Koalitionsverhandlungen: Bewegung beim Thema Banken
Wien. Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind auch am Samstag in einzelnen Untergruppen fortgesetzt worden. Die ÖVP will laut Medienberichten bei den Gesprächen den Blauen beim Thema Banken entgegenkommen.
Allerdings nicht mit einer eigenen Abgabe, wie von den Freiheitlichen zuletzt ins Spiel gebracht. Vielmehr sollen die Institute ihre Geschäftstätigkeit ausweiten bzw. die Versorgung im ländlichen Raum sichern müssen.
Entsprechende Berichte wurden von der ÖVP allerdings weder bestätigt noch dementiert. Zu Inhalten aus Verhandlungen äußere man sich nicht, hieß es gegenüber der APA.
Laut den Berichten sollen die Banken quasi dazu gebracht werden, jene Aufgaben wieder wahrzunehmen, denen sie zuletzt nicht ausreichend nachgekommen sind. Konkret soll es dabei um günstige Kredite für den Hausbau, die Gewährleistung der Versorgung auch des ländlichen Raums mit Bankomaten sowie die Unterstützung von Unternehmens-Investitionen, besonders im Bereich von Start-Ups und der Exportindustrie, gehen. Ein genaues Modell dafür soll zwar noch nicht stehen. Einbringen soll die Abgabe aber mehr als die zuletzt kolportierten 200 Mio. Euro durch eine Abgabe - die Banken würden technisch damit nicht ins Budget einzahlen, sondern ihre Leistungen direkt der Allgemeinheit Verfügung stellen.
Gespräche ohne Zeitvorgaben
Auch am Sonntag wird weiter verhandelt. Auf der Tagesordnung steht dabei unter anderem das Thema Landwirtschaft. Anschließend werden die Gespräche in den Semesterferien fortgesetzt. Konkrete Zeitvorgaben für die blau-schwarzen Gespräche gibt es laut den Verhandlern nicht - weder für einen Abschluss noch für einzelne Zwischenschritte.
Am Freitag hatten zunächst Altpolitiker und Altpolitikerinnen wie Ex-Bundespräsident und Ex-SPÖ-Minister Heinz Fischer, LIF-Gründerin Heide Schmidt, der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) und Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vor einem "Volkskanzler" Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) gewarnt und zur Suche nach Alternativen aufgefordert. Unter anderem wurden auch erneute Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ins Spiel gebracht, deren Verhandlungen über eine Dreierkoalition Anfang Jänner gescheitert waren.
ÖVP von SPÖ- und NEOS-Aussagen unbeeindruckt
Freitagabend hatte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger dann auf eine entsprechende Frage im "Standard"-Interview gemeint, "grundsätzlich immer" für Gespräche bereitzustehen, sollte eine Zusammenarbeit von FPÖ und ÖVP noch scheitern. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler wiederum meinte in der "ZiB2", dass seriöse Verhandlungen dann möglich seien, "wenn vernünftige Kräfte in der ÖVP Verantwortung übernehmen". Die ÖVP zeigte sich davon unbeeindruckt: Die Frage stelle sich gar nicht. Der Regierungsbildungsauftrag liege bei der FPÖ, und mit dieser verhandle man, hieß es im Ö1-"Mittagsjournal".
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Wo bleibt eigentlich die Übergewinnsteuer bei den Energie-Unternehmen?
Wäre mindestens genau so wichtig, eher wichtiger als die Bankensteuer!
Viele Energie-Versorger wie OMV, Elektrizitäts-Betreiber schreiben Gewinne genug, sind jedoch tlw. in Landes oder Bundesbesitz - d.h. der Staat verdient sowieso mit! - und zahlen muss es der Kleine, der kann sich nicht wehren.
So wie auch beim E-Netzausbau - Nutznieser großteils die Industrie, zahlen dürfen jedoch wieder die Bürger, die mit rund 25% Energieverbrauch über 40% der Netzkosten-Erweiterung tragen sollen.
Auch die Netzbetrieber waren ursprünglich zur Gänze in öffentlichem Besitz und wurden ausgelagert, aber nur die Gewinne, die Kosten darf wieder der Staatsbürger stemmen!
Die BANKENABGABE LIGHT ist meines Erachten KEINE GUTEN FÜNF JAHRE für den österreichischen Steuerzahler weil die Vergabe von Krediten eigentlich zum Kerngeschäft jeder Bank gehören!!!
Die Kreditvergabe zu marktüblichen Konditionen gehört sehr wohl zum Kerngeschäft jeder Bank. Die Vergabe von "verbilligten" Krediten (zB für Hausbauer) und von Krediten mit hoher Ausfallswahrscheinlichkeit (Finanzierung von Startup's) aber nicht.
Die Fintec Banken werden sich ins Fäustchen lachen. Die sind jetzt schon regional aufgestellt, und kommen digital bis zu dir nach Hause. Von Kontoeröffnung, Sparbuch, Kredit, alles von zu Hause aus möglich.
Allen anderen Banken hingegen wird jede Möglichkeit zur Kosteneinsparung genommen. Hoch lebe die Regulierung! Ein weiterer Schritt zur Selbstzerstörung.
Banken brauchen eine gute Eigenkapitalquote (die nächste Krise kommt bestimmt) und eine vernünftige Ausschüttungspolitik.
Über alles andere sollten sich Politiker möglichst wenig Gedanken machen. Dann funktioniert es am besten.
= Typische schwoazze BNkenverteidigung!
Nein, nur betriebswirtschaftliches Einmaleins! Aber Sie können auch den Banken ihre "Übergewinne" abnehmen und sie dann bei der nächsten Finanzkrise wieder mit Steuermitteln "retten". Wobei "Übergewinn" ein selten dämlicher Begriff ohne Substanz ist. Gäbe es "Übergewinne", müsste es auch "Untergewinne" und "Überverluste" geben, die dann vom Staat (unserem Steuergeld) ausgeglichen werden.
Die ÖVP schafft es tatsächlich im Liegen umzufallen und weil sie ja schon am Boden ist, leckt sie der FPÖ bei dieser Gelegenheit auch noch die Stiefel.
Vinzenz, sparen Sie sich Ihre "Weisheiten", das ist ja nicht mehr zum aushalten 😞
Brauchens Hilfe?
Sind die Parteien wirklich nicht in der Lage eine Regierung zu bilden? Je mehr in einen Koalitionsvertrag reinverhandelt wird umso kürzer die Haltbarkeit einer Koalition. Das alles nur, damit die ÖVP ohne Gesichtsverlust mitregieren darf. Es ist beinahe Arbeitsverweigerung und dieses in einer Rezession. Mit einem gewissen zeitlichen Abstand wird man diese Zeit als eine beschreiben, wo sich die Demokratie selbst zerlegt hat.
Die VP hat zwei Standbeine:
1. Am Land die katholisch geprägte Traditionspflege in schwooazzen Vereinen und dem lokalen Filz /Freunderkwirtschaft....
2. Das Imperium der Raika- Giebelkreuz bis hin zum IV, WKÖ und einzelnen Konzernen, die mehre Millionen " ihrer" Partei für diverse Gegenleistungen spenden!!
Die Ungerechtigkeit,
dass genau jene mit wirtschaftlich " breiten Schultern"
auf das Ansinnen der solidarischen Beteiligung gereizt, wehleidig, wie kapitalistische Patronen ( wenn wir nicht wären, dann...) reagieren,
dass die - an die Spitze der vp- geputschte - Vertreter des vp-Kapitals
taube Ohren für soziale Gerechtigkeit haben,
das schreit zum Himmel!
und sie glauben tatsächlich, bei der FPÖ wäre das anders!
Toll, was es alles weiß
Wer hat ua. den VP-internen Putsch gegen Nehammer angeführt und
die VP hat sich von diesen Helden vorführen lassen??
Sind diese Hüter des Giebelkreuze , die Hüter des Aktienspielgelds und der Betongold- Millionäre
wirklich so zukunftsblind,
dass Sie nicht absehen konnten, dass der Kickl-Clan die SPÖ- Pläne abkupfert und ihnen ins Finanzrevier geht!
Das Giebelkreuz setzt meines Erachtens sehr viel Geld in Russland in den Sand (Stichwort: STRABAG)!!!
Geld bei Pensionisten abzocken geht viel leichter ,
als beim Giebelkreuz!!!
Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten war auch im Programm der Zuckerl.
Also regen sie sich wieder ab.
Ein Beweis, dass die Weisheit bereits unter allen Politikern kursiert.
Ohne leistungsfähige Banken ka Musi!
Zugleich: Ein symbolisches Bakschisch für das Budget ist eine schamlose Augenauswischerei!
Alle Banken bis hin zu den Raika- Kreuzlern
haben mehr auf der hohen Kante,
als der Durchschnitt der kleinen Steuerzahler!!
ÖVP-Paukenschlag:
Der ÖVP-Drei-Punkte-Plan ist kein Bankenbeitrag um Mehrbelastungen der Pensionisten zu schonen, wie von der FPÖ gefordert.
Der Vorschlag der ÖVP bringt weder den Bankkunden noch dem Budget etwas. Reine Augenauswischerei! Hoffentlich lässt sich die FPÖ auf diesen miesen Trick nicht ein.
die haben wirklich nichts verstanden
sie wollen den Banken Infrastruktur vorschreiben fürs Land, Kreditvergaben für Startups und Exportwirtschaft vorschreiben
Vorschrift, Vorschrift, Vorschrift
diese Verhandler haben ein wirtschaftliches Verständnis wie in Venezuela
"sondern ihre Leistungen direkt der Allgemeinheit Verfügung stellen."
Diese Leistungen lassen sich jedoch die Banken von der Allgemeinheit bezahlen; Oder???
Die Finanzierung von Start-up's ist nicht Aufgabe von Banken, denn das Ausfallsrisiko ist in diesem Bereich zu hoch.
Was hilft das vorgestellte System (Produkt) dem jeden einzelnen Steuerzahler?
Rein gar nichts!!!
Die Banken schwimmen im Geld und haben bzw. machen riesige Gewinne (nebenbei angeblich die bestverdienenste Berufssparte). Ich würde es als fair und gerecht sehen wenn sich auch die Banken an der Sanierung des Budgetdefizits beteiligen. 2007/2008 hat ja der Steuerzahler die Banken unterstützt!!!
Im digitalen Zeitalter wo fast schon Jede/Jeder ebanking macht sollte es keine Kontoführungsgebühren, keine Überweisungsgebühren,...... mehr geben!!!
Ebenso sollte ein für die Kunden besseres zeitnahes Verhältnis der steigenden bzw. fallenden Kredit- und Sparzinsen auf den Weg gebracht werden!!!
Nach der Finanzkrise haben die Banken hohe Abgaben bezahlt, und diese Bankenabgabe läuft auf niedrigerem Niveau ja weiter - laut OÖN €150mio/Jahr.
Auch im digitalen Zeitalter verursacht die Führung von Konten und die Durchführung von Überweisungen Kosten, denn die IT-Infrastruktur - Hardware und Software - ist ja nicht kostenlos.
Was den letzten Satz betrifft: Es liegt am Kunden, entsprechende Vereinbarungen mit seiner Bank zu treffen.
Und zahlen soll das wer?
Muss deshalb vielleicht jeder ein Bankkonto haben?
Wir brauchen wieder einen Kaiser, der uns vor den Politikern schützt. FJ schau oba.
..die ÖVP unterwirft sich mit Haut und Haaren, nur um den Kickl zum Kanzler machen und selber an der Macht bleiben zu dürfen. Ein unwürdiges Schauspiel der Selbsterniedrigung.
Um an den Pfründen zu bleiben, lässt sich die ach so christliche ÖVP mit dem Beelzebub ein.
Die ÖVP gibt ein ganz mieses Bild ab. Das wird sich für sie nicht auszahlen und der Schaden wird langfristig sein. Die sollen nicht hoffen, dass über dieses Verhalten das Gras drüberwachsen wird.
A gescheitert Kompromiss nützt gegen das Defizit ! A wengerl was ist besser als gar nix, macht aber auch nicht fett.
Jeder der ÖVP gewählt hat, ist auf LÜGNER und BETRÜGER reingefallen.
Auch ich habe ÖVP gewähl, mea Culpa, mea culpa, mea maxima culpa.
👍
Den Fehler hatte ich schon - das letzte mal - gemacht, als ich meine Stimme dem pensionsraubenden Cellospieler anvertraut hatte. War mir eine Lehre!