Renaturierungsgesetz - Gewessler will zustimmen, ÖVP darüber empört
WIEN/LUXEMBURG. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird am Montag beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen.
"Jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus", sagte Gewessler am Sonntagnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien. Sie habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, wolle aber "ein Signal der Entschlossenheit und des Mutes setzen".
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Beim Regierungspartner ÖVP kam Gewesslers Ja als Affront an. Die Klimaschutzministerin "begeht vorsätzlichen einen Verfassungs- und Gesetzesbruch. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich und befremdlich, ist sie doch wie alle übrigen Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten auf die Verfassung angelobt", richtete Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der grünen Regierungskollegin aus.
- Das war die Pressekonferenz von Ministerin Gewessler:
"Recht muss Recht bleiben"
Unabhängig von der Sache gehe es darum, "dass Recht Recht bleiben muss. Die Ideologie darf niemals über dem Recht stehen", sagte Edtstadler. Gewessler wolle "aus ideologischen Gründen mit der Brechstange für ein Gesetz stimmen, dass eine Flut an Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten für unser Land bringen wird", meinte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Weiters bemerkte Totschnig: "Eine so weitläufige politische Entscheidung ohne Abstimmung mit den Bundesländern und innerhalb der Bundesregierung zu treffen ist nicht nur verantwortungslos, sondern demokratiepolitisch gefährlich. Anstatt sinnvolle Anreize für mehr Klimaschutz und Artenvielfalt zu setzen - einen Weg den wir in Österreich schon lange erfolgreich gehen - möchte sie mit Verboten das Leben der Österreicherinnen und Österreicher einschränken."
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Erfreut über Gewesslers Ankündigung zeigten sich die SPÖ und NEOS. SPÖ-Vorsitzendes Andreas Babler und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr meinten in einer gemeinsamen Stellungnahme, es sei zwar "bedauerlich, dass sich die Ministerin viel zu lange Zeit gelassen hat, Verantwortung zu übernehmen, aber es ist gut und wichtig, dass sie diesen wichtigen Schritt nun geht." Es sei "letztendlich ein guter Tag für den Schutz unserer Umwelt". "Wir NEOS haben auf europäischer Ebene das Renaturierungsgesetz in seiner grundlegenden Zielsetzung immer unterstützt. Ohne das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erreichen wir unser gemeinsames Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, nicht", meinte NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard. Die Menschen in Österreich hätten "null Verständnis für das gegenseitige Blockieren in einer gescheiterten Koalition und das ewige Hickhack zwischen Bund und Ländern".
FPÖ: Nehammer solle "Durchgreifen"
Die FPÖ forderte dagegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum "Durchgreifen" gegen das "Renaturierungsdiktat aus Brüssel" auf. Gewessler habe sich über die Länderinteressen hinweggesetzt und "ein EU-ideologisches Wahlkampfmanöver auf dem Rücken unser Land- und Forstwirtschaft gezündet", befand die freiheitliche Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.
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Lob bekam Gewessler von den Umweltschutzorganisationen. Von einem "umwelthistorischen Meilenstein" sprach Alexander Egit, der Geschäftsführer von Greenpeace Österreich. Gewessler habe sich "konsequent und mit starkem grünen Rückgrat gegen die naturfeindliche Blockiererpartei ÖVP durchgesetzt". Global 2000 bescheinigte Gewessler, "mutige Schritte" gesetzt zu haben. Für den WWF agierte die Klimaschutzminister "vorbildlich und weitblickend". Das Klimavolksbegehren begrüßte ebenfalls Gewesslers ausdrückliches Ja. "Die Zustimmung des EU-Rats wäre eine lebensnotwendige Weichenstellung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die biologische Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage. Nur gesunde Böden können unsere Ernährung sichern", betonte Christian Kdolsky, der Sprecher des Klimavolksbegehrens. "Das österreichische 'Ja' zum Renaturierungsgesetz ist der Beweis, dass zivilgesellschaftliches Engagement wirkt. Mit Österreichs Entscheidung beweist Ministerin Gewessler, dass wissenschaftlich notwendige Maßnahmen zum Schutz der Menschen trotz Fake News und Desinformation möglich sind", stellte Laila Kriechbaum von Fridays For Future Austria klar.
"Will das Richtige tun"
"Im entscheidenden Moment will ich das Richtige tun und mich nicht verstecken", hatte Gewessler vor zahlreichen Medienschaffenden zu ihren Beweggründe dargelegt. Allfälligen Gegenwind "halte ich aus", hielt sie fest: "Wenn ich in 20 bis 30 Jahren mit meinen Neffen und Nichten spazieren gehe, möchte ich ihnen die Schönheit des Landes zeigen." Auf die Frage eines Medienvertreters, ob sie infolge ihrer Entscheidung einen Koalitionsbruch mit der ÖVP befürchte, meinte Gewessler: "Keineswegs". Sie habe sich ihre Zustimmung mit mehreren Rechtsgutachten absichern lassen.
Ob es morgen überhaupt zur Abstimmung kommt, sei "unklar", meinte Gewessler. Zuvor soll es in Luxemburg eine öffentliche Aussprache unter den Ministern geben. Ob es danach zu einem Votum kommt, dürfte vor allem davon abhängen, ob die belgische Ratspräsidentschaft bei der Aussprache den Eindruck gewinnt, dass eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) doch zustande kommt oder nicht. Dafür müsste eines der Länder, die sich bisher enthalten oder dagegen stimmen wollten, umentscheiden. "Es steht Spitz auf Knopf", erklärte Gewessler zur Ausgangslage. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, (ÖVP) hofft auf Zustimmung der EU-Umweltminister.
- Karas zum Renaturierungsgesetz in der ORF-Pressestunde:
Gewessler, die für Österreich an dem Umweltrat in Luxemburg teilnehmen wird, hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie für das EU-Renaturierungsgesetz sei, aber wegen einer fehlenden einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer vorerst nicht zugestimmt. Nachdem jüngst Wien und Kärnten ihre Opposition gegen das EU-Gesetz aufgegeben hatten, die anderen Bundesländer aber daran festhielten, war bis zuletzt unter Verfassungsjuristen unklar, ob Gewessler noch an die Stellungnahme gebunden ist. Die Ministerin steht nun auf dem Standpunkt, dass mit dem Beschluss der Wiener Landesregierung vom 11. Juni, das Gesetz zu unterstützen, keine einheitliche Position der Länder mehr vorliegt. Wenn keine Einheitlichkeit (der Länder, Anm.) gegeben sei, "kann es keine Ablehnung geben", meinte Gewessler dazu auf der Pressekonferenz. Sie sei auch nicht an eine Einvernehmensherstellung mit dem Landwirtschaftsministerium gebunden.
Verfassungsministerin Edtstadler sieht das anders. "Die Klimaschutzministerin ist verfassungsrechtlich an die Stellungnahme der Bundesländer gebunden und auch an das Bundesministeriengesetz, wonach sie das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium herzustellen hat. Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen, ist eine neue Dimension. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben", kündigte Edtstadler in einer der APA übermittelten Stellungnahme an.
"Juristisch nicht ganz einfach"
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Rande der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, es gebe klare Regeln. "Ich gehe davon aus, dass die Ministerin, die Verfassung einhalten wird, auf die sie angelobt ist." Eine Zustimmung Gewesslers wäre "das Ziel", aber "juristisch nicht ganz einfach", meinte dagegen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er sei davon überzeugt, dass das Klimaschutzministerium noch rechtliche Beratungen einholt, so Kogler in der "Presse" (Sonntag-Ausgabe). "Es ist Neuland. Aus meiner Sicht - und der Sicht verschiedener Juristen - bestehen durchaus Möglichkeiten, diese Blockade der Länder rechtlich zu hinterfragen."
Karas hoffte indes auf eine Zustimmung der EU-Umweltminister zum Renaturierungsgesetz am Montag, wie er am Sonntag in der Pressestunde des ORF sagte. Ob auch Gewessler zustimmen könne, sei eine Frage der innenpolitischen Kompetenzen, meinte er. Karas erinnerte daran, dass das EU-Renaturierungsgesetz eine Mehrheit im Europaparlament erhalten habe. Das Gesetz sei "Teil der Erfüllung unserer Klimaziele" und eine Antwort auf Umweltkatastrophen, Hochwasser und Murenabgänge. Das Renaturierungsgesetz habe sich radikal verändert. Der EU-Kommissionsvorschlag sei überbordend und bürokratisch gewesen, das EU-Parlament habe aber über 136 Änderungen durchgesetzt. Das Gesetz habe nichts mit Enteignung und dem Verlust von Lebensmittelsicherheit zu tun, sagte Karas zu den Argumenten von Kritikern.
<Koalitionsfrei>
Wie glaubwürdig ist die Nehammer VP
🫵
Kommt jetzt die Ministeranklage (Art. 142 Bundesverfassung)?
Wird der <koalitionsfreie Raum> genutz um mit der Wahlsiegerin FP die Familienzusammenführung von Menschen die von Mindestsicherung leben (auch) für Asylanten zu stoppen?
Neulich im deutschen TV: ein 9-jähriges Mädchen sagte, es habe schon das dritte (!) Jahrhunderthochwasser erlebt!!!
Renaturierung innerhalb der EU jetzt!
Hat das Mädchen nur alle 33,33 Jahre Geburtstag? Bei 3 Jahrhunderthochwasser was sie erlebt hat....
Keine Macht dem Populismus....
Sie sollten sich ihre süffisanten Kommentare für den Stammtisch aufsparen. Sie brauchen nicht zu glauben hier zu jeder Meinung ihren Senf dazuzugeben. Das interessiert nämlich, außer ev. sie selbst, niemanden
Statt Jahrhunderthochwasser sollte es richtigerweise heißen : "Jahrhundert der Hochwasser!".
Ich bin mir nicht sicher wer von so einem Gesetz wirklich profitiert. In Österreich sind bis auf die paar hochalpinen Flächen, alle Flächen Kulturlandschaft. Wenn in Zukunft all jene Land und Forstwirte, die naturnahe Flächen seit Generation erhalten haben dafür auf ihrem Eigentum entrechtet werden und im Gegenzug in den Urbanen Gebieten aus "wirtschaftlichen" Gründen weiter alles zugebaut und versiegelt werden darf, dann finde ich dies nicht Fair. Kurz, ich nenne es das Diktat der urbanen Bevölkerung. So etwas wird an den auf dem Land und vom Land lebenden Bevölkerung nicht ohne Folgen bleiben. Die ohnehin schon sehr kleinstrukturierte Landwirtschaft im alpinen Raum wird verschwinden. Ich kann mir auch schwer Vorstellen wie man das Mancherorts umsetzen soll. Z.B. Der Almsee oder Schiederweiher, beide sind zum Teil aufgestaut um ihre jetzige Größe zu generieren. Renaturieren ? Da stellt sich auch die Frage wer entscheidet was, wann ,wo passiert?
Renaturierung ist leider das Falsche Wort !
Ich hoffe es wird heute dem zugestimmt !
Diese Renaturierung würde doch alle Länder der EU betreffen. Ich glaube nicht, daß z.B. die Niederlande
einen grossen Teil ihres Staatsgebietes, der der Nordsee abgerungen wurde einfach wieder dem Meer
überlassen und auf die nächste Sturmflut harren.
Das "Renaturierungsgesetz" bzw die Ökodiktatur der Klimakirche ist unumsetzbar. Das geht dann sogar der ÖVP zu weit. Schießt endlich die grünen aus der Regierung!
lol, sauf ned sofü
Gewessler ist nicht die Vasallin der ÖVP! Wenn die sie beratenden Juristen der Meinung sind, das passe, dann passts, die Natur und damit unsere Nachkommen werden's ihr danken!
Was ÖVP und FPÖ mit Naturschutz am Hut haben, beweisen sie permanent in Oberösterreich.
Sind das die selben Juristen gewesen wie zu Corona?
Dann wissen wir eh wie gut beraten sie da ist....
Darüber sollte eine Volksabstimmung durchgeführt werden, oder sind wir bereits in der Diktatur angelangt?
Abgestimmt wird unter anderem mit Sicherheit darüber am 29.09. 2024
Absolut richtig.
Das hätte auch der ÖVP gezeigt das sie falsch liegt, aber warum wollte man das nicht?
Was man aber klar sieht, die Grünen vergessen jegliches demokratisches Verständnis und Handeln sobald sie der Meinung sind das etwas richtig ist. Damit spaltet man weiter das Volk und fördert die Wahldemokratie.
Naja dann können wir uns bald einstellen ein Atomkraftwerk zu bekommen, um den Green Deal zu schützen. Gewessler wird das schon entscheiden...
Die ÖVP checkt nicht, dass es im Wahlkampf für jede Partei wichtiger ist, die eigene Position zu schärfen statt Kuschel-Koalition zu spielen? Es ist wirklich nicht mehr dieselbe ÖVP. So hinten und unprofessionell warens schon lange nicht mehr.
Volle Zustimmung, das ist ein Reglemente in kleinen Schritten für ganz Europa und für die Zukunft unserer Kinder und wenn dazu die Stimme von Österreich das Zünglein an der Waage ist, dann ist die Zustimmung eine Pflicht! Sieht die ÖVP und die Landeshauptleute nicht die Schäden im ganzen Land, das Hochwasser, die Felsstürze, die Murenabgänge, der tragische Tod des 5 jährigen Kindes beim Spaziergang im Wald?
Wir ehren unsere Frauen, aber wenn sie mutig einen richtigen Schritt ansagen und aufzeigen, dann wird die Mauer der Männer gegen die Umweltministerin Gewessler gebaut, sie verdient höchsten Respekt und Hochachtung, und ich kann ihre Haltung nur unterstützen, so wie 80% der Mitmenschen in Österreich und ich würde mich schämen, wenn Österreich sich wieder in der EU quer legt, so wie wir Rumänien und Bulgarien diskriminierend behandeln, wo so viele Frauen zu uns kommen, um unsere älteren Mitmenschen zu pflegen. Mit Flugzeugen und Sonderbusse -Zügen haben wir sie bei Corona geholt.
Wirst du für den Schwachsinn bezahlt oder wie muss man das sehen?
Das eine ist eine eigene Meinung, nur um dann den Feminismus einzubringen als Legitimation um gegen demokratische Prozesse verstoßen zu dürfen.
Die Frauen was aus Rumänien und Bulgarien kommen, sind nicht per Sklavenhandel gekommen und bekommen gutes Geld dafür.
Alter das ist schlägt die Satire von Juni und Vinzi schon um Längen...
Ich find zwar die Fr. Gewessler auch nicht soooo super.
Renaturierung finde ich aber sehr gut. Nur glaube ich ,die meisten wissen gar nicht was das heißt.
Stichwort "Gewessler" und Aufschrei. Dabei bringt sie wenigstens was zusammen (z.B.: Klimaticket), der Rest streitet, kassiert viel Geld und schafft NICHTS
Das Klimaticket hat Österreichs Straßen zu ca. 0,2% entlastet, und das ist ja schon mal ein Anfang
Ich wäre dafür dieses auf Spritkosten zu verschenken
Was ist der juristisch begründbare Unterschied zwischen "nicht zugestimmt"
und
" abgelehnt" ?
Beides ist nicht einstimmig, das steht fest. Genauso ist beides eine Ablehnung.
Netter Versuch das hinzuschwurbeln Vinzi 😉
Juristisch hält ihre Definition überhaupt nicht!
Hast du etwa ein Jus-Studium oder ist das so ein Bauchgefühl?
Falls du eines hast wüsstest es, darum wieder netter Versuch deinen Schwurbel zu legitimieren, wie die Gewessler....
Was spricht gegen Renaturierung?
Auf Hochwasser und Starkregen werden wir uns in Zukunft einstellen müssen.
Anscheinend ist es Vielen lieber sie saufen ab - aber zuvor ja keinen Zentimeter nachgeben.
"Anscheinend ist es Vielen lieber sie saufen ab - aber zuvor ja keinen Zentimeter nachgeben."
Genau! Präventivmaßnahmen ablehnen und dann soll der Staat, also die Steuerzahler, für die am Privateigentum dieser Verweigerer entstandenen Schäden herhalten.
Geile Satire Juni 😂
Jeder gebaute Hochwasserschutz, wenn es der Politik nicht gefällt oder genauer gesagt Grünen die Macht bekommen, müsste renaturiert werden.
Ebenso Laufkraftwerke müssten entfernt werden, die nicht im Sinne von mächtigen Grünen sind.
Demokratie braucht man ja nicht und wenns wirklich so wichtig gewesen wäre, warum hat man sich nicht die Erlaubnis vom Volk geholt?
Erkläre das mal ohne deine Satire.
Wenn ein Parteimitglied einer anderen Partei das machen würde, würde sich der Obergrüne aus der Hofburg wieder sofort einmischen.
Also juridische ist klar, dass es keinen LH-Gegenbeschluss gibt, welcher die Entscheidungs-Kompetenz des Fach-Ministeriums einengt (siehe unten!)
Dazu hat ein BP KEIN Recht - gleich welche Partei!
Die machtbesessene ÖVP steht mit ihren
Blockaden vor dem politischen Abgrund!
Die juristisch fragwürdige Replik von Edtstadler ist nichts anderes als theatralisches selbsterregtes Vorwahlregalieren der VP!
Ist doch gar nicht sicher, ob beim Ministertreffen überhaupt abgestimmt wird!
Sie relativieren bereits, wundert mich nicht! Mit ihrem Vorhaben hat Gewessler sich und ihre Grünen für jegliche Regierungsbeteiligung im Herbst disqualifiziert.
Behauptet wer?
Behaupten keiner. Jeder der demokratisches Verständnis hat weiß das.
Lt. Umfragen fast 90%, wie die Medien berichten.
Ich segne die Grenn Kommunisten
Ich bin kein Fan dieser "Dame, aber versuchen wir es mit FAKTEN statt FAKES:
1) Die LH's haben gegen den 1. Entwurf gestimmt, welcher nicht mehr aktuell ist und nur das ist für die Ministerin bindend
2) Es gibt keinen Beschluss der LH's und es wird auch keinen bindenden einstimmigen für den aktuellen Entwurf geben, weil zumindest 2 LH's diesen nicht mittragen
Also ist juridische klar, dass es keinen LH-Gegenbeschluss gibt, welcher die Entscheidungs-Kompetenz des Fach-Ministeriums einengt
So ist es - sachlich gesehen!!
Ein Feiertag für Neos! Nachdem SPÖ und ÖVP nach der Wahl wohl einen Dritten im Bunde gegen Kickl brauchen, und die Grünen sich nun aus dem Spiel nahmen, werden Neos nun erstmals mitregieren!
Feiertag und Neos, sehr unwahrscheinlich bei den utopischen Ideen der Meinl-Reisinger, diese verschenkt dann großzügig an alle 18-jährigen € 25.000,- 🙈, zahlt eh der Steuerzahler.
Wer jünger oder älter ist kriegt nichts, sehr diskriminierender Vorschlag.
Ist die Aktivistin von der NGO Global2000 wirklich bereit Gesetze zu brechen um ihre Grüne Ideologie durchzusetzen?
Ist die schwoazze Blockade nicht IDEOLOGISCH??
Danke im Namen der FPÖ!! Und das war es mit Grün im Herbst - ist wohl ihre letzte Aktion!!
So sieht die grüne Welt aus. Einfach über die Bevölkerung drüber fahren...
82% sind für die Renaturierung!
Die Mehrheit war auch für BSE.
"Sind Sie für, oder eher gegen BSE?", war die Frage.
Zum Glück gibt es BSE bei Rindern nicht mehr und wir können unbesorgt Rindfleisch essen.
Das zur Sinnhaftigkeit von Befragungen von Österreichern.
Rmach
Etwas schräg inkonsistent heute Ihre Inhalte ...
Ihre Antwort beweist mir meine These.
Danke!
Es gab i.Ö. keine Volksabstimmumg betr BSE! In der Schweiz schon!
Und waren die Schweizer auch für den Rinderwahn, oder dagegen?