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Unionsantrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

Von nachrichten.at/apa, 29. Jänner 2025, 18:18 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz
CDU-Chef Friedrich Merz Bild: (APA/AFP/JOHN MACDOUGALL)

BERLIN. Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen worden.

Die Vorlage wurde in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt, 345 stimmten dagegen, zehn enthielten sich. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.

Eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten verüben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Die aktuellen Regierungsparteien SPD und Grüne hatten CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld kritisiert, Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu riskieren. Sie befürchten ein "Bröckeln der Brandmauer" gegen die extremen Rechtspopulisten. In dem Antrag wird unter anderem gefordert, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Für das Handeln der Bundesregierung oder der Staatsgewalt insgesamt ist der Antrag nicht bindend.

Migration als ein Haupthema im Bundestagswahlkampf

Seitdem ein ausreisepflichtiger Afghane mit möglicherweise psychischer Beeinträchtigung am vergangenen Mittwoch in Aschaffenburg einen Buben aus einer Kindergartengruppe und einen Mann erstochen hat, dreht sich der Bundestagswahlkampf vor allem um das Thema Migration. Das getötete Kleinkind hatte marokkanischen Wurzeln. Der zweite Tote war 41 Jahre alter Familienvater, der sich zwischen Angreifer und Kinder stellte. Weitere Menschen wurden schwer verletzt, darunter ein zwei Jahre altes Mädchen syrischer Abstammung.

Der Tat ging eine Reihe anderer Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen. Darauf reagierte die Union mit ihren Vorschlägen.

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114  Kommentare
114  Kommentare
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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 16:34

Öffentliche Abstimmung eröffnet.
Sie endet um 16:50 MEZ

Gemeinsam - sind wir immer mehr?
🍀

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gutmensch (17.834 Kommentare)
am 31.01.2025 17:34

Enttäuscht ? Das illegale Gesetz ist durchgefallen.

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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 18:04

Illegale Gesetze gabs vielleicht in der DDR

Nein, eigentlich nicht.
Ich persönlich habe den Braten schon vor Jahren gerochen und die verschnupften Menschen in D können die Debatten sehen und nachhören und bei der Wahl eine neue Mehrheit bestimmen

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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 15:15

Freidemokraten: Wir werden in der Sache zustimmen
🟡

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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 12:26

12:20 Gesprächsbedarf?
Sitzung weiterhin unterbrochen

Wird die Abstimmung über das Zustrombegrennzungsgesetz (nach die Bundestagswahl) verschoben

Unter anderem ist im Gesetz vorgesehen die Familienzusammenführung von nicht Asylberechtigten (sogenannten subsidiär Schutzberechtigten) nur nach Erfüllung der an Einheimische+ Partner mit Migrationshintergrund gestellten Anforderungen zuzulassen

https://ehe-ohne-grenzen.at/fremdenrecht-aktuell/

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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 11:05

Liveticker:

Die CDU/CSU wurde eine Unterbrechung der Sitzung des Bundestages um 30 Minuten gestattet jetzt 11:O5 eine Fraktionssitzung (Unionsparteien) durchzuführen!

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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 11:11

https://www.merkur.de/politik/showdown-bundestag-live-abstimmung-gesetz-merz-eklat-news-ticker-93545951.html

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Muenchner1972 (1.016 Kommentare)
am 31.01.2025 10:05

Wer in Österreich glaubt, das sich etwas in Deutschland ändert bzw. verbessert, der glaubt auch noch an das Christkind! Die Wahlen werden so ausgehen, wie vor drei Jahren!

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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 10:10

Glaub ich wirklich nicht
Sie meinen die Union wird wieder links regieren?

Wie sieht es <Oberinn> aus; schließt die CSU eine Koalition mit den Habeck Grunen aus Münchner72?

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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 09:44

Abstimmung zum Gesetz heute 31.01.

Wollen Sie beim möglichen Bruch mit Merkels Einwanderungspolitik dabei sein?

Direkt ab 1O:35 vorgesehen
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038

Wichtig: Die Abstimmung im Bundesrat (ungleich bedeutsamer als der am Alpenrand) ist erst nach den Wahlen im März vorgesehen
🗳️

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LASimon (16.423 Kommentare)
am 31.01.2025 10:20

Wenn die Unionsparteien ein Gesetz mit Unterstützung der AfD durchbringen, kann Merz einpacken; dann hat er jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Hat er doch vor 2 Monaten sogar eine "zufällige" Mehrheit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

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MannerW (4.192 Kommentare)
am 31.01.2025 08:54

Die „wir-schaffen-das!“-Politik von Merkel ist gescheitert. Seit 10 Jahren sich nur ducken und zuschauen, das kann nicht funktionieren (wie man an etlichen Vorkommnissen der letzten Monate/Jahre sieht).
Nicht nur die Linken, auch die Union hat zu lange abgewartet und sich das heiße Eisen Migration nicht angreifen getraut.
Das Fass ist mit Aschaffenburg mehr als übergelaufen.
Die Union ist jetzt mit Merz vielleicht aufgewacht, SP mit Scholz pennt weiter und Grün ist echauffiert.
Die deutschen Bürger wollen Lösungen und Entscheidungen, nicht einen Dämmerschlaf.
Brandmauer hin oder her.

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her (9.667 Kommentare)
am 30.01.2025 18:17

Politische Gewalt? Vor der Abstimmung zum <Zustrombegrenzungsgesetz> Gesetz morgen?

https://www.oe24.at/welt/deutschland/alarm-in-deutscher-cdu-zentrale-alle-miarbeiter-muessen-haus-verlassen/622173309

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MannerW (4.192 Kommentare)
am 31.01.2025 09:57

Ja, so sieht die "linke Lösung" aus.

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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 10:07

Möglich.

Für die Abstimmung spannend: Die wirtschaftliche (als Gegensatz zur gesellschaftlichen) Linke in Form des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dürfte dem Gesetz zustimmen

https://shop.falter.at/detail/9783593516103/die-selbstgerechten?ref=related

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stomper65 (269 Kommentare)
am 30.01.2025 13:59

Ich (Linkswaehler) sehe das relativ pragmatisch; Mit einer Partei, welche demokratisch ins Parlament gewählt wurde (warum auch immer) kann man natürlich Mehrheiten bilden; so weit, so demokratisch, so gut

Aber was mich stört, ist die "Verlogenheit" der CDU; Vor Monaten wurde eine Mehrheit mit AFD oft und definitiv ausgeschlossen!!

Und die meisten Forderungen der CDU widersprechen sowohl dem deutschen Grundgesetz(Verfassung), sowie dem EU-Recht!!

Also ist das eigentlich nur ein "Wahlkampfgag" um Stimmen der "rechten Seite" einfzufangen"

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her (9.667 Kommentare)
am 30.01.2025 14:16

Widersprechen dem EUGesetz/Recht
das ist zumindest strittig

Ich finde spannender, das diese von der AfD abgekupferten Vorschläge ja nur für die Zukunft Wirksamkeit entfalten können (und keinen Schaden wiedergutmachen (können))

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stomper65 (269 Kommentare)
am 30.01.2025 14:34

Naja, wenn man paar Vorlesungen in Europa-Recht genossen hat, bzw. H. Obwexer (einer der fuehrenden Europarechtsexperten) zugehört hat, dann ist das ziemlich eindeutig...

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tofu (7.002 Kommentare)
am 30.01.2025 17:37

Eindeutig, weil ein Experte meint…
Noch nie mit Rechtsgutachten zu tun gehabt?

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LASimon (16.423 Kommentare)
am 30.01.2025 17:47

Das war kein Gutachten und keine Interpretation, sondern die Darstellung der Rechtslage.

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her (9.667 Kommentare)
am 30.01.2025 18:06

Die bundesdeutsche Rechtslage wird in austro VO vielleicht beschrieben aber bestimmt nicht entschieden

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LASimon (16.423 Kommentare)
am 31.01.2025 10:22

Eine Rechtslage gibt es, die kann nicht beliebig entschieden werden.

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Friz (627 Kommentare)
am 31.01.2025 10:35

Nein, aber geändert werden, weil sie nicht gottgegeben ist.

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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 10:35

Nichts ist alternativlos (schon gar nicht linksliberale Gesetze)

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gutmensch (17.834 Kommentare)
am 30.01.2025 20:33

@tofu
weil ein Experte meint… 😱

Sie vertrauen da ihrem Hausverstand mehr, gell ?

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stomper65 (269 Kommentare)
am 31.01.2025 09:06

Werter Tofu

Ich denke, ich hab schon mehr Rechtsgutachten gelesen und auch geschrieben, als Sie bzw. die meister User hier im Forum.....

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Friz (627 Kommentare)
am 31.01.2025 10:37

Dann sollten Sie aber auch wissen, dass die derzeitigen EU Gesetze in Sachen Migration nicht mehr zeitgemäß sind. Das sage ich als Nicht-FPÖ Wähler.

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stomper65 (269 Kommentare)
am 31.01.2025 10:57

Darüber kann man natuerlich diskutieren, aber auch wenn ein Gesetz (nach der Meinung einiger oder vieler Menschen) nicht mehr zeitgemäß ist, an der Rechtsgültigkeit ändert dies nichts
Dazu müsste dieses Gesetz geändert werden, und dazu braucht es grossteils verfassungsmässige Mehrheiten

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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 11:15

Ob ein allfällig beschlossenes Gesetz dem Grundgesetz widerspricht wird aber nicht in (ihrem) austro Rechtsgutachten entschieden

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stomper65 (269 Kommentare)
am 31.01.2025 11:29

Natuerlich nicht, das ist logischerweise deutsche Rechtssprechung ( welche der öst. relativ ähnlich ist)
Der Punkt ist aber das EU-Recht; Und wenn Sie H. Obwexer im TV gesehen haben, erklärt er die Widersprüche relativ gut.

Und mit Verlaub, H. Obwexer ist ein international anerkannter und sehr renommierter Rechtsexperte ( auch für Europarecht)

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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 11:33

Gut möglich, aber wohl weder bundesdeutscher noch der Einzige

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stomper65 (269 Kommentare)
am 31.01.2025 11:56

stimmt natürlich, aber grundsätzlich egal, da am Ende des Tages sowieso die entsprechenden Gerichte entscheiden

Es gibt halt schon einige Präzedenzfälle in dieser Richtung

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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 12:08

Jep

Wobei sich auch hier die Frage stellt ob das Gericht überhaupt zuständig ist
und ob Richter Gesetze machen oder auslegen (sollen) ?

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stomper65 (269 Kommentare)
am 31.01.2025 12:19

Richter (Judikative) machen definitiv keine Gesetze; Das macht das Parlament (Legislative)

Sehr wohl legen Richter die entsprechenden Gesetze aus; Wer bitte soll das sonst machen?

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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 12:29

https://archiv.peter-gauweiler.de/pdf/eu/Zeit%2015.01.09.pdf

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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 12:10

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/NRSITZ/117/A_-_15_00_59_00250435.html

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sznabucco1 (345 Kommentare)
am 30.01.2025 21:24

Da ist es genauso wie unser HBP VdB zu sagen pflegt:,, Die Einen sagen so und die Anderen sagen so!‘‘

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vinzenz2015 (50.401 Kommentare)
am 30.01.2025 13:52

Die Merz- Forderungen sind das Papier und die Sendezeiten nicht wert, weil rechtlich nicht umsetzbar!!

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vinzenz2015 (50.401 Kommentare)
am 30.01.2025 13:53

Und der Jubel der AfD ist naiv!!

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LASimon (16.423 Kommentare)
am 30.01.2025 17:47

Nein, der ist berechtigt, denn jetzt hat sie Merz und die CDU, wo sie sie immer haben wollte: Als Zweitausgabe der AfD.

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her (9.667 Kommentare)
am 30.01.2025 18:19

Ohne Merkels Politiken gäbe es gar keine Blauen in der BRD

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gruendungsparteitag-der-afd-aufstand-gegen-merkels-alternativlose-politik-12148549.html

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LASimon (16.423 Kommentare)
am 31.01.2025 10:26

Das stimmt insofern, als Merkel die €-Politik als "alternativlos" beschrieben hat, wogegen sich - zurecht - Widerstand regte. Das war der Gründungsimpuls der AfD als einer liberalen Partei.Diese Professoren-/Honoratiorenpartei wurde dann von den Nationalisten und Rechtsextremen gekapert.

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2good4U (20.914 Kommentare)
am 30.01.2025 19:30

Alles ist rechtlich umsetzbar, da Gesetze ja nicht in Stein gemeißelt sind.
Gesetze lassen sich bei Bedarf und entsprechender Mehrheit auch ändern bzw. anpassen.

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LASimon (16.423 Kommentare)
am 31.01.2025 10:28

Das gilt für einfachgesetzliche Regelungen, nicht für Verfassungs- oder Europarecht. Und die Merz'schen Forderungen (zB Zurückweisung an der Grenze) verstossen grossteils gegen Europarecht; inwiefern sie auch GG-widrig sind, wird ggf der Verfassungsgerichtshof klären.

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her (9.667 Kommentare)
am 31.01.2025 10:40

<Verstossen gegen EU Recht>
Sie und Genossen wiederholen sich, dass ist nämlich zumindest strittig

https://kurier.at/politik/ausland/polen-eu-bruessel-asylrecht-asyl-und-migrationspakt-tusk-von-der-leyen/402990829

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2good4U (20.914 Kommentare)
am 31.01.2025 19:46

Auch Verfassung und Europarecht lässt sich ändern.

Gesetze sind nichts weiter als Regeln, die mal aufgestellt wurden.
Wenn die nicht mehr funktionieren, kann man sie auch ändern.

Wenn ich an der Grenze niemanden abweisen darf, was ist dann der Sinn einer Grenze?!
Ich muss niemandem Asyl gewähren, der aus einem sicheren Land kommt.

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Berkeley_1972 (2.622 Kommentare)
am 31.01.2025 18:39

Wo haben Sie denn Jus studiert? Von Rechtswissenschaften dürften sie keinen Tau haben, aber trotzdem geistige Umweltverschmutzung verbreiten

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her (9.667 Kommentare)
am 30.01.2025 13:22

Ein Antrag der Unionsparteien der verkürzt Freiheitaufgabe der Bürgerinnen (als Folge der freien Einwanderung von Fremden) bewirkt hätte

wurde mehrheitlich abgelehnt

Suchen Sie:
Politikwechsel bei der inneren Sicherheit

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her (9.667 Kommentare)
am 30.01.2025 13:47

https://www.parlament.gv.at/verstehen/kontrolle/politische-kontrolle/entschliessungen/index.html

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oberoesterreicher (1.269 Kommentare)
am 30.01.2025 13:07

Köstlich,

Die linksgrüne Camorra hyperventilert, jetzt reden die schon von cdu verbot.

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