Unionsantrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen
BERLIN. Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen worden.
Die Vorlage wurde in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt, 345 stimmten dagegen, zehn enthielten sich. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.
Eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten verüben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Die aktuellen Regierungsparteien SPD und Grüne hatten CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld kritisiert, Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu riskieren. Sie befürchten ein "Bröckeln der Brandmauer" gegen die extremen Rechtspopulisten. In dem Antrag wird unter anderem gefordert, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Für das Handeln der Bundesregierung oder der Staatsgewalt insgesamt ist der Antrag nicht bindend.
Migration als ein Haupthema im Bundestagswahlkampf
Seitdem ein ausreisepflichtiger Afghane mit möglicherweise psychischer Beeinträchtigung am vergangenen Mittwoch in Aschaffenburg einen Buben aus einer Kindergartengruppe und einen Mann erstochen hat, dreht sich der Bundestagswahlkampf vor allem um das Thema Migration. Das getötete Kleinkind hatte marokkanischen Wurzeln. Der zweite Tote war 41 Jahre alter Familienvater, der sich zwischen Angreifer und Kinder stellte. Weitere Menschen wurden schwer verletzt, darunter ein zwei Jahre altes Mädchen syrischer Abstammung.
Der Tat ging eine Reihe anderer Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen. Darauf reagierte die Union mit ihren Vorschlägen.
Öffentliche Abstimmung eröffnet.
Sie endet um 16:50 MEZ
Gemeinsam - sind wir immer mehr?
🍀
Enttäuscht ? Das illegale Gesetz ist durchgefallen.
Illegale Gesetze gabs vielleicht in der DDR
Nein, eigentlich nicht.
Ich persönlich habe den Braten schon vor Jahren gerochen und die verschnupften Menschen in D können die Debatten sehen und nachhören und bei der Wahl eine neue Mehrheit bestimmen
Freidemokraten: Wir werden in der Sache zustimmen
🟡
12:20 Gesprächsbedarf?
Sitzung weiterhin unterbrochen
Wird die Abstimmung über das Zustrombegrennzungsgesetz (nach die Bundestagswahl) verschoben
Unter anderem ist im Gesetz vorgesehen die Familienzusammenführung von nicht Asylberechtigten (sogenannten subsidiär Schutzberechtigten) nur nach Erfüllung der an Einheimische+ Partner mit Migrationshintergrund gestellten Anforderungen zuzulassen
https://ehe-ohne-grenzen.at/fremdenrecht-aktuell/
Liveticker:
Die CDU/CSU wurde eine Unterbrechung der Sitzung des Bundestages um 30 Minuten gestattet jetzt 11:O5 eine Fraktionssitzung (Unionsparteien) durchzuführen!
https://www.merkur.de/politik/showdown-bundestag-live-abstimmung-gesetz-merz-eklat-news-ticker-93545951.html
Wer in Österreich glaubt, das sich etwas in Deutschland ändert bzw. verbessert, der glaubt auch noch an das Christkind! Die Wahlen werden so ausgehen, wie vor drei Jahren!
Glaub ich wirklich nicht
Sie meinen die Union wird wieder links regieren?
Wie sieht es <Oberinn> aus; schließt die CSU eine Koalition mit den Habeck Grunen aus Münchner72?
Abstimmung zum Gesetz heute 31.01.
Wollen Sie beim möglichen Bruch mit Merkels Einwanderungspolitik dabei sein?
Direkt ab 1O:35 vorgesehen
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038
Wichtig: Die Abstimmung im Bundesrat (ungleich bedeutsamer als der am Alpenrand) ist erst nach den Wahlen im März vorgesehen
🗳️
Wenn die Unionsparteien ein Gesetz mit Unterstützung der AfD durchbringen, kann Merz einpacken; dann hat er jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Hat er doch vor 2 Monaten sogar eine "zufällige" Mehrheit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Die „wir-schaffen-das!“-Politik von Merkel ist gescheitert. Seit 10 Jahren sich nur ducken und zuschauen, das kann nicht funktionieren (wie man an etlichen Vorkommnissen der letzten Monate/Jahre sieht).
Nicht nur die Linken, auch die Union hat zu lange abgewartet und sich das heiße Eisen Migration nicht angreifen getraut.
Das Fass ist mit Aschaffenburg mehr als übergelaufen.
Die Union ist jetzt mit Merz vielleicht aufgewacht, SP mit Scholz pennt weiter und Grün ist echauffiert.
Die deutschen Bürger wollen Lösungen und Entscheidungen, nicht einen Dämmerschlaf.
Brandmauer hin oder her.
Politische Gewalt? Vor der Abstimmung zum <Zustrombegrenzungsgesetz> Gesetz morgen?
https://www.oe24.at/welt/deutschland/alarm-in-deutscher-cdu-zentrale-alle-miarbeiter-muessen-haus-verlassen/622173309
Ja, so sieht die "linke Lösung" aus.
Möglich.
Für die Abstimmung spannend: Die wirtschaftliche (als Gegensatz zur gesellschaftlichen) Linke in Form des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dürfte dem Gesetz zustimmen
https://shop.falter.at/detail/9783593516103/die-selbstgerechten?ref=related
Ich (Linkswaehler) sehe das relativ pragmatisch; Mit einer Partei, welche demokratisch ins Parlament gewählt wurde (warum auch immer) kann man natürlich Mehrheiten bilden; so weit, so demokratisch, so gut
Aber was mich stört, ist die "Verlogenheit" der CDU; Vor Monaten wurde eine Mehrheit mit AFD oft und definitiv ausgeschlossen!!
Und die meisten Forderungen der CDU widersprechen sowohl dem deutschen Grundgesetz(Verfassung), sowie dem EU-Recht!!
Also ist das eigentlich nur ein "Wahlkampfgag" um Stimmen der "rechten Seite" einfzufangen"
Widersprechen dem EUGesetz/Recht
das ist zumindest strittig
Ich finde spannender, das diese von der AfD abgekupferten Vorschläge ja nur für die Zukunft Wirksamkeit entfalten können (und keinen Schaden wiedergutmachen (können))
Naja, wenn man paar Vorlesungen in Europa-Recht genossen hat, bzw. H. Obwexer (einer der fuehrenden Europarechtsexperten) zugehört hat, dann ist das ziemlich eindeutig...
Eindeutig, weil ein Experte meint…
Noch nie mit Rechtsgutachten zu tun gehabt?
Das war kein Gutachten und keine Interpretation, sondern die Darstellung der Rechtslage.
Die bundesdeutsche Rechtslage wird in austro VO vielleicht beschrieben aber bestimmt nicht entschieden
Eine Rechtslage gibt es, die kann nicht beliebig entschieden werden.
Nein, aber geändert werden, weil sie nicht gottgegeben ist.
Nichts ist alternativlos (schon gar nicht linksliberale Gesetze)
@tofu
weil ein Experte meint… 😱
Sie vertrauen da ihrem Hausverstand mehr, gell ?
Werter Tofu
Ich denke, ich hab schon mehr Rechtsgutachten gelesen und auch geschrieben, als Sie bzw. die meister User hier im Forum.....
Dann sollten Sie aber auch wissen, dass die derzeitigen EU Gesetze in Sachen Migration nicht mehr zeitgemäß sind. Das sage ich als Nicht-FPÖ Wähler.
Darüber kann man natuerlich diskutieren, aber auch wenn ein Gesetz (nach der Meinung einiger oder vieler Menschen) nicht mehr zeitgemäß ist, an der Rechtsgültigkeit ändert dies nichts
Dazu müsste dieses Gesetz geändert werden, und dazu braucht es grossteils verfassungsmässige Mehrheiten
Ob ein allfällig beschlossenes Gesetz dem Grundgesetz widerspricht wird aber nicht in (ihrem) austro Rechtsgutachten entschieden
Natuerlich nicht, das ist logischerweise deutsche Rechtssprechung ( welche der öst. relativ ähnlich ist)
Der Punkt ist aber das EU-Recht; Und wenn Sie H. Obwexer im TV gesehen haben, erklärt er die Widersprüche relativ gut.
Und mit Verlaub, H. Obwexer ist ein international anerkannter und sehr renommierter Rechtsexperte ( auch für Europarecht)
Gut möglich, aber wohl weder bundesdeutscher noch der Einzige
stimmt natürlich, aber grundsätzlich egal, da am Ende des Tages sowieso die entsprechenden Gerichte entscheiden
Es gibt halt schon einige Präzedenzfälle in dieser Richtung
Jep
Wobei sich auch hier die Frage stellt ob das Gericht überhaupt zuständig ist
und ob Richter Gesetze machen oder auslegen (sollen) ?
Richter (Judikative) machen definitiv keine Gesetze; Das macht das Parlament (Legislative)
Sehr wohl legen Richter die entsprechenden Gesetze aus; Wer bitte soll das sonst machen?
https://archiv.peter-gauweiler.de/pdf/eu/Zeit%2015.01.09.pdf
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/NRSITZ/117/A_-_15_00_59_00250435.html
Da ist es genauso wie unser HBP VdB zu sagen pflegt:,, Die Einen sagen so und die Anderen sagen so!‘‘
Die Merz- Forderungen sind das Papier und die Sendezeiten nicht wert, weil rechtlich nicht umsetzbar!!
Und der Jubel der AfD ist naiv!!
Nein, der ist berechtigt, denn jetzt hat sie Merz und die CDU, wo sie sie immer haben wollte: Als Zweitausgabe der AfD.
Ohne Merkels Politiken gäbe es gar keine Blauen in der BRD
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gruendungsparteitag-der-afd-aufstand-gegen-merkels-alternativlose-politik-12148549.html
Das stimmt insofern, als Merkel die €-Politik als "alternativlos" beschrieben hat, wogegen sich - zurecht - Widerstand regte. Das war der Gründungsimpuls der AfD als einer liberalen Partei.Diese Professoren-/Honoratiorenpartei wurde dann von den Nationalisten und Rechtsextremen gekapert.
Alles ist rechtlich umsetzbar, da Gesetze ja nicht in Stein gemeißelt sind.
Gesetze lassen sich bei Bedarf und entsprechender Mehrheit auch ändern bzw. anpassen.
Das gilt für einfachgesetzliche Regelungen, nicht für Verfassungs- oder Europarecht. Und die Merz'schen Forderungen (zB Zurückweisung an der Grenze) verstossen grossteils gegen Europarecht; inwiefern sie auch GG-widrig sind, wird ggf der Verfassungsgerichtshof klären.
<Verstossen gegen EU Recht>
Sie und Genossen wiederholen sich, dass ist nämlich zumindest strittig
https://kurier.at/politik/ausland/polen-eu-bruessel-asylrecht-asyl-und-migrationspakt-tusk-von-der-leyen/402990829
Auch Verfassung und Europarecht lässt sich ändern.
Gesetze sind nichts weiter als Regeln, die mal aufgestellt wurden.
Wenn die nicht mehr funktionieren, kann man sie auch ändern.
Wenn ich an der Grenze niemanden abweisen darf, was ist dann der Sinn einer Grenze?!
Ich muss niemandem Asyl gewähren, der aus einem sicheren Land kommt.
Wo haben Sie denn Jus studiert? Von Rechtswissenschaften dürften sie keinen Tau haben, aber trotzdem geistige Umweltverschmutzung verbreiten
Ein Antrag der Unionsparteien der verkürzt Freiheitaufgabe der Bürgerinnen (als Folge der freien Einwanderung von Fremden) bewirkt hätte
wurde mehrheitlich abgelehnt
Suchen Sie:
Politikwechsel bei der inneren Sicherheit
https://www.parlament.gv.at/verstehen/kontrolle/politische-kontrolle/entschliessungen/index.html
Köstlich,
Die linksgrüne Camorra hyperventilert, jetzt reden die schon von cdu verbot.