Nehammer: Abkommen mit Türkei muss halten
WIEN. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntagabend in der Zib2 betont, dass es ganz wichtig sei, dass das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei halte.
Denn derzeit seien rund 18.000 Menschen aufgrund von "falschen Versprechungen" an der türkisch-griechischen Grenze. Es sei "generell bedenklich, wenn mit dem Schicksal von Menschen Politik gemacht wird", kritisierte der Innenminister.
Bisher seien von sechs Milliarden Euro, die die Türkei im Rahmen des Abkommens von der Europäischen Union bekommt, erst 3,3 Milliarden Euro ausgezahlt worden, sagte Nehammer. Angesichts von Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach mehr Geld, meinte Nehammer, er verstehe, dass die Europäische Kommission die Auszahlung der Gelder sehr streng kontrolliere und wissen wolle, "was mit dem Geld gemacht" werde.
Jetzt sei es wichtig, dass die EU-Außengrenze streng kontrolliert werde, so Nehammer weiter. So habe man Griechenland hier Unterstützung angeboten. Ebenso müssten aber Gespräche mit der Türkei geführt werden und eine Lösung für Syrien gefunden werden. Es "wird kein Durchwinken" von Migranten geben, versicherte der Innenminister. Diesbezüglich sei er auch im Kontakt mit seinem ungarischen Amtskollegen. Sollten dennoch Migranten bis zur österreichischen Grenze kommen, seien diese anzuhalten.
Er sei auch in enger Abstimmung mit dem Grünen Koalitionspartner diesbezüglich, so Nehammer. Dass es wie im Koalitionspakt vereinbart, bei einem neuen Flüchtlingsansturm zu einem koalitionsfreien Raum kommen könne, sei nur vorgesehen, wenn man zu keiner Einigung komme. Dies sei aber nicht der Fall.
Es ist DRINGEND notwendig dass die EU die Statuten erneut und eine 2/3 Mehrheit statt 100 % Zustimmung Aller Mitglieder über Entscheidungen trifft.
Dann können Dinge durchgeführt werden die sonst NIE möglich wären.
Warum ?
weil Einigen EU Mitglieder IMMER gegen Maßnahmen stimmen wenn es um die Türkei geht und somit Erdogan Vorgehen verteidigen weil sie davon profitieren . MACHT SCHLUSS DAMIT
MAX1 (5.987 Kommentare)
vor 6 Stunden
Das SAGEN hat die NATO und sonst niemand Herr Nehammer und das wissen sie ebenfalls wie seinerzeit Herr Kurz. Alles inhaltsleere Sätze.
die NATO hat das SAGEN wenn es um KRIEG geht , aber NICHT wenn es um Abwehr gegen Illegalen Flüchtlinge geht.
Und da die EU UNFÄHIG ist eine Lösung herbeizuschaffen ,muss Ö AGIEREN
Und der hat in Österreich für Schutz und Ordnung zu sorgen ?
Armes Österreich !
der Sultan braucht ja Geld und Waffen für seinen Krieg
GUGELBUA und anderen
macht es wie ich seit einigen Jahren , BOYKOTTIERT Türkische Ware .
ganz wichtig ... und warum nicht ganz ganz wichtig?
Herr Nehammer nehmen Sie bei Ihrem Regierungskollegen Kogler eine Kommunikationsstunde! Der beruhigt die "Menschen da draußen" immer ganz ganz schnell.
Sofort alle Türken nach Hause schicken!!!
Gestern in der ZIB2 dachte ich doch zuerst wirklich, ich hätte mich verhört. Österreich wird die griechischen Behörden unterstützen, indem wir Polizistinnen und Polizisten beistellen. Und zwar gleich 10 (zehn) Beamtinnen und Beamte, die gut ausgerüstet werden und dann zur Unterstützung entsandt werden...…
Ganz ehrlich, Herr Minister, was soll das?
Da stehen dann 10 Polizistinnen und Polizisten ich-weiß-nicht-wievielen Flüchtlingen gegenüber, die sicherlich keinen Unterschied machen werden, ob sie Steine auf österreichische oder griechischen Beamte schmeißen werden, aber Hauptsache, es wird dem Augenschein nach was getan.
Das Übel sind nicht die durchgefrorenen, frustrierten und hungrigen Flüchtlinge, die seit Wochen und Monaten in der Türkei festsitzen und die man jetzt auf die Reise schickt, nachdem die EU anscheinend nicht so tut, wie der Vorturner in Ankara es will, das Übel sitzt in Ankara, und wir schicken 10 Polizistinnen und Polizisten (Hauptsache, wir gendern)….
die polizisten werden den flüchtlingen sagen, uns hat der nehammer u .da kuaz geschickt, seid brav, sonst kommen die zwei u. jagen euch wieder zurück.
Nehammer redet einen Stuss zusammen - weiß er was er da von sich gibt? Einem Erdolf zu trauen ist in etwa so einem Bankräuber das Steuer eines Geldtransporters zu überlassen!
Es muss diesem "Durchfüttern und Sozialschmarotzen" in unserem Land ein Ende bereitet werden! Sofortige Rückführung und Antragstellung auf Asyl in deren Heimatländern!
österreichs politiker wissen nie, was sie reden. hört euch den kuaz an, der redet, redet ohne ende, zum schluss weiß niemand, nicht einmal da kuaz selber, was er da für einen unsinn gesprochen hat.
SCHARFER
immerhin wurde KURZ schon mehrmals nach USA eingeladen um sich persönlich mit dem President zu treffen .
Frage : welcher Ö Politiker durfte das schon vorher ???
da kuaz war nur aus einem grund bei trampl um sich v. ihm sagen zu lassen, wie jugendlich er aussieht. das war das einzige gespräch u. kuaz flog sofort wieder nach wien zurück.
Wenn Sie ein Einladung zum wohl unfähigsten Präsidenten der freien Welt als Referenz sehen dann passt das ja gut zum Niveau von Kurz, der bringt ausser PR Gequatsche auch nichts zusammen. Übrigens: Besuche von alpanischen Politiker bei US Präsidenten gab es einige. Wie man hört hat sich Kurz Selbsteiengeladen undwurde nur akzeptiert weil Trump sein Politik der Spaltung der EU über den Sonderling aus Wien fortsetzen will.
Es darf gelacht werden!
.....es sei ganz wichtig, daß das EU-Abkommen mit der Türkei halte....
Was hat Erdogan gesagt, Hr. Innenminister? Nicht gut aufgepaßt? Dann wiederhole ich es Ihnen:
Die Grenze ist offen und so wird es bleiben.
Wo hält da was???
So viel Naivität und Ausblendung der Realität müßte zum Rücktritt führen, Hr. Innenminister! Oder wollen Sie noch mehr Unsinn verzapfen? Wer soll Ihnen das noch glauben?
Das SAGEN hat die NATO und sonst niemand Herr Nehammer und das wissen sie ebenfalls wie seinerzeit Herr Kurz. Alles inhaltsleere Sätze.
"Wo hält da was???"
Na klar, die EU hat ihre Seite der Abmachung nicht eingehalten, also beginnt die Türkei damit, Druck zu machen.
Die EU hat sehr wohl den Vertrag eingehalten. Erdogan will den Betrag nachbessern, indem er erzwingt, dass die Gelder zu 100% in seine Staatskasse Flüssen, nicht wie vereinbart auch direkt an die flüchtlingsprojekte .
Er braucht zusätzliches Geld für seinen Angriffskrieg um die Kurden insgesamt in den Griff zu bekommen.
Das ist auch im Interesse der Nato, denn die Raketen der USA können dann weiter östlich aufgestellt werden
REDNIWO
so is es !
Erdogan braucht kein Geld um Flüchtlinge zu versorgen , sondern um Waffen für den Krieg zu führen wo ZUSÄTZLICH Flüchtlinge erzeugt werden . Aber solche Argumenten kann er NICHT äussern , also kommen LÜGEN über die EU .
Ja so sind Nationlisten nun einmal, in der Türkei, in Österreich. Nationalismus macht immer Politik auf Kosten anderer, siehe Kurz & Co. Kurz trifft auch eine Mitschuld an der Situation durch seine permanente Blockadehaltung.