Da fehlt doch was
Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik: Versprochen, aber nicht gehalten
Die türkis-grüne Bundesregierung hat einige Vorhaben, die sie sich vorgenommen hatte, nicht mehr geschafft. Nun stellt sich heraus, dass auch das angekündigte Gesetz für eine Nulllohnrunde 2025 für Spitzenpolitiker fehlt.
Das erneute Nicht-Abgelten der Inflation für die gesamte Regierung, die Nationalratspräsidenten, die Klubobleute und den Bundespräsidenten wurde Ende Juli – mitten im Wahlkampf – angekündigt. Sofort entbrannte eine Debatte über die Sinnhaftigkeit – Stichwort