Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst: 1. Runde ohne Ergebnis

Dementsprechend gab es wenig überraschend auch noch kein Ergebnis. Immerhin wurden die den Gesprächen zugrunde liegenden Wirtschaftsdaten außer Streit gestellt. Als Inflation nimmt man 3,8 Prozent an, beim Wirtschaftswachstum geht man von einem Minus von 0,6 Prozent aus.

Schon vor der Verhandlungsrunde pochte der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) Eckehard Quin darauf, dass die Kaufkraft nachhaltig gesichert werde. Eher außergewöhnlich ist, dass die Dienstnehmer-Vertreter schon vor der ersten Besprechung Kampfmaßnahmen beschlossen haben. Quin argumentierte dies am Montag damit, dass man ein Vierteljahr auf einen Termin warten habe müssen. Für Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) ist es "gutes Recht" der Beamten-Vertreter, entsprechende Maßnahmen anzukündigen.

• Das könnte Sie auch interessieren: Ärger an den Pflichtschulen: "Es wird uns alles umgehängt"

Brunner für maßvollen Abschluss

Etwas überraschend kam am Montag Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) persönlich zu den Gesprächen. Ob er diese auch abschließen wird, ist fraglich. Denn er wechselt in rund zwei Wochen in die EU-Kommission nach Brüssel. In Richtung der Beamten-Vertreter meinte er heute, dass große Forderungen im Vorfeld von Gesprächen "nicht zielführend" seien. Man lebe in budgetär und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Gleichzeitig verwies er auf die gesunkene Teuerung und dass es der Regierung mit Stützungsmaßnahmen gelungen sei, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten. Das alles gelte es einzupreisen. Folgerichtig plädiert Brunner für einen "maßvollen Abschluss"

• Lesen Sie auch: "Mit dem Gehalt von Frau Kraker lässt es sich leicht über Verzicht sprechen"

Kogler betonte, seinen Beitrag für einen funktionierenden und konstruktiven Verhandlungsprozess leisten zu wollen. Natürlich sei er an einem fairen Ergebnis im Sinne aller Beteiligten interessiert.

Kogler sieht Nulllohnrunde skeptisch

Für ein wenig Aufsehen hatte zuletzt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker gesorgt, als sie angesichts der tristen budgetären Lage eine Nulllohnrunde forderte. Kogler kann dieser offenbar nicht allzu viel abgewinnen, auch wenn er von einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sprach. Er erinnerte an Klagen, wonach der öffentliche Dienst als Dienstgeber mit der Privatwirtschaft wegen zu niedriger Gehälter nicht mithalten könne. Deutlich schärfer reagierte in einer Aussendung ÖAAB-Obmann August Wöginger. Kraker solle sich auf ihre Aufgaben fokussieren und nicht Politik machen: "Es dürfte ihr nicht klar sein, dass der Rechnungshof ein Kontrollorgan des Parlaments und nicht ein politisches Organ ist." Es sei wenig hilfreich, wenn Kraker Öl ins Feuer gieße.

Derzeit ist davon auszugehen, dass die beschlossenen Kampfmaßnahmen auch starten. Seit heute werden Dienststellen- bzw. Betriebsversammlungen abgehalten, um über die Situation und die weitere Vorgehensweise zu informieren. Für 26. November ist eine Groß-Demonstration in Wien geplant, genau am Tag vor Beginn der Personalvertretungswahlen. Mit Blick auf vergleichbare Proteste in der Vergangenheit sind bei der Kundgebung mehr als 20.000 Teilnehmer denkbar.

Regierungsbildung macht Lage schwieriger

Ergänzende Schwierigkeit bei den Gesprächen ist, dass die aktuelle Regierung im Nationalrat keine Mehrheit mehr hat und für den Beschluss der Beamten-Gehälter einen dritten Partner bräuchte, wie auch Kogler hervorhob. Logisch wäre hier die Zustimmung der SPÖ, deren Verhandler bei den Gesprächen auf Beamten-Seite eine wichtige Rolle spielen. Das gilt speziell für die Gemeindebediensteten, die angeführt von Gewerkschaftschef Christian Meidlinger ebenfalls am Verhandlungstisch sitzen.

Jedoch wird man wohl auch auf die Neos Rücksicht nehmen müssen, mit denen Schwarz und Rot aktuell eine Koalition verhandeln. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger übte sich heute in Zurückhaltung. Die Aussagen Krakers, die sie sehr schätze, habe sie zur Kenntnis genommen: "Die sind durchaus sehr politisch gewesen."

Mehr als 550.000 Personen betroffen

Der Beamten-Gehaltsabschluss ist ein durchaus großer. Direkt davon betroffen sind etwa 230.000 Bundesbedienstete und Landeslehrer. Indirekt kommen dann noch 324.000 Bedienstete der Länder und Gemeinden hinzu. Bei ihnen muss jedoch der Bundes-Abschluss nicht übernommen werden. Die Letztentscheidung trifft die jeweilige Gebietskörperschaft.