Trump unterzeichnete Gesetz zu härterer US-Abschiebepraxis
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat das erste Gesetz seiner neuen Amtszeit unterzeichnet und damit das verschärfte Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen besiegelt.
"Dieses Gesetz ist ein Meilenstein", sagte der Republikaner während der Zeremonie im Weißen Haus. "Es wird die Leben zahlloser unschuldiger Amerikaner retten." Der Kongress hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet.
Es verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus - sowie solche mit temporärem Schutzstatus - in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. Dazu gehören neben Einbruch und Angriffen auf Polizeibeamte auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl. Bisher war eine Inhaftierung nur bei sehr schweren Straftaten verpflichtend.
Die Abschiebung soll, wenn möglich, zügig und direkt aus der Haft erfolgen. Das Gesetz könnte somit dazu führen, dass Asylbewerber abgeschoben werden, bevor ihr Antrag entschieden ist.
Verurteilung nicht nötig
Ein bloßer Verdacht reicht dabei aus - eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Betroffene haben weder Anspruch auf eine Anhörung noch auf Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. ́
Das Vorhaben erhielt überparteiliche Unterstützung im Kongress. Es ist nach einer 22 Jahre alten Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen. Rileys Mutter war bei der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus anwesend und dankte Trump unter Tränen für das Gesetz. "Er hält sein Wort", sagte sie.
Kritiker warnen vor Unverhältnismäßigkeit
Befürworter betonen die abschreckende Wirkung des Gesetzes und dessen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der Tragödie für unverhältnismäßig harte Maßnahmen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei groß.
Trump hatte sich im Wahlkampf häufiger mit Angehörigen von Opfern gezeigt, die von illegal im Land lebenden Migranten ermordet wurden. In seinen Reden erweckte er den Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handle es sich pauschal um gewalttätige Schwerverbrecher. Studien widersprechen dem: Aus Furcht vor Abschiebung werden sie seltener straffällig als US-Bürger
Deutschland-Wahl - Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten in TV-Runde
Russischer Außenminister trifft am Dienstag US-Delegation
Krisengipfel in Paris: Findet Europa eine Antwort auf Trump?
Hunderte Menschen am Grab von Nawalny in Moskau
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Dieses Gesetz wird die gleiche abschreckende Wirkung haben wie die Todesstrafe. Aber dafür setzt man den Rechtstaat ausser Kraft.
Dazu passt auch, dass Trump überlegt, Migranten auf Guantánamo zu internieren.
Tja, bei Härte gegen (unschuldige) Menschen ist er groß da , der Hr. Trumpel.
Für die Opfer der Flugzeugkollision hat er offenbar nicht einmal tröstete Worte.
Dafür auch dort starke Kritik an Fluglotsen, Piloten, ...
Einfach nur dep.. t der Typ!
Es reicht der Verdacht - eine Verurteilung ist nicht nötig.
... das ist schon heftig für einen Rechtsstaat.