Koalition: Große programmatische Differenzen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos
WIEN. Für die Bildung einer neuen Regierung müssen ÖVP, SPÖ und NEOS große programmatische Differenzen überbrücken.
Bestehen schon zwischen den beiden "großen" Partnern Unterschiede in zentralen inhaltlichen Fragen, müssen sich auch die kleineren Pinken in einem Regierungsprogramm wiederfinden. Wichtigster Knackpunkt sind angesichts der Budgetlage wohl Steuer- und Ausgabenfragen. Doch auch bei Sozialem, Bildung, Pensionen oder Ökologie gibt es Diskussionsbedarf.
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Steuern
Die ÖVP will die Lohnnebenkosten kürzen und die Abgabenquote insgesamt von derzeit rund 43 auf 40 Prozent senken. Den Eingangssteuersatz bei den Einkommen will sie von 20 auf 15 Prozent reduzieren, die 40-Prozent-Steuerstufe abschaffen. Die jüngst auf 23 Prozent gekürzte Körperschaftssteuer (KöSt) für die Unternehmen möchte die Volkspartei noch weiter absenken. Gegenfinanzieren will die ÖVP das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen, weniger Subventionen, aber auch durch Wachstumsimpulse aus Steuersenkungen.
Die SPÖ geht hier in die entgegengesetzte Richtung. Sie plädiert etwa für eine KöSt-Erhöhung auf wieder 25 Prozent. Weitere SPÖ-Wünsche zulasten von Arbeitgebern und Eigentümern waren für die ÖVP bisher ein No-Go, etwa eine Vermögens- und eine Erbschaftssteuer. SPÖ-Chef Andreas Babler will auch eine Arbeitszeitreduktion, ÖVP-Obmann Karl Nehammer ganz im Gegenteil dazu einen Vollzeitbonus.
Die NEOS finden sich hier näher bei der ÖVP: Auch sie befürworten eine Senkung der Lohnsteuer und der Lohnnebenkosten - letztere sind ihnen dabei aber wichtiger als eine Reduktion der KöSt. Neue Steuern lehnen sie ab. Allerdings plädieren sie zur Gegenfinanzierung unter anderem für eine Abschaffung der Pendlerpauschale, einen Deckel für Pensionszuschüsse und für die Erhöhung des Spardrucks auf die Länder, verbunden mit einer Steuerautononomie für diese.
Innenpolitik Soziales
Beim Sozialen steht für die ÖVP die "temporäre Hilfe zur Selbsthilfe" im Vordergrund, Sozialhilfe soll es für Zuwanderer erst nach fünf Jahren geben, das Arbeitslosengeld soll degressiv sinken. Die SPÖ will hingegen die Nettoersatzrate für Arbeitslose auf 70 Prozent steigern. Ein starker Sozialstaat - inklusive einer neuen Kindergrundsicherung - gehört zum inhaltlichen Kern der Sozialdemokraten. Bei der Sozialhilfe drängt man auf eine bundesweit einheitliche und über das AMS abgewickelte Lösung - hier treffen sich die Sozialdemokraten mit den NEOS. In Sachen Arbeitslosengeld liegen die Pinken dagegen eher auf ÖVP-Linie, sie befürworten ebenfalls ein degressives Modell.
Pensionen
In Sachen Pensionen haben die NEOS die weitestgehenden Vorstellungen. Mit Verweis etwa auf Schweden schwebt ihnen ein Modell vor, bei dem Menschen je nach Antrittsalter mit Zu- oder Abschlägen flexibel in Pension gehen können und die Pensionshöhe von den Einzahlungen aufs Pensionskonto sowie der Rest-Lebenserwartung abhängt. Die ÖVP wiederum will einen späteren Pensionsantritt durch Abschaffung von Kranken- und Pensionsversicherung beim Arbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter attraktiver machen und private Vorsorge durch steuerfreie Auszahlung ausbauen. Die SPÖ hält das derzeitige System für krisensicher und plädiert zur Erhöhung des Antrittsalters für altersgerechte Arbeitsplätze und mehr betriebliche Gesundheitsförderung bzw. einen Rechtsanspruch auf geblockte Altersteilzeit. ÖVP und NEOS plädieren außerdem für ein automatisches Pensionssplitting, die SPÖ ist dagegen.
Asyl und Sicherheit
Zumindest unterschiedliche Akzente gibt es im Asyl- und Migrationsbereich. Die Volkspartei setzt hier auf Härte und wünscht sich Asylzentren sowie Strafvollzug in Drittstaaten, eine Aussetzung oder zumindest Kontingentierung des Familiennachzugs und weitere Verschärfungen beim Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Die SPÖ will zumindest Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und mehr Abkommen, um Abschiebungen abgewiesener Asylwerber zu erleichtern. Auch die NEOS plädieren für Verfahren an der Außengrenze und Rückführungen all jener, die keinen Asylgrund haben. Wie die SPÖ wollen die Pinken aber Hürden zur Vergabe von Staatsbürgerschaften abbauen. Zuletzt deutete auch die ÖVP hier ein Nachgeben an. SPÖ und NEOS eint der Wunsch nach einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte.
Diskrepanzen gibt es in Sachen Neutralität: ÖVP und SPÖ beharren auf deren Beibehaltung, die NEOS bewerben dagegen eine "gemeinsame europäische Verteidigung" und verzichten auf ein Bekenntnis zur Neutralität.
Bildung
In Bildungsfragen stehen sich traditionell SPÖ und NEOS näher. Beide plädieren für eine gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht, wobei die Pinken diese mit einer mittleren Reife abschließen lassen wollen. Auch für einen Sozial- oder Chancenindex, der für Schulen mit besonderen Herausforderungen mehr Ressourcen vorsieht, und mehr verschränkte Ganztagsschulen können sich Rot und Pink erwärmen. Die ÖVP fokussiert dagegen auf das Thema Leistung: In Mittelschulen sollen etwa wieder flächendeckend Leistungsgruppen eingeführt werden. Auch eine "Bildungspflicht"-Prüfung am Ende der Schulpflicht schwebt ihr vor - was sich unter Umständen mit der mittleren Reife der NEOS aber unten einen Hut bringen lässt. An Deutschförderklassen hält die ÖVP fest und will sogar eine neue Form einführen - die SPÖ lehnt diese ab, die NEOS wollen den Schulen bei der Umsetzung mehr Autonomie geben.
Klimaschutz
Beim Klimaschutz bremst die ÖVP und bemüht dafür den "Hausverstand". Keine Verbote, sondern neue Technologien ("grüne Verbrenner") sollen beim Erreichen der Pariser Ziele helfen. Für die SPÖ ist CO2-Neutralität bis 2040 dagegen "alternativlos", die NEOS plädieren für einen Ausstieg aus fossilen Energien. Sowohl NEOS als auch SPÖ wollen das von der ÖVP in der letzten Legislaturperiode abgewürgte Klimaschutzgesetz.
wir sollten Trump die Regierung zusammen stellen lassen er hat das richtige Händchen dafür😁😁😁
Wenn Kickl keine Koalitionspartner gefunden hat, dann sind von Natur aus DIE ANDEREN schuld!
Soviel zum Bildungsniveau!
Das Gesuder der Kicklblauen ist einfach nur irrational und bodenlose unwirksam!
Was das Problem der teuren ineffizienten Bildung in Ö ist, hat keiner der drei erkannt. Egal welche Version sich durchsetzt, sie wird nichts bringen, außer hohe Kosten.
Das Versagen Österreichs in Sachen Bildung liegt in erster Linie daran, dass Lehrer tun und lassen können, was sie wollen, es gibt keinerlei Konsequenzen. Weder gibt es Anerkennung für hervorragende Leistung einiger Lehrer, noch gibt es eine Reaktion für völlig unprofessionellen, erfolglosen Unterricht.
Solange erwartet wird, dass Schüler und Eltern die Leistung erbringen, Lehrer den Lohn dafür bekommen ohne selbst je auf ihre Leistung hin kontrolliert werden, wird sich an unserem maroden Bildungssystem nicht ändern, egal ob gemeinsamer Unterricht oder verschiedene Schultypen, ob mit oder ohne Leistungsgruppen.
"....dass Lehrer tun und lassen können, was sie wollen,...."
Was wäre das so???????
So ziemlich alles oder auch nichts, kontrolliert ja keiner.
Ausgerechnet die Kicklblauen in deren Revier dir untere Bildungschicht sich als Stimmenablieferer ködern ließen,
Regen sich über die Bildungssituation auf ??
Wurscht. Hautpsache kein Kickl...................denken sich türkis-rot-pink
Das kann sich nicht ausgehen, für die SPÖ nicht und schon gar nicht für die Neos.
Blautrübe Kristallkugel!
Die ÖVP wählt lieber den komplizierten Weg mit vielen Kompromissen, wodurch vom eigenen Wahlprogramm nur mehr wenig überbleiben wird. Die eigenen Werte werden somit nicht mehr vertreten, man agiert gegen die eigenen Standpunkte und verät damit die eigenen Wähler.
Man regiert lieber zu 3. als zu 2., was das ganze instabiler macht, s. Deutschland.
Anstatt sich mit der FPÖ zusammenzutun, wo viele inhaltliche Übereinstimmungen zu finden sind und somit die Bildung einer gemeinsamen Programms logischerweise viel einfach werden würde.
Und all das, nur um den Kanzler stellen zu können, obwohl man bei der Wahl nur an 2. Stelle landete und 30 % seiner Wähler verlor.
Wo ist die ÖVP dagegengrennt?????
dann weiß der konservativ denkende Bürger wenigsten zu 100 % dass er bei der nächsten Wahl die FPÖ wählen muss.
euer heulen, weil einfach niemand mit Kickl kann und will, ist nur noch jämmerlich *ggg*
Hättet ihr halt mal weniger gegen alles und jedes gehetzt, dann hätten sich auch Synergien ergeben können. Aber Kickl hat ja lieber vorgezogen alle Türen zuzuschlagen.
Jetzt muss er (eher die ganze FPÖ) das halt ausbaden.
Kickl ist euer Klotz am Bein, der euch vom Regieren fern hält !!
Jede Partei, von grün bis blau, hat gute und schlechte Ideen. Manche mehr gute als schlechte, andere umgekehrt - das kann nur von Person zu Person subjektiv beurteilt werden. Das einzige, was mich wirklich stört, sind völlig unrealistische Vorschläge wie ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine Festung Österreich. Denn diese sind rein populistisch und beleuchten nur die damit verbundenen Vorteile, während die viel größeren Nachteile ungenannt bleiben.
Obwohl ich kein Fan der FPÖ bin, hätte mich eine Regierung blau/schwarz nicht zwingend gestört - immerhin möchten diese Form ja > 50% der Österreicher. Auch die ÖVP hat das so gesagt, und ich glaube auch die Neos. Beide haben ja zur FPÖ, aber nein zu Kickl gesagt - verständlich, denn diese Person ist einfach untragbar. Kickl hätte es also auch in der Hand gehabt die FPÖ zurück zur Macht zu bringen, wollte er aber nicht, weil sein persönlicher Stolz es verhindert hat.
vollkommen richtig.
Kickl ist aktuell das größte Problem der FPÖ.
Ohne dem Hetzer Kickl, wäre deine geliebte FPÖ in der Regierung.
Blitzer60
Wenn nicht Kickl an der FPÖ-Spitze stehen würde sondern wer anderer, hätte die ÖVP halt wem anderen Schuldigen gefunden.
Zudem: was gibt der ÖVP das Recht zu bestimmen, wer an der FPÖ-Spitze stehen sollte?
Die FPÖ mit Kickl gewann diese Wahl, warum soll dieser seinen Platz frei machen?
Nein, denn die ÖVP akzeptiert keinen FPÖ Kanzler, ganz egal wie der heißt. Aber die ÖVP ist sowieso in der Zwickmühle, für eine erfolgreiche große Koalition sind Nehammer und Babler 2 Nummern zu klein. Das gilt auch für ihre Entourage.
FPÖ nicht in der Regierung.
Das reicht als gemeinsamer Nenner für Nehammer (ÖVP) locker für eine Bundesregierung.
Kickl hätte ja selber eine Regierung aufstellen können, in dem er mehr als 50% der Mandate hinter sich vereint.
Hat er nicht zusammen gebracht.
Daran ist aber einzig und alleine ER schuld !
So gesehen ist einzig und allein Nehammer schuld, mehr als 10% verloren zu haben. Toller Politiker muss das sein.
Und der soll Kanzler bleiben?????????