die Hamas es erfolgreich als den Teufel darstellen kann.
Der Internationaler Strafgerichtshof wurde aus den Lehren der beiden Weltkriegen heraus gegründet und es sind die meisten Saaten der Erde Mitglied.
Er geht folgenden Strafbeständen nach:
*) Völkermord
*) Verbrechen gegen die Menschlichkeit
*) Verbrechen der Aggression
*) Kriegsverbrechen
Unfassbar, dass es in den Forum Menschen gibt, die den Internationaler Strafgerichtshof abschaffen wollen. Was ist bloß aus unserer Gesellschaft geworden. Entwickeln wir uns rückwärts? Sollen diese Verbrechen wieder folgenlos werden?
Sofort auch einen Haftbefehl gegen Orban, dieser widerliche Typ tanzt allen auf der Nase rum, bis jetzt praktisch ohne jede Konsequenz! Nur die Kohle aus Brüssel, die ist schon recht fein....
Die Urteile des IGH sind für Arsch und Friedrich! Keinem kümmert dies. Es wird nur in den Medien breitgetreten. Das ist wie bei einem Untersuchungsausschuss.
Na ja, so ganz für A und F ist er nicht. Immerhin wurden einige Schwerverbrecher, denen man habhaft werden konnte, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
Spätestens jetzt zeigt sich, dass der internationale Gerichtshof nur ein lächerliches, linkes Konstrukt ist.
Peinlicher als einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten auszustellen kann es nicht wirklich mehr werden, wer soll diesen "Gerichtshof" jemals wieder ernst nehmen.....
@Augustin65, begrüßen Sie Kriegsverbrechen?
Für meine Begriffe hat Netanyahu von Anfang an viel zu weich agiert.
Wenn ich an die Bilder vom 7. Oktober vorigen Jahres denke, ich hätte gleich Nägel mit Köpfen gemacht, ohne Rücksicht auf die Geiseln, was bis dahin auch immer die Strategie der Israelis war.
Das Problem sind, wie bei uns die Linken und wenn sich die nationalistischen Kräfte nicht durchsetzen, wird das langfristig das Ende des Staates Israel sein.....
Ja,ja, immer die bösen "Linken".
Sie wissen schon, dass Netanyahu eine rechtsnationale Regierung leitet.
Meinen Sie mit "Nägel und Köpfen machen", dass man ohne Rücksicht auf Zivilisten vorgehen hätte müssen? Hier geht es um Zivilisten! Frauen, Kinder, Alte, Kranke, ....
Was sind Sie bloß für ein Mensch? Ist jede Art von Entwicklung, wie Humanismus, an Ihnen vorbeigezogen?
Würden Sie Ihrer eigenen Familie so etwas wünschen?
Waren sie schon einmal in Israel?
Haben sie eine Ahnung, wie breit der Gazastreifen ist?
Ich würde ihnen empfehlen, sich einmal mit den dortigen Gegebenheiten vertraut zu machen, und danach erklären sie mir, wie man die Zivilbevölkerung, die noch dazu als Schutzschild missbraucht wird, heraushalten soll.....
Für die Israelis geht es um nichts Weniger als um Sein oder Nichtsein.
Aber Sie haben bei all Ihrem Engagement schon auch berücksichtigt, dass die Hamas nur deshalb so ein Massaker durchführen konnte, weil sie still und heimlich auch von Netanjahu geschützt wurde als "partner in crime": Weder Netanjahu noch die Hamas sind aus Gründen der Machterhaltung an einem Frieden interessiert. Darüberhinaus lehnt Netanjahu einen Palästinenserstaat vehement ab, weshalb er die Hamas in Stellung brachte gegen die palästinensische Autonomiebehörde, um behaupten zu können: Er könne ja gar nicht über eine Zwei-Staaten-Lösung verhandeln, weil die Palästinenser ja gar keine einheitliche Vertretung hätten; solle er nun mit Hamas verhandeln oder der Autonomiebehörde? (Das klingt zynisch, aber so ist Netanjahu.)
Genauso zynisch ist es, wenn Netanjahu bei jeglicher ausländischer Kritik an seiner Politik die Antisemitismus-Keule auspackt.
Sehen sie, immer das alte Spiel.
Die Einen die Antisemitismus-Keule, die Anderen die Nazi-Keule.....
Ich verwende die Nazi-Keule nicht. Also müssen Sie mich nicht damit konfrontieren.
Die Hams verwendet die Bevölkerung als Schutzschild und macht alles, um die zivilen Opfer unter den Palästinensern hochzutreiben, um international Propaganda gegen Israel machen zu können.
Das ist eine schwierige Situation für Israel. Israel darf sich verteidigen, aber auch hier sind Grenzen gesetzt.
Was uns von diesen Terrororganisationen unterscheidet, ist die Einhaltung internationaler Regeln und eine gewisse Moral.
Diesmal ist es wirklich äußerst unangebracht, das der Herr Victor Orban aus der Reihe tanzt.
Diese Haftbefehle bestehen durchaus zu Recht und die Begründung für diese Haftbefehle ist zutreffend.
Mord, Verfolgung, Hunger etc. sind nur Verteidigungsmethoden:
Schallenberg tobt wegen Haftbefehl gegen Netanyahu und gegen Orban, dieser will Netanyahu nach Ungarn einladen ohne ihn zu verhaften.
Wenn sie ihn doch so lieben, dann sollen sie sich gleich in einer gemeinsamen EU-Zelle einsperren.
Internationale Regeln haben nach dem zweiten Weltkrieg für Frieden und Wohlstand in weiten Teilen der Welt gesorgt - besonders in Europa.
Immer mehr wählen Rechtspopulisten und Möchtegern-Diktatoren.
FPÖ-Wähler sollten da genau hinsehen. Für die FPÖ ist Orban ein Vorbild.
Dieser Typ provoziert nur noch.
Wann wird der endlich aus der EU geschmissen ?
Er ist Ratsvorsitzender!
und?