ÖVP - Ermittlungen wegen Pröll Privatstiftung eingestellt
WIEN/SANKT PÖLTEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen rund um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung eingestellt.
Betroffen waren der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der einstige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid. Gegen beide war wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt worden. Die ursprünglich erhobenen Vorwürfe seien nicht nachweisbar gewesen, teilte die WKStA in einer Aussendung am Montag mit.
"Nicht nachweisbar"
Den nun eingestellten Ermittlungen lag konkret der Verdacht zugrunde, dass Sobotka bei Schmid interveniert haben soll, Einfluss auf die Betriebsprüfung der Privatstiftung zu nehmen - und dieser dem auch nachgekommen sein soll. "Eine unsachgemäße Einflussnahme auf die Betriebsprüfung der Stiftung sowie deren Ausgang im Sinne eines Einforderns von konkreten parteilichen Amtshandlungen des MMag. Schmid durch Mag. Sobotka war jedoch nicht nachweisbar", teilte die WKStA nun mit.
- Mehr lesen: WKStA: Neue Vorwürfe gegen Sobotka
Die Steuerschuld sei gesetzeskonform bemessen und der Stiftung vorgeschrieben worden, hieß es außerdem. "Daher war das Ermittlungsverfahren einzustellen." Die Einstellung der Ermittlungen sei nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat erfolgt.
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Ein schönes Abschiedsgeschenk...
Wos soi sei!
Nicht beweisbar. Familienangelegenheit.
Wie nennt man das, wenn ein parteipolitischer Gegner jemand anderem eine strafbare Handlung vorwirft, welche "nicht beweisbar" (auch welchem Grund auch immer) ist?
SPÖ, Grüne und NEOS haben Kriminalisierung und Verleumdungen zur tagespolitischen Usance gemacht.
Is schon recht, Suppenheld:
"Der Nationalratspräsident wird demnach vom früheren Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, belastet. Schmid soll der Anklagebehörde neue Chats vorgelegt haben, wonach Sobotka für die Erwin-Pröll-Stiftung angeblich interveniert habe."
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/wksta-neue-vorwuerfe-gegen-sobotka;art385,3905397
"Die anfänglichen Ermittlungen richteten sich gegen den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie gegen den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid. Gegen beide wurden wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Die erhobenen Vorwürfe seien jedoch nicht nachweisbar, hieß es am Montag von der WKStA."
Wo hier "SPÖ, Grüne und NEOS" beteiligt waren, bleibt der Suppenheld eigenartigerweise schuldig - "Amtsmissbrauch" ist ein Offizialdelikt, bei dessen Verdacht die StA von sich aus ermittelt muss...
Es wird von Verleumdung geschrieben, und das leider meisten unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität. Solche Delikte werden - bekanntermaßen - nicht verfolgt, weil sie angeblich in der Funktion eines Abgeordneten oder anonym erfolgen!
Angeblich, ja genau um dieses "angeblich" geht es bei unzähligen parteipolitischen Anzeigen.
Zu 99% Anzeigen seitens der Linksparteien. Nix hackeln, umso mehr hetzen.