Koalition: Klimaverschiebung und "Kinderweglegung"

Für die Industrie sei vor allem Planungssicherheit entscheidend für Investitionen - "und dafür ist es wichtig, eine verbindliche Klimastrategie zu haben, die zudem mit der nötigen Geschwindigkeit umgesetzt werden kann", meinte er in der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Der SPÖ-Chef duldet daher keine Verschiebung. "Im Sinne des Klimaschutzes müssen wir die Geschwindigkeit eher erhöhen."

DÖJ und FICE Austria - die zwei Dachorganisationen für die Kinder- und Jugendhilfe - fordern die Rückkehr in die Bundeskompetenz. Die Regierung habe vor Jahren ihre "Kinder - zumindest die schwierigen und gefährdeten - weggelegt und ganz den Ländern übergeben", heißt es in einer Aussendung. Seither herrsche Stillstand, weil die Qualität weder verschlechtert noch verbessert werden dürfe.

Kopf für zweites verpflichtendes Kindergartenjahr

Mehrere Vorschläge - "keine Forderungen" - richtete auch AMS-Chef Johannes Kopf an die Bundesregierung. Einerseits brauche es ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, andererseits schlug er im Interview mit der "Presse" (Samstag) vor, die Sozialhilfe für Familien, die als Flüchtlinge oder Schutzsuchende in Österreich sind, an den Kindergartenbesuch zu knüpfen. Kein Fan ist er von einem "Vollzeitbonus" wie von der ÖVP vorgeschlagen, da dieser vor allem eine "Männermaßnahme" sei. "Besser als so ein Bonus wäre es, man macht Teilzeit weniger attraktiv - aber nicht, indem man bei Vollzeit noch etwas drauflegt."

Kickl umwirbt Industrielle

Trotz laufender Regierungsverhandlungen ohne ihn hat FPÖ-Chef Herbert Kickl seine Hoffnung auf ein Regierungsamt noch nicht aufgegeben. In einem Brief an hochrangige Vertreter der Industriellenvereinigung appelliert er an diese, ihren Einfluss in der ÖVP geltend zu machen und sich für Blau-Schwarz einzusetzen. In dem Schreiben, über das zuerst das Magazin "trend" berichtete, preist er die letzte schwarz-blaue Regierung auf Bundesebene sowie die aktuelle in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg. "Diese Koalitionen sind der lebende Beweis dafür, dass unser Land stark und erfolgreich regiert werden kann, wenn zwei patriotische Kräfte an einem Strang ziehen."