Kickl sagt der ÖVP den Kampf an
WIEN. Mit einer Kampfansage an die ÖVP hat sich am Sonntag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Regierungsbruch infolge der Ibiza-Affäre zu Wort gemeldet.
Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP gehe es nicht um Österreich, sondern "nur um die Macht", schreibt Kickl auf Facebook. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer veröffentlichte ebendort ein Werbevideo in eigener Sache.
Kickl bezeichnete das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als "privates Gespräch". Dieses sei zwar "katastrophal, unverantwortlich und ein schwerer Fehler". "Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei." Beide hätten die Verantwortung dafür übernommen und seien von allen Ämtern zurückgetreten.
Man habe mit der ÖVP vereinbart gehabt, nach den Rücktritten die Regierungsarbeit fortsetzen. Das sei bis Samstagvormittag festgestanden. Dann habe die ÖVP aber seinen Rückzug als Innenminister verlangt und das Ressort für sich beansprucht. Die ÖVP habe der FPÖ damit die "strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl und damit den Hauptgarant für hohen Zuspruch" wegnehmen wollen, erklärt Kickl.
"Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene", so Kickls Fazit.
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"Wir halten den Kurs, jetzt erst recht"
Kurz habe mit der geforderten Übergabe des Innenministeriums aber nicht nur die inhaltliche Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik, sondern auch seinen parteipolitisch-strategischen Fehler aus den Regierungsverhandlungen, "die schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium mit allen personellen Handlungsoptionen aus den Händen zu geben", kompensieren wollen. "Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen", so Kickl.
"Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz - nicht mehr das abgeblätterte Türkis. Wir sind für diese Auseinandersetzung gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren - jetzt erst recht!", zeigte sich der Minister schon im Wahlkampfmodus.
In einem weiteren Posting kritisierte Kickl erneut die Rücktrittsaufforderungen in seine Richtung. "Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen verlangen meinen Rücktritt als Innenminister", schrieb er auf Facebook. "Ich soll in ein anderes Ressort wechseln, dann 'dürfen" alle anderen bleiben'". Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache postete unterdessen schlicht: "FPÖ - Jetzt erst recht!"
Kickl beklagt sich in seinem Posting am Sonntagabend darüber, dass ihm gegenüber weder Kurz noch Van der Bellen diese Rücktrittsaufforderung geäußert hätten. "Mir persönlich sagt es natürlich keiner der beiden ins Gesicht. Auch war es in den persönlichen Gesprächen und Treffen mit Kurz zur Lösung der aktuellen Krise und zum Fortbestand der Regierung in den letzten Tagen von seiner Seite niemals ein Thema."
"Alles andere als ein Sesselkleber"
Er sei "alles andere als ein Sesselkleber", erklärte Kickl. Er wolle aber vom Kanzler und vom Bundespräsidenten "eines wissen": "Was haben meine Ressortführung und Politik seit dem Regierungsantritt mit zwei Jahre alten Aufnahmen aus Ibiza zu tun? Ich sage: Gar nichts."
Deshalb erwarte Kickl sich sowohl von Kurz wie auch von Van der Bellen, "den Mut aufzubringen, mir diese Gründe für die Forderung, das Ressort zu verlassen, ins Gesicht zu sagen". Das gleiche erwarte er sich in der Frage, "warum diese Forderung erst nach dem Rücktritt von HC Strache im Laufe des Samstagnachmittags mit immer größerer Heftigkeit gestellt und plötzlich ein Thema wurde".
Außerdem will Kickl wissen, warum jemand, "der im Innenministerium nicht tragbar sein soll, für jedes andere Ressort gut genug" ist - "wenn nur das Innenministerium wieder in schwarze Hände kommt?" Wenn man ihn entlassen wolle, dann solle man "wenigstens ehrlich sein". "Kuhhandel gibt es mit mir keinen", betonte er.
Strache postete unterdessen am Abend den vor allem seit Auffliegen der Affäre verstärkt genützten FPÖ-Wahlkampfslogan "FPÖ - Jetzt erst recht!". Nach rund zwei Stunden verzeichnete dieses Post mehr als 16.000 Likes und über 4.000 Kommentare.
Auch Hofer schiebt der ÖVP den schwarzen Peter zu
Auch Hofer schob in seinem Facebook-Video der ÖVP den schwarzen Peter für das Platzen der Regierung zu, indem sie den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert habe, so Hofer: "Das konnte ich nicht akzeptieren." Das Ibiza-Video habe die FPÖ "sehr bewegt". Die Worte, die dort gefallen sind, seien "unentschuldbar, nicht in Ordnung", so Hofer.
Dann ging es um Werbung in eigener Sache. "Ich werde alles tun, damit diese FPÖ eine starke Partei bleibt, egal, ob in der Regierung oder in der Opposition", so Hofer in dem rund eineinhalb Minuten langen Statement, das er laut eigenen Angaben im Auto auf dem Weg zu den freiheitlichen Gremiensitzungen aufgenommen hat.
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Als Parteisimpel- und Medienstreithansl hat er reicht!
Mehr ist also doch nicht dahinter.
Recht hat er! Kurz ist nicht der Mann, als der er sich gibt. Kickl ist nicht besonders charmant (kein Schwiegermuttertyp) aber ein g'rader Michl", Kurz ist doch immer hintenherum: zur Erinnerung, die Zuwanderer sind gebildeter als der durchschnittliche Österreicher, er habe die Balkanroute geschlossen (seit wann liegt Österreich am Balkan - also an Bildung fehlt's ihm auch) und so weiter und so fort. Was er unbestritten gut konnte. Ideen klauen und das von der FPÖ. Danke Herr Kurz.
So wie wir Theresa May für ihr Brexit-Chaos dankbar sein sollten - weil damit allen anderen "Austrittskakälern" vor Augen geführt wird, wohin das führt - so sollten wir Basti Kurz dankbar sein für seinen Versuch, mit der FPÖ zu regieren, denn sonst wäre NIE dieser wahre Kern der von diesem Denken kontaminierte FPÖ so deutlich ans Tageslicht gekommen. Kurz hat jetzt ohnehin den "Scherm auf" dafür - aber so ist halt Politik. Kickl (alias Gaulreiter) war zwar nicht auf Ibiza - so hat er dennoch mit seiner Art (nüchtern!) mehr Porzellan zuschlagen als der (besoffene) Strache . Somit ergab sich der Slogan "Kickl muss weg" in Anlehnung an den Spruch der AfD "Merkel muss weg" immer dringlicher. Dass gerade Gudenus seinen Kumpel Strache - der ja in Ibiza eine Falle vermutete - da hinein geritten hat, kann man als Ironie des Schicksals betrachten. Eines ist aber klar: besoffen fahren ist strafbar - als Politiker besoffen sprechen auch - zumindest politisch.
Der Kickl übt schon: "Stötz meine Ross in Stall "😂
Was ist denn das für ein Blindgänger, der bei Im Zentrum die Rolle des ÖVP-Vertreters gespielt hat?
Dieser Herr Blümel, ein Ins-Wort-Faller, ein (schlechter) Nicht-Ganz-Die-Wahrheit-Sager, ein Bitzler sondergleichen.
Dagegen war ja Herr Rosenkranz direkt eine Wohltat.
Die Süddeutsche vom 19. Mai 2019, 15:49 Uhr
Regierungskrise in Österreich
Kurz verschleiert die eigene Schuld am Desaster
Freut euch nicht zu früh ....FPÖ Wähler sind KEINE SPÖ Wähler..... daher verstehe ich die Freude der Roten nicht ????? Zuallerallererst sind, laut den Roten 99% der FPÖ Wähler ungebildete Volltrotteln..... jetzt aber sollen diese Volltrotteln zur SPÖ wechseln?????
Zur Rendi Pam Wagner ????? Das glaubt ihr Torten hoffentlich nicht einmal selbst 😜😜
Keine Angst. Auf solche wie Sie ist keiner heiß.
doch sie träumen immer noch vom Regieren.
Womit er vollkommen recht hat
Eigentlich sind seine Aussagen putzig! Mir ist aber nicht kla, was will der Reichsinnenminister wirklich will.
Sorry, nochmal:
Eigentlich sind seine Aussagen putzig! Mir ist aber nicht klar, was der Reichsinnenminister wirklich will.
Die FPÖ wird nicht wegen Strache, sondern trotz Strache gewählt.
Die hellste Kerze am Leuchter war er nie. Die FPÖ wird wegen ihrer Inhalte gewählt. Auch weiterhin.
Einzig um Kickl ist schade. Er alleine konnte Kurz gefährlich werden.
Intelligenz und Fähigkeit kommen Kurz nicht zupass. Drum hat er ihn abserviert.
Die ÖVP ist die große Nutznießerin aus Strachegate.
Der SPÖ nutzt selbst diese Steilvorlage nicht, denn die sind (bis auf einen Burgenländer) vollkommen hinüber und mit Pamjoy chancenlos.
Kurz profitiert am meisten. Folge dem Nutzen.
Folge dem Nutzen.
Hahaha! Extreme Verzweiflung kann zu extrem lustigen Aussagen führen. 1. Die FPÖ hat nur einen einzigen Inhalt: Ausländer raus 2. Die FPÖ ist die Führerpartei schlechthin, bei der alle nur dem Schreihals an der Spitze nachlaufen. Das war bei Haider so, das war bei Strache so.
Warum wird so oft Redebegabung und ein Gespür für Manipulation mit Intelligenz verwechselt? Was Kickl sagt ist nicht intelligent, wie er es sagt klingt es gut. Er ist eine hohle Nuss.
Bravo Herr Strache! 18.000 Daumen hoch auf Facebook! Da können Sie sicher eine NEUE PARTEI GRÜNDEN! Vielleicht gibt es ja auch einen Verein mit Sponsoren!
Die FPÖ ist keine Partei sondern eine terroristische Vereinigung, die sofort verboten gehört bevor sie ihre Umsturzpläne in die Tat umsetzen kann.
vor Umsturzplänen haben sich auch die ehemaligen Diktatoren im Ostblock gefürchtet.
Deswegen haben sie auch andersdenke Parteien verboten.Genau auf diesem "Niveau" ist ihr Posting auch.
Genau - einfach "Kurs" halten - so wie wir das im Video gesehen haben! Bravo - tolle Erkenntnis Herr Kickl! Ich gratuliere!
Wer soviel Dreck am Stecken hat wie unser Innenminister der ja 2017 Generalsekretär der FPÖ war und über deren Tisch alle Presseausschreibungen gingen wie die der OTN, dann ist es wohl besser wenn man zurücktritt und sich mit dem HC zu seinen russischen Freunden absetzt, damit wir wieder ein sauberes Österreich haben.
Und bitte nehmt unsere blauen Landespolitiker wie diesen Dauergrinser gleich mit, weil der wirft auch nur mit unserem Steuergeld umher und bringt nichts außer stinkende warme Luft aus der falschen Körperöffnung.
Welchen Dreck hat er denn 'am Stecken'
Kickl wirft Kurz vor, es gehe um Macht - damit hat er zwar recht - und spielt das gleiche Spiel.
Kurz beteuerte in seiner Erklärung, diese Regierung (insgesamt) habe Großartiges für Österreich geleistet, um am Ende seiner Rede festzustellen, die FPÖ könne nicht regieren.
Was jetzt? Ich habe genug von den Doppelbotschaften und diesem Intrigantenstadl.
Zustimmung ! Der Kurz ist ein machtgeiler Taktiker der sich dreht je nachdem woher der Wind kommt. "wir haben Großartiges geleistet" Blabla...aber wir können nicht mehr miteinander regieren.Ende der Rede.Ein Grund für mich im September nicht wählen zu gehen.
Passt!
Eine Stimme für blau weniger!
aber auch eine Stimme für Rot Grün weniger.
Das Hofer Video im Auto, sicher in der 140er Zone ist fast genau so zum Schreien, wie die beiden Fincaboys, welch lächerlicher Ministerdarsteller...
Aber es war schief und unscharf, also modern, cool und digital. Und das ist wichtig.
Mit der Kampfansage wird ein Weiterbestehen der Koalition absurd und unmöglich.
Kickl muss weg, das ist gar keine Frage, die sich jetzt noch stellt.
Die FPÖ raus aus der Regierung. Auch Kurz sollte im Herbst spätestens gehen.
Der klane BIMAZ haut sich noch mal so richtig ins Zeug. Der Goebbels war auch so a Zwerg, der W. Schüssel auch. Klane Leut san oft sehr gefährlich. So wie die kleinen Terrier beissen sie gerne zu.
Diese ungustiöse Session der FP-Helden HCS und Gudenus war kein Privatvergnügen. Das war das Zeugnis eines unendlich Sittenverfalls.
Darüber kann es unter anständigen Menschen keine zwei Meinungen geben. Wohl gemerkt, UNTER ANSTÄNDIGEN Menschen. Wer das klein redet ist eben NICHT anständig.
@orlando
Das sagte / sang auch Randy Newman schon vor langer Zeit: "Short people got no reason to live!"
https://www.youtube.com/watch?v=mrjStSqu_w4
2 Regierungsparteien, die die Wahlkampfkostengrenze um das x-fache überschreiten und ein Ex-Vizekanzler, der trotz bekannter Ausländerfeindlichkeit für eine Russin einen Seelenstrip hinlegt und dabei von dubiosem Verein spricht, der Geld am Rechnungshof vorbei in die Parteikasse(n ??) spült - sagenhafte Aussagen und hoffentlich ergiebige Untersuchungen, die diesem Treiben ein nachhaltiges Ende setzen.
Der neue Spruch von Kickl und Co. ist wohl ein Druckfehler, fehlt das "s" am Schluss - in einer Regierung werden sich diese Personen hoffentlich nicht mehr finden und unser Herr Bundeskanzler möge sich seriöse Koalitionspartner suchen, so der Wähler nochmal eine Chance erteilt. Nun ist auch der Wähler gefordert, den FPÖ-Opferton nicht zu hören und Kurz' Aussagen kritisch zu beäugen.
Naja- mehr als genug Geld für den Wahlkapmf wird die FPÖ schon haben.... und es gilt natürlich auch dafür die Unschuldsvermutung.
Mit dem Neuwahlbeschluss ist Kickl ein altes Stück Politikgeschichte, zumindest was außerparteiliche Funktionen betrifft. Denn die SPÖ hat schon lange gesagt, dass sie mit der FPÖ nicht zusammenarbeiten wolle. Und mit der ÖVP wird es auch keinen Minister Kickl mehr geben und damit ein Ende der Peinlichkeiten wie spontan eingeführte Phantasieuniformen (nur eine äußerliche Kleigkeit, aber symptomatisch) oder einen mit viel Macht ausgestatteten, nur dem BM hörigen Generalsekretär, der eng verstrickt ist in "zufällige" Razzien, welche den österreichischen Geheimdienst zum Schaden des Staates international weitestgehend isoliert haben.
Gaulreiter Kickl kann seine Pferde an den Herrn Orban zurückschicken und selber vom hohen Ross heruntersteigen. Auch wenn es ihm weh tut.
Die Depression der Linken könnte am Sonntag gross sein, wenn sich die Verluste der FPÖ in Grenzen halten.
Ich bin eher vorsichtig mit Schadenfreude.
Doch das Video hat mich trotzdem erheitert, es war Satire.
Leider KEINE Satire, sondern real
Geh halt hin und wähl den Villi, damit er nicht so alleine ist. So Deppert sind die Österreicher nicht.
Keine Schadenfreude, die kann gar nicht sein, da allen Österreichern Schaden zugefügt wurde. Es gibt anständige Politiker, bessere als die jetzige Regierung.
Jeder Landtierarzt wird Ihnen bestätigen, nur die dümmsten Schweine im Stall gehen dorthin wo es stinkt.
Dieses tierische Verhalten zeigen uns die eingefleischten FPÖ Wähler nun auch. Schon seltsam solche Gleichheiten.....
"Das blaue Innenministerium" - genau DAS ist das Problem der FPÖ, welches zunehmend ein Problem des Volkes geworden ist. So wie bei bisherigen FPÖ-Regierungsbeteiligungen gab es ein gnadenloses blaues Einfärben aller möglichen Dienstposten, durchsetzt mit Burschenschaftern ohne zwingende Qualifikation, egal ob in politisch zugeteilten Posten oder bei Planposten.
SOWAS ist Machtgier zum ausschließlich eigenen Parteinutzen.
Mir kommt vor es herrscht deshalb so große Angst vor Kickl weil er als erster Innenminister seit langem endlich wirksam gegen illegale Zuwanderung, Islamistische Gefahren und Kriminalität vorgeht.
Weil man aber nichts anderes findet, wird er einfach als Mitglied der FP-Regierungsmannschaft attackiert.
Ich wünsche mir weiter einen Innenminister mit der Effektivität des Herrn Kickl !
Also die Zerstörung des Verfassungschutzes und der internationalen Vernetzung unserer Geheimdienste dient nicht gerade der Sicherheit der Österreicher.#
Auch der Kanpf gegen den internationalen islamitischen Terror läuft ja dank dem Gaulreiter "except Austria", während die Putin-Strache-FPÖ ja nicht nur großrussische Extremisten und Oligarchen umgarnt, sondern auch noch Muslimbrüder und Islamisten zum offiziellen Besuch in unser Parlament eingeladen hat.
Und völlig inkometente Rechtsextreme an den Schaltstellen der Republik machen das Land genausowenig sicherer, wie die zynische und menschenverachtende Umbenennung der Flüchtlings-Aufnahemzentren in "Ausreisezentren"
... ich mach mir die Welt ... wie sie mir gefällt ...
dein Beitrag zeugt von Realitätsverweigerung
Kickl sagt der ÖVP den Kampf an!
Das ist gut, denn eine ROT/SCHWARZE Regierung (oder auch umgekehrt?) hält unser Land nicht aus, der Stillstand und das Schuldenmachen ginge weiter!
Also auf geht´s Manda,
AM NÄCHSTEN SONNTAG ERNEUT DIE FPÖ WÄHLEN....
...wie beim Waldheim damals!
wie heist es jetzt erst recht
Auf so intelligente Wähler kann die FPÖ wirklich stolz sein !!!!! was Sie den anderen Parteien als Verfehlungen vorwerfen nehmen Sie gleichzeitig als "jetzt erst Recht" Argument um die FPÖ zu wählen. Ich fasse es nicht.
Bots dürfen eh nicht wählen.
Der Waldheim war bei der FPÖ? Naja, die SA war ja so eine Art Vorläufer-Organisation der FPÖ.
Fortsetzung:
....All dass wäre nicht so schlimm würde es nur die FPÖ treffen es ist aber so, dass unter dieser Situation der Staat Österreich am meisten Nachteile zu erwarten hat. Und das ist was man Kickl am meisten anlasten kann - die eigene Person, das Amt und die Macht war im wichtiger als Österreich. Absurd, gerade von einer Partei die sich als "national" versteht (was auch positiv sein kann auch wenn es von Linken als grundsätzlich negativ belastet dargestellt wird) und "Österreich zuerst" auf ihren Wahlplakaten in fetten Lettern aufdruckt.
Österreich hatte allerdings am meisten Nachteile durch die Waldheimkampagnen und Korruption samt der Nichtzurkenntnisnehmens des Asylmissbrauchs und illegalen Zuwanderung in die Sozialsysteme der regierenden Silberstein-SPÖ zu erleiden !
Ja, richtig - aber das hätte man alle ändern können in einer türkis-blauen Koalition. Nachdem dies aber, auf Grund der Dummheiten der FPÖ, nicht mehr möglich ist wird es eher wieder so weitergehen wie vorher! Das ist es ja was ich Strache, Gudenus Kickl vorwerfe - sie haben die allergrößte Chance das Land im Sinne vieler Wähler zu verändern gewaltig verkackt!
Kurz hat das gewusst und der FPÖ die Chance auf Weiterbestand der Koalition geboten. Die FPÖ hat abgelehnt und sich dadurch ins politische Abseits geschossen.