Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg: WKStA erhebt Anklage
BREGENZ. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt in der Vorarlberger Wirtschaftsbundaffäre Anklage gegen den ehemaligen Vorarlberger Landesstatthalter und Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sowie gegen weitere drei Personen.
Rüdisser soll mit den Angeklagten in ihrer Funktion als Verantwortliche des Wirtschaftsbund vereinbart haben, dass die ÖVP-Teilorganisation 2013 bis 2019 die Kosten für Weihnachtsfeiern sowie sein Abschiedsessen übernommen hat.
Bis zu drei Jahre Haft möglich
Konkret lauten die Anklagepunkte auf Untreue und Vorteilsannahme zur Beeinflussung bzw. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung. Das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Haft. Rüdisser soll in seiner Funktion als Landesstatthalter und Wirtschaftslandesrat "die Zuwendung korruptionsstrafrechtlich relevanter Vorteile mit Verantwortlichen des Wirtschaftsbundes Vorarlberg mit dem Vorsatz vereinbart" haben, "sich dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen lassen und diese Vorteile in der Folge auch angenommen haben". Damit habe er die drei Verantwortlichen "zur Untreue gegenüber dem Wirtschaftsbund bestimmt".
Auf Anfrage lehnte Rüdisser eine Stellungnahme mit Verweis auf das laufende Verfahren ab. Laut WKStA-Aussendung ist der Strafantrag gegen die vier Personen - nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Bundesministerium für Justiz in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat - vor Kurzem beim Landesgericht Feldkirch eingebracht worden. Anders als bei der Anklageschrift haben Beschuldigte beim Strafantrag keine Einspruchsmöglichkeit.
Antrag auf Verbandsgeldbuße
Zudem stellte die WKStA einen Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen den Vorarlberger Wirtschaftsbund wegen Vorteilszuwendung zur Beeinflussung. Ermittlungen wegen weiterer Vorwürfe gegen Rüdisser bzw. die anderen drei Personen und den Wirtschaftsbund im Zusammenhang mit Zuwendungen wurden eingestellt und zwar "mangels Nachweis der subjektiven Tatseite". In der Causa ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft Feldkirch und zwar wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung. Laut Auskunft ihres Sprechers waren diese Untersuchungen am Montag noch nicht abgeschlossen. Bereits eingestellt wurden Ermittlungen der WKStA gegen Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (beide ÖVP).
Die Ermittlungen gegen die ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund Vorarlberg gehen auf eine im Frühjahr 2022 bekannt gewordene Steuerprüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds zurück. Im Zuge der Prüfung waren sowohl der damalige Wirtschaftsbundchef und Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler als auch der damalige Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler zurückgetreten. Bei dem weiteren Angeklagten dürfte es sich um Kesslers Vorgänger Walter Natter handeln. Der Wirtschaftsbund hatte im Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige erstattet und sich damit gerechtfertigt, eine neue Rechtslage "übersehen" zu haben, die Prüfer hingegen sahen eine vorsätzliche Hinterziehung.
Rund eine Million Euro Nachzahlung
Infolge der mehr als acht Monate dauernden Steuerprüfung, die sich vor allem mit den Abgaben für Inserate befasste, die für die Publikation "Vorarlberger Wirtschaft" verkauft wurden, musste die Organisation rund 484.000 Euro an Umsatzsteuer, 388.000 Euro an Körperschaftssteuer sowie rund 106.000 Euro an Zuwendungsabgabe für die Jahre von 2016 bis 2021 nachbezahlen, was der Wirtschaftsbund teilweise beeinspruchte.
