Kickl-Auslieferung dürfte Mehrheit erhalten
WIEN. Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angestrebte Auslieferung von FPÖ-Chef Herbert Kickl dürfte eine Mehrheit erhalten.
SPÖ und die Grünen signalisierten, dem Auslieferungsbegehren zuzustimmen. Grund des Ersuchens der WKStA sind Vorwürfe des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" und eine Anzeige durch den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger. Die NEOS wollten sich vorerst nicht dazu äußern.
Der Vorwurf lautet, Kickl habe bei seinem Auftritt am 11. April vor dem Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt, unter anderem zur Affäre um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, weiters zu blauen Inseratengeschäften und zu Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein. Die FPÖ sah in der Ladung Kickls in den U-Ausschuss ein "politisches Manöver", er habe die Aussagen als Abgeordneter getätigt und sei somit immun.
Mehr zum Thema: Staatsanwaltschaft ersucht um Auslieferung von FPÖ-Chef Kickl
ÖVP: "Auslieferung alternativlos"
Anders sah das naturgemäß die ÖVP. Generalsekretär Christian Stocker meinte in einer Aussendung am Freitag: "Die Kickl-FPÖ spricht gern von zweierlei Maß, bei erster Gelegenheit misst sie selbst damit. Die Auslieferung Herbert Kickls ist hingegen völlig alternativlos." Auch die SPÖ sah den Zusammenhang mit Kickls parlamentarischer Tätigkeit nicht gegeben und will der WKStA die Möglichkeit geben, zu ermitteln. ÖVP und SPÖ halten gemeinsam sowohl die Mehrheit im Immunitätsausschuss als auch im Plenum.
Zustimmung dürfte es wohl auch von den Grünen geben. "Herbert Kickl hat sich im Rahmen der Befragung durch die Fraktionsführerin der Grünen, Meri Disoski, in widersprüchliche Aussagen verstrickt. Wir Grüne begrüßen es daher, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) diese Widersprüche nun umfassend aufklären will", hieß es von der Partei. Die Entscheidung liegt aber zuerst beim Immunitätsausschuss. "Dabei gibt es zwei Präzedenzfälle aus dem Jahr 2009, in denen bei ähnlichen Umständen einstimmig ausgeliefert wurde. Wir Grüne sehen keinen Anlass, von dieser bewährten Praxis abzuweichen." Die NEOS wollten sich vorerst nicht dazu äußern und die Entscheidung des Ausschusses abwarten.
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die österreichische innenpolitik, und die .... handelden personen sind zum krennnnnnnn....reiben. !
Gehn's Herr Rat, ich hab noch nie was falsches gesagt, weil ich bin nämlich unschuldig!
Und böse sind immer die Anderen!
Das Kabarett ist bereits im Gange.
Das wird die Politik wieder mindestens 1 Jahr beschäftigen, wo nichts anderes mehr wichtig ist.
Wir können uns ausmahlen, wie die kommenden Jahre werden!
Kaffee kannst mahlen, oder Getreide
Also wenns um Inserate geht, puh ich würde mal sagen danach kann sich die ÖVP in ÖHP umbenennen, sprich Österreichische Heuchler Partei. Die was am meisten Dreck am Stecken haben bei solchen Themen sehen das als Alternativlos, genau mein Humor....
Ausliefern hört sich gut an, Einliefern mit der Nichtraucherweste wäre aber gescheiter
Scheint dass sie ein ganz radikaler sind, wenn nicht sogar bei der Antifa!
Der SPÖVPGrüNeos-Partei ist nichts zu blöd, jetzt Aufgeklärtes wie der Fall Jennewein wieder aufzuwärmen um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken, eine anständige Regierung bilden zu können!
Fall Jenewein und Ott ist noch am Laufen, bei weitem nicht geklärt.
Und leider - wie wir schon lange wissen - dauert es, bis die WKStA tatsächlich ermittelt. Der U-Ausschuss war im April. Also hat das nicht wirklich mit Ablenken von Regierungsbildung zu tun.
Wieso musste dann die Krone zehntausende € wegen ihrer erfundenen Fake-Story über Jennewein zahlen? Übrigens, die größten Schädiger des Staates sind immer noch mit Abstand die ÖVP!
Weil die Kronenzeitung einen Artikel über Jeneweins Gesundheit mit zahlreichen "Falschmeldungen" publiziert hat. Das ist aber schon ein paar Jährchen her, wie Sie wissen dürften @harie.
Momentan geht es um die Verhandlung E. Ott und Jenewein. Der vormalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Jenewein (er trat im August 2022 aus der FPÖ aus, zuvor hatte bei ihm eine Hausdurchsuchung stattgefunden, vor allem aber gab es innerparteiliche Differenzen) war früher einer der Ansprechpartner von Ott. Und ist nun sein Mitangeklagter. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu drei Jahre Haft.
Und - wie gesagt - das Verfahren läuft noch.
Warum haben sie in der Schule offensichtlich nicht richtig aufgepasst?
Wie sagte Kickl immer: >Sicherheitsverwahrung - bevor noch was passiert!< also einfach seine Worte anwenden
Wenn er nichts gemacht hat bzw. nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit gesagt hat, hat er ja nichts zu befürchten. ;-)