Kickl-Auslieferung dürfte Mehrheit erhalten
WIEN. Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angestrebte Auslieferung von FPÖ-Chef Herbert Kickl dürfte eine Mehrheit erhalten.
SPÖ und die Grünen signalisierten, dem Auslieferungsbegehren zuzustimmen. Grund des Ersuchens der WKStA sind Vorwürfe des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" und eine Anzeige durch den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger. Die NEOS wollten sich vorerst nicht dazu äußern.
Der Vorwurf lautet, Kickl habe bei seinem Auftritt am 11. April vor dem Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt, unter anderem zur Affäre um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, weiters zu blauen Inseratengeschäften und zu Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein. Die FPÖ sah in der Ladung Kickls in den U-Ausschuss ein "politisches Manöver", er habe die Aussagen als Abgeordneter getätigt und sei somit immun.
Mehr zum Thema: Staatsanwaltschaft ersucht um Auslieferung von FPÖ-Chef Kickl
ÖVP: "Auslieferung alternativlos"
Anders sah das naturgemäß die ÖVP. Generalsekretär Christian Stocker meinte in einer Aussendung am Freitag: "Die Kickl-FPÖ spricht gern von zweierlei Maß, bei erster Gelegenheit misst sie selbst damit. Die Auslieferung Herbert Kickls ist hingegen völlig alternativlos." Auch die SPÖ sah den Zusammenhang mit Kickls parlamentarischer Tätigkeit nicht gegeben und will der WKStA die Möglichkeit geben, zu ermitteln. ÖVP und SPÖ halten gemeinsam sowohl die Mehrheit im Immunitätsausschuss als auch im Plenum.
Zustimmung dürfte es wohl auch von den Grünen geben. "Herbert Kickl hat sich im Rahmen der Befragung durch die Fraktionsführerin der Grünen, Meri Disoski, in widersprüchliche Aussagen verstrickt. Wir Grüne begrüßen es daher, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) diese Widersprüche nun umfassend aufklären will", hieß es von der Partei. Die Entscheidung liegt aber zuerst beim Immunitätsausschuss. "Dabei gibt es zwei Präzedenzfälle aus dem Jahr 2009, in denen bei ähnlichen Umständen einstimmig ausgeliefert wurde. Wir Grüne sehen keinen Anlass, von dieser bewährten Praxis abzuweichen." Die NEOS wollten sich vorerst nicht dazu äußern und die Entscheidung des Ausschusses abwarten.
Frauentag - Parlamente nach Superwahljahr 2024 weit weg von Parität
Gegen Egisto Ott wird erst am 7. März wieder verhandelt
Neos stimmten mit 94,13 Prozent für das Regierungsprogramm
Regierung wird wohl am Montagvormittag angelobt
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Wenn Kickl nur einen Funken Anstand hätte, würde er sich
1. einem Prozess stellen
2. aus der Politik verschwinden.
Dann wäre nämlich auch eine vernünftige und nicht von Vornherein zum Scheitern verurteilte Koalition zwischen ÖVP und FPÖ möglich.
Aber die Zukunft Österreichs ist ihm offenbar weniger wichtig als sein Gockel-Ego.
Ausliefern - wenn schuldig verurteilen und für alle politischen Ämter auf Lebenszeit sperren.
Seltsam das genau die Partei die immer wieder Auslieferungen verlangt, jetzt dagegen ist. Warum verzichtet Kickl nicht auf seine Immunität?
Weil er ein Feigling und Dampfplauderer ist.
Solche Typen wie Kickl gehörten eigentlich rigoros aus der Politik entfernt.
Von wegen Kickl:
Warum hört man nichts von Kickl, wenn Kunsek Unterstützung brauchen würde??
Kickl ist schon länger als Person kein politischer Sympathieträger mehr ...
Hat Kunsek kickl ausgeladen, weil jemand, der dabei ist seine Immunität zu verlieren, ka Hüf ist?
Kunasek ...
ja natürlich!
Tja, Lügen haben kurze Beine und die vom Kickl sind nicht lang!
Und: Konsequenzen einer Verurteilung?
Nach den Ermittlungen werden wirst sehen!
...wir es...
Es wird keine Konsequenzen geben. Die werden immer nur von den Anderen gefordert.
Eh kloa! Keine Konsequenzen in der FP!
Misst die FPÖ mir zweierlei Maß ?
Auszüge aus ORF.at:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat gestern umgehend entschiedene Ablehnung für einen Vorstoß Richtung Verzicht auf die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen geerntet.
Christian Hafenecker (FPÖ) zeigte sich in einer Aussendung empört über diesen „wahnwitzigen Vorschlag“, der darauf hinauslaufe, „die Lüge in Untersuchungsausschüssen zu legalisieren“. „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, befand er.
Mir fällt auf, dass die FPÖ nur wegen der möglichen Auslieferung Kickl jammert. Dass er gelogen hat, wird gar nicht erst bestritten.
Hafenecker müsste jetzt eigentlich den Rücktritt des Kleinen fordern, so wie er es bei jedem Anderen machen würde.
So in der Art: „Kickl muss weg“?
Ja, das wäre an der Zeit.
Bei "Kurz muss weg", war dieser Slogan der einzige Grund für Kickl einmal Maske zu tragen!
Jetzt kommt der Bumerang
Hetzer, Anpatzer und vermeintliche Aufdecker erwischt es selbst irgendwann...und das ist gut so
... war auch beim Giftschwammerl so... den hat auch seine hasserfüllte Vergangenheit eingeholt.
Könnten wir ihm nicht eine Green-Card verschaffen?
Er würde super in das Team von Trump passen!
als Pausen🤡
Die Auswirkung einer möglichen Anklage, oder gar eines möglichen Schuldspruchs, wirkt sich dann wie aus?
In einem weiteren, ewig währenden nicht rechtskräftigen Urteil?
Und als Märtyrer in den Heiligenstatus hochzujubeln lassen?
30% der Wähler/innen hätten keine "Führung" mehr!
Die würden in tiefe Depressionen verfallen und im Leben
scheitern!
Das würde unser Sozialsystem völlig ruinieren! (*_*)
Was sind die Alternativen:
- Gras drüber wachsen lassen
- kurzen Prozess machen
Welche präferieren Sie?
Wegen der Falschaussage vom Kickl ist sicher die Gewessler schuld.
Sie hat so vieles von sich gegeben, dass er verwirrt wurde? Na, damit kommt er wahrscheinlich sogar durch.
...vermutlich haben das övp-zündlerduett namens hanger und stocker nichts anderes zu tun, als ständig über andere zu lästern und letztendlich auch zu klagen !!!
...und auffällig - immer dann, wenn eine wahl vor der tür steht !!!
...dabei sollte die verlierer-övp eigentlich vor der eigenen haustür kehren !!!
...denn bis heute sieht und hört man nichts in der causa wöginger !!!
„Kurz muss weg“! Sie erinnern sich?
Kurz wurde schuldig erklärt.
Passt.
Also, was haben Sie noch für ein Problem?
Ist das Urteil schon rechtskräftig?
Wer nichts weiß muss alles glauben : Die Anzeige Hangers liegt schon lange bei der Staatsanwaltschaft, nicht erst jetzt, weil Wahlen anstehen.
Und die FPÖ macht genau WAS anders???
die österreichische innenpolitik, und die .... handelden personen sind zum krennnnnnnn....reiben. !
Gehn's Herr Rat, ich hab noch nie was falsches gesagt, weil ich bin nämlich unschuldig!
Und böse sind immer die Anderen!
Das Kabarett ist bereits im Gange.
Das wird die Politik wieder mindestens 1 Jahr beschäftigen, wo nichts anderes mehr wichtig ist.
Wir können uns ausmahlen, wie die kommenden Jahre werden!
Kaffee kannst mahlen, oder Getreide
Also wenns um Inserate geht, puh ich würde mal sagen danach kann sich die ÖVP in ÖHP umbenennen, sprich Österreichische Heuchler Partei. Die was am meisten Dreck am Stecken haben bei solchen Themen sehen das als Alternativlos, genau mein Humor....
Nun, Kurz wurde für schuldig erklärt.
Was auch gut und richtig ist.
Und nun wird halt gegen andere ermittelt wegen Falschaussage. Wo ist das Problem?
Gleiches Recht für alle.
Ausliefern hört sich gut an, Einliefern mit der Nichtraucherweste wäre aber gescheiter
Scheint dass sie ein ganz radikaler sind, wenn nicht sogar bei der Antifa!
Ich gehe seit 30 Jahren zu keiner Wahl hätte mir gewünscht das er Kanzler wird weil schlechter kanns nicht werden, aber Ich mag keine Schreier weil es ein Zeichen von Schwäche ist, das sag Ich meinem Chef auch immer, dann schreit er noch mehr u ich gehe einfach
"weil schlechter kanns nicht werden" Dann wissen Sie nicht, wie es sich anfühlt, wenn es wirklich schlecht ist.
Der SPÖVPGrüNeos-Partei ist nichts zu blöd, jetzt Aufgeklärtes wie der Fall Jennewein wieder aufzuwärmen um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken, eine anständige Regierung bilden zu können!
Fall Jenewein und Ott ist noch am Laufen, bei weitem nicht geklärt.
Und leider - wie wir schon lange wissen - dauert es, bis die WKStA tatsächlich ermittelt. Der U-Ausschuss war im April. Also hat das nicht wirklich mit Ablenken von Regierungsbildung zu tun.
Wieso musste dann die Krone zehntausende € wegen ihrer erfundenen Fake-Story über Jennewein zahlen? Übrigens, die größten Schädiger des Staates sind immer noch mit Abstand die ÖVP!
Weil die Kronenzeitung einen Artikel über Jeneweins Gesundheit mit zahlreichen "Falschmeldungen" publiziert hat. Das ist aber schon ein paar Jährchen her, wie Sie wissen dürften @harie.
Momentan geht es um die Verhandlung E. Ott und Jenewein. Der vormalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Jenewein (er trat im August 2022 aus der FPÖ aus, zuvor hatte bei ihm eine Hausdurchsuchung stattgefunden, vor allem aber gab es innerparteiliche Differenzen) war früher einer der Ansprechpartner von Ott. Und ist nun sein Mitangeklagter. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu drei Jahre Haft.
Und - wie gesagt - das Verfahren läuft noch.
Warum haben sie in der Schule offensichtlich nicht richtig aufgepasst?
Immer schön brav von Tatsachen ablenken. Und mimimi, alles sind so bös zu mir.
Wie sagte Kickl immer: >Sicherheitsverwahrung - bevor noch was passiert!< also einfach seine Worte anwenden
Wenn er nichts gemacht hat bzw. nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit gesagt hat, hat er ja nichts zu befürchten. ;-)
Was ist die Wahrheit?
Diese Frage konnten schon andere nicht beantworten!
In meinem Leben wurden sogar offizielle Wahrheiten, schon mehrfach neu definiert.