Koalition: Große programmatische Differenzen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos
WIEN. Für die Bildung einer neuen Regierung müssen ÖVP, SPÖ und NEOS große programmatische Differenzen überbrücken.
Bestehen schon zwischen den beiden "großen" Partnern Unterschiede in zentralen inhaltlichen Fragen, müssen sich auch die kleineren Pinken in einem Regierungsprogramm wiederfinden. Wichtigster Knackpunkt sind angesichts der Budgetlage wohl Steuer- und Ausgabenfragen. Doch auch bei Sozialem, Bildung, Pensionen oder Ökologie gibt es Diskussionsbedarf.
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Innenpolitik 
Steuern
Die ÖVP will die Lohnnebenkosten kürzen und die Abgabenquote insgesamt von derzeit rund 43 auf 40 Prozent senken. Den Eingangssteuersatz bei den Einkommen will sie von 20 auf 15 Prozent reduzieren, die 40-Prozent-Steuerstufe abschaffen. Die jüngst auf 23 Prozent gekürzte Körperschaftssteuer (KöSt) für die Unternehmen möchte die Volkspartei noch weiter absenken. Gegenfinanzieren will die ÖVP das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen, weniger Subventionen, aber auch durch Wachstumsimpulse aus Steuersenkungen.
Die SPÖ geht hier in die entgegengesetzte Richtung. Sie plädiert etwa für eine KöSt-Erhöhung auf wieder 25 Prozent. Weitere SPÖ-Wünsche zulasten von Arbeitgebern und Eigentümern waren für die ÖVP bisher ein No-Go, etwa eine Vermögens- und eine Erbschaftssteuer. SPÖ-Chef Andreas Babler will auch eine Arbeitszeitreduktion, ÖVP-Obmann Karl Nehammer ganz im Gegenteil dazu einen Vollzeitbonus.
Die NEOS finden sich hier näher bei der ÖVP: Auch sie befürworten eine Senkung der Lohnsteuer und der Lohnnebenkosten - letztere sind ihnen dabei aber wichtiger als eine Reduktion der KöSt. Neue Steuern lehnen sie ab. Allerdings plädieren sie zur Gegenfinanzierung unter anderem für eine Abschaffung der Pendlerpauschale, einen Deckel für Pensionszuschüsse und für die Erhöhung des Spardrucks auf die Länder, verbunden mit einer Steuerautononomie für diese.
Soziales
Beim Sozialen steht für die ÖVP die "temporäre Hilfe zur Selbsthilfe" im Vordergrund, Sozialhilfe soll es für Zuwanderer erst nach fünf Jahren geben, das Arbeitslosengeld soll degressiv sinken. Die SPÖ will hingegen die Nettoersatzrate für Arbeitslose auf 70 Prozent steigern. Ein starker Sozialstaat - inklusive einer neuen Kindergrundsicherung - gehört zum inhaltlichen Kern der Sozialdemokraten. Bei der Sozialhilfe drängt man auf eine bundesweit einheitliche und über das AMS abgewickelte Lösung - hier treffen sich die Sozialdemokraten mit den NEOS. In Sachen Arbeitslosengeld liegen die Pinken dagegen eher auf ÖVP-Linie, sie befürworten ebenfalls ein degressives Modell.
Pensionen
In Sachen Pensionen haben die NEOS die weitestgehenden Vorstellungen. Mit Verweis etwa auf Schweden schwebt ihnen ein Modell vor, bei dem Menschen je nach Antrittsalter mit Zu- oder Abschlägen flexibel in Pension gehen können und die Pensionshöhe von den Einzahlungen aufs Pensionskonto sowie der Rest-Lebenserwartung abhängt. Die ÖVP wiederum will einen späteren Pensionsantritt durch Abschaffung von Kranken- und Pensionsversicherung beim Arbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter attraktiver machen und private Vorsorge durch steuerfreie Auszahlung ausbauen. Die SPÖ hält das derzeitige System für krisensicher und plädiert zur Erhöhung des Antrittsalters für altersgerechte Arbeitsplätze und mehr betriebliche Gesundheitsförderung bzw. einen Rechtsanspruch auf geblockte Altersteilzeit. ÖVP und NEOS plädieren außerdem für ein automatisches Pensionssplitting, die SPÖ ist dagegen.
Asyl und Sicherheit
Zumindest unterschiedliche Akzente gibt es im Asyl- und Migrationsbereich. Die Volkspartei setzt hier auf Härte und wünscht sich Asylzentren sowie Strafvollzug in Drittstaaten, eine Aussetzung oder zumindest Kontingentierung des Familiennachzugs und weitere Verschärfungen beim Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Die SPÖ will zumindest Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und mehr Abkommen, um Abschiebungen abgewiesener Asylwerber zu erleichtern. Auch die NEOS plädieren für Verfahren an der Außengrenze und Rückführungen all jener, die keinen Asylgrund haben. Wie die SPÖ wollen die Pinken aber Hürden zur Vergabe von Staatsbürgerschaften abbauen. Zuletzt deutete auch die ÖVP hier ein Nachgeben an. SPÖ und NEOS eint der Wunsch nach einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte.
Diskrepanzen gibt es in Sachen Neutralität: ÖVP und SPÖ beharren auf deren Beibehaltung, die NEOS bewerben dagegen eine "gemeinsame europäische Verteidigung" und verzichten auf ein Bekenntnis zur Neutralität.
Bildung
In Bildungsfragen stehen sich traditionell SPÖ und NEOS näher. Beide plädieren für eine gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht, wobei die Pinken diese mit einer mittleren Reife abschließen lassen wollen. Auch für einen Sozial- oder Chancenindex, der für Schulen mit besonderen Herausforderungen mehr Ressourcen vorsieht, und mehr verschränkte Ganztagsschulen können sich Rot und Pink erwärmen. Die ÖVP fokussiert dagegen auf das Thema Leistung: In Mittelschulen sollen etwa wieder flächendeckend Leistungsgruppen eingeführt werden. Auch eine "Bildungspflicht"-Prüfung am Ende der Schulpflicht schwebt ihr vor - was sich unter Umständen mit der mittleren Reife der NEOS aber unten einen Hut bringen lässt. An Deutschförderklassen hält die ÖVP fest und will sogar eine neue Form einführen - die SPÖ lehnt diese ab, die NEOS wollen den Schulen bei der Umsetzung mehr Autonomie geben.
Klimaschutz
Beim Klimaschutz bremst die ÖVP und bemüht dafür den "Hausverstand". Keine Verbote, sondern neue Technologien ("grüne Verbrenner") sollen beim Erreichen der Pariser Ziele helfen. Für die SPÖ ist CO2-Neutralität bis 2040 dagegen "alternativlos", die NEOS plädieren für einen Ausstieg aus fossilen Energien. Sowohl NEOS als auch SPÖ wollen das von der ÖVP in der letzten Legislaturperiode abgewürgte Klimaschutzgesetz.
Diese Differenzen sind an sich komplett unüberbrückbar, da in einigen Bereichen komplett konträr. Aber man kann sich schon mal 99 x um die eigene Achse verbiegen, wenn es um MACHT und (viel) GELD geht. Alles zum Wohle des Landes.
Und 1,40 Mio Wähler fühlen sich... naja. Das dicke Ende kommt in absehbarer Zeit. Denn selbst wenn sich diese rückgratlosen Clowns so verbiegen, dass eine Koalition zustande kommt - das wird und kann nicht lange gutgehen.
schau dir einfach mal an, die blauen Landes-Vize in OÖ und NÖ. Vor der Wahl, gross BlaBla, nach der Wahl Duckmauser und Minderleister.
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warum es Kickl nach der Wahl derart verbockt hat, darüber solltet ihr Blau:innen mal nachdenken. verar... t seid ihr worden. so schaut's aus.
"..rückgratlosen Clowns...".
Ich nehme an dazu zählen Sie auch den blauen Herkules, den Sprücheklopfer, der es trotz Wahlsieges seiner Partei als Folge seiner jahrelangen Veräppelung seiner politischen Mitbewerber nicht geschafft hat einen Koalitionspartner zu finden. Er lässt so 1,4 Mio Wählerinnen und Wähler im Regen stehen, da es mit dem im FPÖ-Wahlprogramm großspurig angekündigten Festungsbau nichts wird. Ja, die Kickl Wählerinnen und Wähler fühlen sich ......naja.
Journosplaining im Reinkultur
Schade um den guten Kaffee, der hier für das Sudlesen vergeudet wird!
Das ist doch großartig für die konservative Revolution die gerade begonnen hat. Die amerikanischen Bürger haben es trotz extremer Hetze und Mordversuche gegen den konservativen Kandidaten vorgezeigt. Die konservative Revolution wird kommen. Kickl lehnt sich nun zurück grinst und wartet bis diese Totgeburt in Neuwahlen mündet. Geduld Bürger, alles läuft für uns.
Ihr politisches Weltbild hat 1. mit der Regierungsbildung sehr viel zu tun und riecht 2. Nach überdurchschnittlicher polit. Kompetenz!
PS.: Der Grund für kickls Schweigen liegt in der Stmk!
Hellseherin, was?🤔
noch ein Kickl-Fan, der resigniert - und täglich werden diese Leute mehr, die drauf kommen, dass Kickl aus purem Egoismus die FPO-Wähler:innen im Regen hat stehen lassen
Ich bin extrem optimistisch, dass die nächste Regierung volle 5 Jahre durchregieren wird.
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und wer weiss, welche FPO-Skandale in diesem Zeitraum wieder aufpoppen werden.
"Kickl lehnt sich nun zurück grinst ......" So, so!
Wird’s also nichts mit dem im FPÖ-Wahlprogramm (siehe Seite 4) groß angekündigten Festungsbau?
Kickl bestätigt damit, dass er ein Sprücheklopfer ist, nicht fähig eine Regierung zu bilden um seine Versprechungen, festgehalten im Wahlprogramm der FPÖ, umzusetzen. Und das entlockt ihm auch noch ein Grinsen?
Warum hat das 1999 der Wahlverlierer FPÖ mit Haider geschafft, sogar OHNE Regierungsbildungsauftrag durch den BP?
Ich bin zwar auch nicht happy, aber so diametral als die drei deutschen Perteien, stehen sich die österreichischen nicht gegenüber, zumal der "linke" Parteiführer nicht die Position eines deutschen BK hat der noch dazu von linkeren Grünen unterstützt wurde. Da standen die wirtschaftskonservativen Liberalen, noch dazu als kleinste Fraktion, im Endeffekt auf verlorenem Posten. Bei unseren"sauren Drops", steht es eher zweimal konservativ gegen einmal linksgeführte Partei. Wird schwer aber nicht unmöglich, vorausgesetzt die SP wechselt den Vorsitzenden, oder er lässt sich politisch unterbuttern.
"so diametral stehen sich die Parteien nicht gegenüber"
Das ist natürlich absoluter Blödsinn.
SPÖ: 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich, Erbschaftssteuer, Millionärssteuer, massive Erhöhung der unternehmenssteuern
ÖVP: 40 Stunden keine neuen Steuern
SPÖ: weiterhin Zuwanderung ohne Begrenzung, 6000 Euro Sozialhilfe für Migrantenfamilie noch zuwenig.
ÖVP: Migration reduzieren, Sozialleistungen kürzen
SPÖ: Ausstieg aus fossiler Energie, die billigen Strom ermöglichte, Klimaschutzgesetz
ÖVP: weiterhin fossile Energie, kein Klimaschutzgesetz
SPÖ: weiterhin Politik der Deindustrialisierung mehr Arbeitslose kein Problem
ÖVP: Wirtschaftsstandort stärken;
überall 180 auseinander.
und so weiter und sofort bei allen anderen Themen.
Schauen sie betterth..., wichtig ist ja nur, dass Sie glauben sie haben Recht. Ob absoluter Blödsinn oder nicht, wird sowieso hier nicht entschieden, nur bei uns werden zwei eher konservative Parteien gegenüber einer linken stehen, während in good old Germany die zwei größeren Linken gegen den kleinen Konservativen gestanden sind. Zur Not nehmen Sie die Finger zum Zählen um den Unterschied heraus zu bekommen.
Alle drei sind keine Fachleute, weder in Sachen Wirtschaft, noch Bildung oder sonst was. Sie wollen nur ihr Wunschdenken realisieren.
Ich fordere, dass kompetente Fachleute die Ziele und Wege im Interesse der Österreicher ausarbeiten und dann können die Politiker weiterwursteln oder die Fachleute übernehmen gleich auch den politischen Job.
Es ist furchtbar, dass unser wunderschönes Land politischer Ideologien wegen gegen die Wand gefahren wird.
Kompetente Fachleute, die keine masochistischen Veranlagungen haben, werden sich das nicht antun.
Welche Fachleute meinen Sie?
Kompetente Fachleute arbeiten im Hintergrund.
Die Politiker sind quasi der Vorgesetzte mit weniger Sachkompetenz, der ganzheitliche Entscheidungen treffen und diese nach Außen hin wie ein Pressesprecher "verkaufen" muss.
Nicht jeder Experte steht gerne vor der Kamera oder ist rhetorisch geschickt/geschult.
Wie soll das was werden? Die ziehen bei fast jedem Thema in eine andere Richtung. Zudem ist die Wirtschaft in einer Rezession, die Pensionisten werden mehr, die med. Versorgung reicht nicht mehr, weil viel mehr Menschen auch viel mehr krank sind. Und da rede ich noch gar nicht von der Bedrohung durch den Klimawandel der uns immer mehr und schwerere Naturkatastrophen bescheren wird. Zudem kommt noch der Rechte Gesinnungswandel, der meint mit Beleidigungskultur und Stoßkraft die Zukunft malträtieren zu müssen.
Aha... und wenn die FPÖ in der Regierung wäre, gäbe es all diese Probleme auf einmal nicht mehr ? Keine Rezession mehr ? Kein Klimawandel mehr ? Keine Altersverschiebung der Demografie mehr ??
Was bringt eine derartige Kaffeesud-Leserei?
Große programmatische Koalitions-Differenzen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos, denn alle Wahlversprechen mutieren zu einer Wählertäuschung, ohne einer möglichen Ausrede oder Schuldzuweisung zu den Ausgegrenzten.
Wer ist ausgegrenzt?
Wer ist und wird ausgegrenzt vom vorherrschenden Meinungsbrei der vorteilnehmenden mächtigen Gutmenschen ? Z.B. System-Klima-Impf-und Kriegskritiker, Klima-Masken-Impf-Corona-Leugner-Schwurbler, Österreich- Patrioten ,Friedenshetzer, Oppositionsvertreter Kickl und seine Wähler als N..zi diffamiert, Putinversteher mit Hitlervergleichen, unzufriedene Gesellschafts-Raunzer etc. Mit dem Grundsatz, Teile (Ausgrenzung) und Herrsche mit Hyper-Angstzuständen, so funktionieren nach wie vor die Kriegszustände, als Machtprinzip der egoistischen selbsternannten auserwählten Götter der Macht.
@nodemo , verstehen Sie eigentlich selber noch was Sie da schreiben?
Wählertäuschung hat der Kickl betrieben, weil er vorher schon wußte, dass niemand mit ihm koalieren wird
und dennoch seinen Fans das Blaue vom Himmel inkl. sich als BK vorgegaukelt hat!
VOR der Wahl war für die FP die Partnerlosigkeit klar und eindeutig!
Jetzt zu raunzen, dass schwarzrotpink koalieren ist einfach nur lächerlich!
Wählertäuschung hat die Anti-Kickl-Allianz betrieben, weil er vorher schon wussten, dass er die einzige Oppositionsvertreter der Wähler ist.
??????
Eine Regierung mit ÖVP und NEOS Beteiligung ist bei ihnen eine linke Regierung. Gratuliere zu ihrer Fantasie.
Karl Nehammer wird von SPÖ und den NEOS zerrissen werden, da sich diese 2 Parteien in vielen Punkten sehr ähnlich sind.
Mir ist unverständlich, warum die schwarzen Landeshauptleute das alles mitmachen. Oder wird die Steiermarkwahl noch abgewartet?
Wo sind sich SPÖ und Neos ähnlich?
Gibt's nicht am Sonntag eine Wahl?
Zumindest bis dahin wurden sinnvolle Verhandlungen verschleppt.....
Wenn die Steiermark wählt, heißt das noch lange nichts für die (ev. zukünftige) Bundesregierung.
Kunasek wird auch Partner brauchen, weil Mehrheit ausgeschlossen.
Wieso denkt ihr FP‘ler immer, dass Landtag = Bundesregierung ist?
Wobei - so gesehen - Mikl-Leitner, Haslauer und Stelzer mit den FP‘lern für mich unverständlich sind.
Wallner verstehe ich noch annähernd.
Müssen wir halt ertragen.
Unerträglich ist halt ein Kickl in der BR.
Angeblich darf das vincerl bei der Löwingerbühne mitmachen.
Ja genau, da darf er den Analphabet spielen und dessen Kommentare zitieren damit die Leute etwas zum Lachen haben.
Differenzen? Nach der Digitaluni gibt's dann eben noch eine Sozialuni.
Die gibt’s eh schon! 😀 da wurden Leute wie Stöger oder Babler „akademisiert“. Die Klausuren nimmt die AK ab.
Katastrophe für Österreich
Was ist bei Ihnen aus dem Lot?
Kennen Sie die inhaltlichen Ergebnisse?
Sie erwarten Inhalte oder Ergebnisse?
Würde mich wundern nach den letzten Jahren dieser Innenpolitik.
Liebstes vinzerl, Sie sollten Hilfe zulassen, damit Hoffnung besteht, daß Ihre Beiträge SINN bekommen.
Stop!!
Bitte genau lesen, die FPÖ ist eh nicht dabei.
Echolot ist Ihnen die blaue Glaskugel zerbrochen oder was ist los?
Passt sollens die Resultate ihrer Politik verantworten!
Da spießt es sich überall 🙈
Wo denn? Haben Sie Wanzen im Palais montiert?
Hausverstand Vinzi, Hausverstand.
Gibt`s beim BILLA für dich vergünstigt!
Solange die ÖVP an einer Regierung beteiligt ist, sind gigantische Schulden, fehlende Bildung und asoziale Prinzipien vorprogrammiert und unausweichlich.
Wer das nicht glaubt, soll sich die "Erfolge" der letzten 37 Jahre ansehen.
Adjektive wie bildungsfern und asozial würde ich eher einer anderen Partei zuordnen.