Asyl-Volksbegehren: MFG will zumindest 100.000 Unterschriften
Linz. MFG-Landespolitiker präsentierten Details zum Volksbegehren „Migrationsflut stoppen“. Trotz etlicher Austritte in ganz Österreich sehen Partei-Verantwortliche in Oberösterreich die MFG „absolut stabil“
„Migrationsflut stoppen“: Ihre Vorstellungen zum Volksbegehren unter diesem Titel präzisierte heute die MFG Oberösterreich. Der Zuzug „von Wirtschaftsmigranten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe“ müsse enden, sagte MFG-OÖ-Parteichef Joachim Aigner. Berechtigt Schutzsuchende sollten aber weiter Hilfe erhalten. Zugleich solle die Integration anerkannter Flüchtlinge und legaler Einwanderer verbessert werden.
Die MFG hat dazu neun Forderungen erstellt – von einem aktiven und durchgehenden Schutz der Grenzen Österreichs über beschleunigte Asylverfahren, zügiger Rückführung hin zu einer besseren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Zudem solle kein Asylverfahren ohne nachprüfbare Angaben von Herkunft und Identität der Asylsuchenden starten.
All diese Forderungen würden zum Teil auch von anderen Parteien gestellt, sagten MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner und MFG-Abgeordnete Dagmar Häusler. „Aber sie werden nicht umgesetzt“ – auch nicht, wenn die jeweilige Partei in Regierungsverantwortung ist. „Daher haben wir jetzt das Mittel eines Volksbegehrens gewählt“, sagen die MFG-Politiker. Als Ziel nannte MFG-Landeschef Aigner zumindest 100.000 Unterschriften. Das Volksbegehren sei bereits im Innenministerium angemeldet, erste Unterstützungserklärungen könnten, so Aigner, in Kürze geleistet werden.
„Wir sind absolut stabil“
Zuletzt hatte der Austritt aller sieben MFG-Mandatare im Gemeinderat von Waidhofen an der Ybbs Aufsehen erregt. Zuvor schon hatten sich zentrale Akteure der MFG (wie der Salzburger Gerhard Pöttler), aber auch einzelne Gemeinderatsmandatare in Oberösterreich (etwa in Steyr und Wels) von der MFG abgewandt.
Zerbröselt die MFG? Nein, diese Gefahr sehe er nicht, sagte MFG-Klubchef Krautgartner auf eine OÖN-Frage „Wir sind absolut stabil.“ Jedem stehe frei, die MFG zu verlassen. Damit habe er kein Problem, sagte Parteichef Aigner. „Was ich nicht verstehe, ist, wenn man dann als man dann als Sesselkleber das Mandat behält und weiter Steuergelder kassiert, ohne die Werte der MFG weiterzutragen.“
völliges unnützliches Partei Geplänkel 😉
Die Völkerwanderungen haben doch erst angefangen
und ohne drastische Maßnahmen wird man sie auch nie stoppen können,
da ist die Weltpolitik gefragt…….
die wiederum an Korruption und Unfähigkeit scheitert🥺
Die Mehrheit in diesen Fragen und Problemen geht da mit Sicherheit zum Schmied und das ist mit Sicherheit die FPÖ und nicht zum Schmiedl.
Auf die hohen Parteienförderungen wird man wohl kaum verzichten und bis zum Ende etwas Show bieten. Andere Parteien machen es im Prinzip auch nicht anders.
Aha.
Die MFG ist also absolut stabil.
Tja, so kann man sich die Realität auch zurecht saufen ...
Das ist schon eine coole Aussage: Parteichef Aigner. „Was ich nicht verstehe, ist, wenn man dann als man dann als Sesselkleber das Mandat behält und weiter Steuergelder kassiert, ohne die Werte der MFG weiterzutragen.“
Ist es ein Unterschied ob man MFG Mandat ist und gegen alles oder wilder Abgeordneter!
Und die Werte der MFG sind nicht direkt vorhanden!
jeder der irgendwas gegen diesen asylwahnsinn unternimmt, egal von welcher partei, gehört unterstützt. obwohl ich absoluter mfg gegner bin werde ich unterschreiben.
San des die drei könige???🤔😏
Ja, sogar mit einer "Quotenkönigin"!
Hei die M it F reundlichen G rüßen gibt es auch noch???🤣😂🤣😲😏
Anscheinend schon.
Die suchen sich ein neues Thema, nachdem das alte nicht mehr zieht. Nur haben das andere schon lange für sich vereinnahmt und ausserdem ist es inzwischen schon - ausser für die GrünlingInnen - wegen der Dringlichkeit und weil es sehr vielen Menschen wichtig ist zu Thema für alle geworden. Das wird die MFG nicht retten.
Ich dachte, es würde zum Programm einer jeden Partei gehören, sich neuer aktueller Themen anzunehmen und Lösungen auszuarbeiten. Warum sollte das bei der MFG etwas Schlechtes sein?
Das Thema passt schon, andere haben es auch auf ihre Art in Angriff genommen. Mit den Lösungen hapert es noch, bei der MFG ebenso wie bei allen anderen Parteien.
Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, sofort rauswerfen ist da nicht möglich.
Lesen Sie sich mal die Gesetze durch bevor Sie mit ihren nachgeplapperten FPÖ-Floskeln hier Stimmung machen wollen!
Die neuen Blauen...oder einfach schnell auf Stimmenfang - ideal für die Wahlen.
Ja , auch ich bin für eine Asylstop - allerdings sofort. Nur das ist nicht genug - raus mitden Kriminellen - sofort
Die wollen wohl ihre eigene Austrittsflut stoppen...
Wollen nicht alle Parteien das Beste für sich herausholen?
Nachdem die Wahl zum Bundespräsidenten so einen unerwartet hohen Stimmenanteil gebracht hat, machen die jetzt den nächsten Erfolg als ihr Ziel aus. Als Kochrezept nehme man halt Zutaten, welche bei manchen Geschmäckern immer erfolgreich sein werden. Ob die Zutaten aber gesund und verträglich sind, wird nicht geprüft. Man macht es halt so, weil es immer schon so war. Inhaltlich und optisch hat es halt eine Nähe zum braunen Brei. Und: Andere Parteien leben von den Eintritten, diese freuen sich über Austritte.
Die MFG hat Werte?!
Ein richtiges Gruselkabinett auf dem Foto.. Ab in die Geisterbahn!
MfG : Der Name stimmt.
Mit fehlenden Gewinn.
Drollig, wie diese drei Kasperl richtige Politiker spielen u einen auf wichtig machen u von "Werten der mfg" reden.
Als ob dieser zusammengewürfelte Haufen gekränkter Eitelkeiten wirklich "Werte" hätte.
Joachim "youtube" Aigner ist ein Komiker allererster Güte...
Es gibt nur zwei Möglichkeiten bei Asyl wenn Schengen nicht funktioniert:
1) Besserer Schutz an Österreichischen Grenzen;
2) Keine Registrierung der Asylanten in Österreich und durchwinken!!!
Glauben sie wirklich, dass sie das Rad neu erfinden?
Und - ganz nebenbei - Stabilität innerhalb einer Partei sieht anders aus!
Benötigt MFG ein zusätzliches Weihnachtsgeld?
Zitat: "Netto macht ein Begehren, das die 100.000 Unterschriften überschreitet, also rund 12.300 Euro "Gewinn". "
Ein Schelm wer böses dabei denkt...
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6197779/Satter-Gewinn_Wie-man-mit-erfolgreichen-Volksbegehren-Geld-macht
gibts auch ein Volksbegehren gegen MFG?
...bei der nächsten Wahl
Ein Volksbegehren gegen die MFG würde ich sofort unterschreiben!
Demokratie scheint Ihnen nicht viel zu bedeuten. Eine Partei zu verbieten ist Diktatur pur.