CASAG-Verfahren: Thomas Schmid erhält Kronzeugenstatus
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat dem Ex-Vorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, den Kronzeugenstatus im sogenannten Casag-Verfahren zuerkannt.
Ein entsprechender Vorhabensbericht sei durch Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium genehmigt worden, teilte die WKStA am Donnerstag mit. Schmid muss weiter zur Aufklärung beitragen und eine Geldbuße von 60.000 Euro sowie eine Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro leisten.
Erfüllt Schmid diese Verpflichtungen, wird das Strafverfahren gegen ihn eingestellt. Schmid war auch Generalsekretär im Finanzministerium und hatte vor der WKStA in mehreren Einvernahmen ein umfassendes Geständnis abgelegt. Dabei wurden prominente ÖVP-Vertreter - darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz - in mehreren Causen schwer belastet.
Ebenfalls den Kronzeugenstatus erhalten hat die frühere Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Nach ihr ist auch das "Tool" benannt, nach dem vorgegangen worden sein soll und das im Zentrum der Ermittlungen steht. Mit dem "Beinschab-Tool" sollen manipulierte Umfragen durchführt und deren Veröffentlichung in der Tageszeitung Österreich veranlasst worden sein.
Meinungsumfragen in einer österreichischen Tageszeitung sollen insbesondere die Unbeliebtheit des damaligen VP-Chefs Reinhold Mitterlehner überzeichnet dargestellt haben und den damaligen Außenminister Sebastian Kurz als wesentlich besseren VP-Spitzenkandidaten erscheinen lassen. Auf Wunsch von Schmid soll Beinschab dafür dem Finanzministerium Scheinrechnungen für angebliche Studien gelegt haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
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Gefühlt haben bisher alle Verfahren der WKStA mit dem Freispruch des Angeklagten oder mit der Einstellung des Verfahrens geendet.
Man könnte vermuten: Es stehen bei dieser Organisation politische Motivationen über der Sachlage.
Jedes Kartenhaus wird stabilisiert durch sein schwächstes Glied, strategisch nachvollziehbar.
Kronprinz der WKStA, auf den fast alles aufbaut?
Ziemlich wackelig.
Man sollte auch auf die Meinung von Psychologen hören.
Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung ("wackelig")? Der letzte Satz erinnert stark an Prozeduren in autoritären Staaten, die Aufdeckern / Informationsgebern auch geistige Verwirrtheit unterstellten.
Wackelig wird es immer, wenn alles auf eine einzige Aussage baut, aber alle anderen dagegen aussagen.
Besonders auf so schwürkise Küchenpsychologen wie den Suppenhelden...
Sie haben ja mehr Erfahrungen mit Psychiatern als mit Psychologen, oder?
Die Beweisführung baut ja nicht auf den Kronzeugen als Person auf, sondern auf seine Aussagen, und die lassen sich ja mit Beweisen bestätigen oder widerlegen.
Auch ein völlig Verrückter könnte Hinweise liefern, die man danach überprüfen kann.
So lange also die Beweise unabhängig geprüft werden können, spielt die mentale Verfassung des Zeugen keine Rolle.
"Aussagen, und die lassen sich ja mit Beweisen bestätigen oder widerlegen"
Na, dann wird es dieses Mal ganz einfach für die WKStA, wenn es zur Abwechslung auch einmal Beweise gibt.