ÖVP - Ermittlungen wegen Pröll Privatstiftung eingestellt
WIEN/SANKT PÖLTEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen rund um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung eingestellt.
Betroffen waren der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der einstige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid. Gegen beide war wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt worden. Die ursprünglich erhobenen Vorwürfe seien nicht nachweisbar gewesen, teilte die WKStA in einer Aussendung am Montag mit.
"Nicht nachweisbar"
Den nun eingestellten Ermittlungen lag konkret der Verdacht zugrunde, dass Sobotka bei Schmid interveniert haben soll, Einfluss auf die Betriebsprüfung der Privatstiftung zu nehmen - und dieser dem auch nachgekommen sein soll. "Eine unsachgemäße Einflussnahme auf die Betriebsprüfung der Stiftung sowie deren Ausgang im Sinne eines Einforderns von konkreten parteilichen Amtshandlungen des MMag. Schmid durch Mag. Sobotka war jedoch nicht nachweisbar", teilte die WKStA nun mit.
- Mehr lesen: WKStA: Neue Vorwürfe gegen Sobotka
Laut den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens kontaktierte Sobotka als damaliger Innenminister zwar Schmid betreffend der bereits laufenden Betriebsprüfung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, "obwohl er in keinerlei rechtlichen Beziehung zu dieser stand". Eine unsachgemäße Einflussnahme "im Sinne eines Einforderns von konkreten parteilichen Amtshandlungen" sei jedoch nicht nachweisbar gewesen. Die Steuerschuld sei gesetzeskonform bemessen und der Stiftung vorgeschrieben worden.
"Daher war das Ermittlungsverfahren einzustellen", schlussfolgert die WKStA. Die Einstellung der Ermittlungen sei nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat erfolgt.
Keine juristischen Konsequenzen
Ende Jänner hatte die WKStA bekannt gegeben, dass die heimlich aufgenommenen Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek keine juristischen Konsequenzen für Sobotka haben. Damals hatte sich kein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs erhärtet. Pilnacek hatte in einem Lokal darüber gesprochen, dass Sobotka ihm vorgeworfen haben soll, Ermittlungen nie abgedreht zu haben.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sah die Einstellung des Verfahrens als Bestätigung. Ein weiteres Mal hätten sich "unberechtigte Vorwürfe gegen Vertreter der Volkspartei" in Luft aufgelöst: "In Wahrheit gibt es nicht wenige Akteure, von denen nun eine Entschuldigung gegenüber dem ehemaligen Nationalratspräsidenten mehr als angebracht wäre", so Stocker. Einer Politik mit "anonymen Anzeigen und leeren Anschuldigungen" müsse eine Absage erteilt werden.
Dieser Artikel wurde zuletzt am 28.10. um 17.31 Uhr aktualisiert.
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Wenn ich das Bild sehe :
PRÄPOTENZ HAT EINEN NAMEN !!!
.... die gesamte Brut gehört (ohne Abfertigung) in die (Mindest) Pension geschickt! Zum Wohl für Österreich!"
war doch abzusehen 😁😁😁
ÖVP ? Ermittlungen eingestellt ?
War ca. so sicher wie das Resultat einer UVP
Gut gemacht! Gschickt eingefädelt!
Wenn nix nachweisbar ist, dann ist eh ois okay!
Ist an der Einstellung jetzt die Zadic schuld?
Außer es wurde von der FPÖ gemacht, hier gilt die unbeschränkte Sippenhaftung und Kollektivschuld....
"Wir sind die arme Opfer, mimimimimimimimimimimimi,,,"
Steffi, sie sollten wieder einmal ein wenig Druck ablassen.
Wieder mussten die Ermittlungen eingestellt werden, weil sich seine Aussage sich nicht bewahrheitet haben.
Entschuldigung für den Schaden, den die Lügen angerichtet haben, wird es wieder keine geben.
Vor allem erfolgte die Einstellung extrem verspätet, nachdem man seit Jahren (!) weiß, dass es kein Steuerdelikt gegeben hat und damit auch eine Einflussnahme (Amtsmissbrauch) auch gar nicht nötig gewesen wäre.
Der dringende Wunsch das Justizministerium zu besetzen sagt alles!
Im Profil wird von insgesamt 21 parteipolitischen Ermittlungsverfahren der WKStA geschrieben, das letzte wurde nun auch eingestellt. Anklagen gab es nie. Gleichzeitig hat man die Causa Signa übersehen, weil man sich vorwiegend mit den tagespolitischen Pipifax beschäftigte und kaum mehr die großen Fälle im Auge hatte.
In diesem Fall wurde die Steuerschuld wurde laut der Ermittlungsbehörde nachweislich gesetzeskonform bemessen, also würde eine Einflussnahme wegen Steuerprüfung auch keinen Sinn ergeben.
So erregt packt der Suppenheld einen schon lange nicht mehr benutzten Nick aus....
Die Steuerschuld sei gesetzeskonform bemessen und der Stiftung vorgeschrieben worden, hieß es außerdem. "Daher war das Ermittlungsverfahren einzustellen."
Quelle: https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/wolfgang-sobotka-ermittlungen-wegen-verdachts-des-amtsmissbrauchs-eingestellt-167508193
Ein schönes Abschiedsgeschenk...
Geschenk?
Wos soi sei!
Nicht beweisbar. Familienangelegenheit.
Wie nennt man das, wenn ein parteipolitischer Gegner jemand anderem eine strafbare Handlung vorwirft, welche "nicht beweisbar" (auch welchem Grund auch immer) ist?
SPÖ, Grüne und NEOS haben Kriminalisierung und Verleumdungen zur tagespolitischen Usance gemacht.
Is schon recht, Suppenheld:
"Der Nationalratspräsident wird demnach vom früheren Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, belastet. Schmid soll der Anklagebehörde neue Chats vorgelegt haben, wonach Sobotka für die Erwin-Pröll-Stiftung angeblich interveniert habe."
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/wksta-neue-vorwuerfe-gegen-sobotka;art385,3905397
"Die anfänglichen Ermittlungen richteten sich gegen den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie gegen den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid. Gegen beide wurden wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Die erhobenen Vorwürfe seien jedoch nicht nachweisbar, hieß es am Montag von der WKStA."
Wo hier "SPÖ, Grüne und NEOS" beteiligt waren, bleibt der Suppenheld eigenartigerweise schuldig - "Amtsmissbrauch" ist ein Offizialdelikt, bei dessen Verdacht die StA von sich aus ermittelt muss...
Es wird von Verleumdung geschrieben, und das leider meisten unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität. Solche Delikte werden - bekanntermaßen - nicht verfolgt, weil sie angeblich in der Funktion eines Abgeordneten oder anonym erfolgen!
Angeblich, ja genau um dieses "angeblich" geht es bei unzähligen parteipolitischen Anzeigen.
Zu 99% Anzeigen seitens der Linksparteien. Nix hackeln, umso mehr hetzen.
Nur weil des des Suppenhelden Parteifreunde betrifft, sollen diese für die StA sakrosankt sein? Aber zumindest traut sich der Suppenheld der StA nicht mehr, der StA "SPÖ-gelenkt" zu unterstellen wie damals, als gegen sein großes Idol Basti-Fantasti ermittelt wurde...