Budget im Mittelpunkt der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ
WIEN. Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind am Dienstag fortgesetzt worden.
Der Artikel wurde zuletzt um 21:16 Uhr aktualisiert.
ÖVP-Obmann Karl Nehammer nannte die fünfstündige Aussprache bei einer Pressekonferenz im Anschluss "konstruktiv". Ob es in weitere Folge zu Regierungsverhandlungen kommen wird, ließ er offen. Man sei erst am Beginn der intensiven inhaltlichen Verhandlungen. Zwischenstände wollte der Kanzler folgerichtig keine kundtun. Entscheidend sei, wie man trotz unterschiedlicher Positionen die besten Lösungen für die Menschen finden könne. Dabei sei man in einem guten demokratischen Prozess.
Als für ihn wichtigste Themen schilderte Nehammer die Standortpolitik, Migration und Integration, Gesundheit und Pflege sowie dass diejenigen, die arbeiten, auch etwas davon haben sollen. Auch wolle er die Positiv-Erzählung ausbauen – dass man in Österreich auch schwierige Situationen stärker überwinden könne, "als uns zugetraut wird".
Nicht gerade erleichtert wird die Arbeit durch die Budgetentwicklung. Der Fiskalrat prognostiziert aktuell ja schon ein Defizit von 3,9 Prozent des BIP. SPÖ-Chef Andreas Babler meinte am Dienstag darauf angesprochen, dass seine Partei schon lange vor der entsprechenden Entwicklung gewarnt habe: "Es ist keine leichte Situation." Daher sei dieses Thema heute auch im Zentrum der Gespräche gestanden. Nehammer wollte sich dazu nicht im Detail äußern.
- Lesen Sie mehr: Fiskalrat erwartet 2024 Minus von 3,9 Prozent
- Video: Eintreffen der Sondierungsteams:
Dritter Partner
Die Beratungen heute und morgen sollten schon die Richtung weisen, ob die Sondierungen allenfalls in echte Regierungsverhandlungen münden. Da Schwarz und Rot gemeinsam nur ein Mandat Überhang haben, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass ein dritter Partner in eine Koalition einbezogen wird. Die NEOS sind hier in der Poleposition. Babler traf deren Obfrau Beate Meinl-Reisinger schon am Montag zu einem Gespräch. Eine Unterredung mit Grünen-Bundessprecher Werner Kogler soll allerdings in dieser Woche noch folgen.
Auch ÖVP-Chef Nehammer wird vermutlich mit beiden noch einmal zusammentreffen. Eine erste Unterredung gab es jeweils schon vor den Herbstferien. Dem Vernehmen nach dürfte der dritte potenzielle Partner auch bereits in die Sondierungen einbezogen werden, bevor klar ist, ob man Regierungsgespräche aufnimmt.
Gegen eine "starre Dreierkoalition" sprach sich indes der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) aus. Zunächst sollten sich ÖVP und SPÖ auf ein Grundprogramm einigen und dann in Gespräche mit Dritten gehen, sagte er in einem Interview mit dem "Falter". Für Reformprojekte könnten im Parlament auch Mehrheiten bei anderen Parteien - auch der FPÖ - gesucht werden. Kaiser plädierte zudem für ein Koalitionsabkommen ohne "klassische Paktierungen". Formuliert werden sollten gemeinsame Ziele, aber der Weg dorthin flexibel gehalten und "keine Conditio-sine-qua-non-Formulierungen" ins Koalitionsprogramm geschrieben werden.
Edtstadler weiter dabei
Nichts geändert hat sich fürs erste an den Verhandlungsteams. Als unsicher galt am Wochenende, ob Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler in der sechsköpfigen Gruppe der ÖVP bleibt, nachdem sie kund getan hatte, der nächsten Regierung nicht mehr anzugehören. Am Dienstag meinte sie dazu, sie habe Nehammer angeboten, weiter dabei zu sein. Das sei für sie eine "Selbstverständlichkeit". Zur Stimmung sagte sie: "Alles bestens."
Beide Parteien sind jedenfalls bemüht, die ganze Angelegenheit nicht als bereits fixiert aussehen zu lassen. Es gab auch heute kein gemeinsames Foto vor Beginn der Sondierung. Im Anschluss wird es zwar Statements diesmal direkt am Tagungsort geben, jedoch getrennt. Dauern soll die Gesprächsrunde etwa fünf Stunden.
Wünsche von außen
Begleitet wurde die Sondierung von Wünschen von außen. FPÖ und Neos wollen in die Budgetwahrheit eingebunden werden, die "Aktion Leben" fordert einen Ausbau der Schwangeren-Beratung, die Menschenrechtsorganisation Südwind ersucht um eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik und die Armutskonferenz schlägt die Einführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung vor.
Nehammer sei zusehends ein "König ohne Reich oder ein Kanzler ohne Gefolgschaft", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Lesen Sie mehr hier:
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Haben sie die Amterl schon aufgeteilt?
Meines Erachtens braucht es völlig neue People, in allen Parteien (im Idealfall auch mit wenig Berufspolitiker-Stallgeruch), damit sozusagen frisches Blut den komplett verfahrenen Karren wieder aus dem Dreck zieht. Solange die jetzigen People glauben, Teil der Lösung sein zu müssen, haben wir weiterhin ein massives Problem
völlig neue People… hoffentlich meinen Sie nicht solche wie den Kickl!
Ist der etwa neu?
100% Zustimmung
Berufspolitik kratzt sachlich immer mehr nur an der Oberfläche.
Nehammer und konstruktiv---------ein Widerspruch in sich
Nehammer vertritt bald (oder jetzt schon ) den Bundespräsidenten wenn er operiert wird.
Also; würd ich schon sagen das der Fähigkeiten, Kompetenzen und Wissen genug besitzt, das er dass tun kann und darf.
Sie sind wahrscheinlich nur neidisch auf sein Erfolg!
Neues von Elli: Sie will für ihre nicht mal 40 Tage Nationalratspräsidentschaft ihr Portrait im Parlament hängen sehen...
12% der Forumsuser wollen die 8%-Partei in einer künftigen Regierung sehen. Solch ein Ergebnis kommt nur dann zustande, wenn s Vinzerl mit all seinen Nicks abstimmt.
Na, hast Du jetzt auch schon einen "Verfolger"?
Rrrrechtstrolle fühlen sich permanent verfolgt, besonders von asozialen Linken 🤪
Ist amha ein Rrrrechtstroll?
Dieser Umfrage oder was auch immer das ist, bitte keine Beachtung schenken! Das stimmt alles hinten und vorne nicht. Da kann man wenn man z.B Fan von der fpö ist/ wäre ein ganzen Tag da sitzen und tausend mal, drauf klicken; auf fpö mit övp und das wird jedes mal mitgezählt.
Probieren Sie‘s selbst, 10, 20 mal oder öfters, wenn’s ihnen nicht zu blöd ist, dann sehen sie’s genau!
Das mit 12% stimmt wahrscheinlich auch nicht, weil man sich da beim scrollen leicht verdrückt,
das wird dann schon mitgezählt, und bis zu der Frage ganz untern kommt man dann eigentlich gar nicht.
Die ÖVP-Schuldnertruppe als Titelbild, bravo OÖN.
Ja, deswegen "Lies was Gscheits"
Auf dem Foto, NICHTS ALS GEFÄHRLICHE DROHUNG
Wenn's das im Kneissl Artikel schreiben, wird der Kommentar sofort gelöscht.
Seitens der Industrie und der Wirtschaft hört man deutliche Signale, dass Nehammer den falschen Weg eingeschlagen ha”.
Und wenn ein amtierender Kanzler nach der Wahlschlappe bei der Nationalratswahl “Hausverbot" in der Steiermark und in Vorarlberg erhält, dann müsste die Frage gestellt werden, ob nicht Nehammer ein Problem in der eigenen Partei hat...
Tja - und warum war Kickl wohl das letzte mal im Oktober 2023 in Vorarlberg?
Weil Kickl den Vorarlberger Dialekt nicht versteht und umgekehrt die Vorarlberger nicht den Kicklschen-Bierzeltslang mit seinen "Spezialbegriffen" . Diesen wollen Sie daher auch nicht einmal hören.
Aha, ich seh nur Menschen auf dem Foto, die es eigentlich nicht mehr in Führungspositionen geben dürfte. Wollten doch alle dem Basti geschlossen die Mauer machen… sogar verewigt mit Brief und Siegel
tuan ma wieda scheinverhandeln wie seinerzeit Schüssel und dann wirds eh wider schwarz-türkis-blau
Wahlverlierer unter sich! Ha,ha,ha
Nur schön auslöffeln das Supper`l das uns schwarz- grün unterm Karli eingeprockt hat!
des woa nit da krli, des woa da Pasti der Schönling
Der BP VdB hat den Auftrag gegeben!
Wahlverlierer unter sich! Ha,ha,ha…
Die sind alles andere als Wahlverlierer!
Wahlverlierer unter sich! Ha,ha,ha… können Sie sich bei der fpö in den Kragen grinsen sonst bei Niemanden.
Nachdem die ÖVP ihren Wirtschaftsflügel schon 2019 an die Grünen verraten und verkauft hat, haben bei der letzten Wahl enorm viele Wirtschaftstreibende und Fleißige im Land der ÖVP den Rücken gekehrt.
Sollten die Wirtschaft und die Bauern noch einmal unter die Räder kommen dann ist nicht nur Nehammer sondern gleich die ganze ÖVP geschichte.
Als 15 % Partei können die Türkisen das V getrost aus dem Namen streichen.
better.., unglaubllich was Sie alles wissen.
Ach Gscheidl! Geschichte ist die ÖVP, wenn sie sich nun den Blaunasen an den Hals werfen würde.
Sondierungsgespräche bis Ostern ❔😜
naja ... inzwischen noch ein paar mal Urlaub:
Weihnachtsferien
Semesterferien
...
...
Na gut, dass da die FPÖler wenigstens durcharbeiten.
Gut Ding braucht Weile!
Mit wem verhandelt die ÖVP?
Noch mit dem marxismusnahen Babler?
Oder schon mit Fußi?
Auf den Fotos wirkt die Edtstadler noch wesentlich jünger als die Plakolm.
und....was hat das mit dem Budget zu tun?
Das war halt bloß eine harmlose Feststellung. Ist das verboten?
Was hat die Dame ganz links im Bild als "Nichtwisser aber großer Kassierer" in der Runde überhaupt verloren?
Fragen's den VdB als Auftraggeber
Aber wesentlich bissiger
Auch wenn mir Ihre Äußerungen (speziell in Sachen Corona) nicht unbedingt gefallen haben....eines muss man Ihr definitiv lassen...Sie ist eine attraktive Frau, und sieht für Ihr Alter sehr gut aus.
Das hat nichts mit "Reduzierung auf Körper", "S...istisch oder sonstwas zu tun, sondern ist eine vollkommen (persönliche) Feststellung (ich weis , Geschmäcker sind bekanntlich verschieden)