Regierungsbildung steuert auf Rekordlänge zu
WIEN. Mehr als vier Monate sind seit der Nationalratswahl am 29. September vergangen und noch immer ist keine neue Regierung in Sicht.
Nur einmal - vor 62 Jahren - dauerte es in der Zweiten Republik nach Nationalratswahlen länger, bis eine neue Regierung angelobt wurde. Sollte es nun nicht überraschend schnell gehen bei den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen und bis kommenden Mittwoch schon die neuen Ministerriege ihr Amt antreten, wird auch die bisherige Rekorddauer überboten.
- Lesen Sie auch: VP betont "Gespräche auf Augenhöhe"
Die bisher längste Regierungsbildung seit 1945 dauerte insgesamt 129 Tage: Nach der Wahl vom 18. November 1962 zogen sich die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ monatelang hin, bevor sich die beiden Parteien schließlich widerstrebend - ein letztes Mal vor der Phase der Alleinregierungen - auf eine Neuauflage der Großen Koalition einigten. Die Regierung unter Bundeskanzler Alfons Gorbach (ÖVP) wurde am 27. März 1963 von Bundespräsident Adolf Schärf ernannt.
Der laufenden Regierungsbildungsprozess steht mit dem heutigen Freitag bei Tag 124. Geknackt ist damit ab Mitternacht bereits der Rekord der bisher zweitlängsten Dauer. Vor 25 Jahren dauerte es insgesamt 124 Tage bevor die erste schwarz-blaue Koalition ins Amt kam. Die komplizierte Ausgangssituation nach der Wahl am 3. Oktober 1999 hat durchaus einige Parallelen zur aktuellen Lage aufzuweisen: Die stimmenstärkste SPÖ schloss eine Koalition mit der erstmals auf Platz zwei gelandeten FPÖ aus, die drittgereihte ÖVP wollte in Opposition gehen. Wochenlange Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten, dann ging es ruckzuck. Nur zwei Wochen später wurde am 4. Februar die - parallel schon vorgebaute - erste schwarz-blaue Koalition unter ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel angelobt.
Bitte Neuwahlen ❕❕❕
Was der Kickl- Clan bis jetzt auf den Tisch gelegt hat ist Grund genug für ein Scheitern!!
Je mehr maßlose Hürden in den nächsten Tagen vom Kickl- Clan aufgestellt und öffentlich in den ach so pösen Medien veröffentlicht werden,
umso schwerer wirds für Kickl bei der sicheren Neuwahl zuzulegen!!
Fts. folgt:
Wenn nach Neuwahlen
aus gutem Grund wieder im Sinn demokratischer Hygiene
NIEMAND mit Kickl verhandeln will,
WARUM geht Kickl nicht in die MINDERHEITSREGIERUNG??
Gute und zielführend Reformen
könnten dann auf Zustimmung der andern rechnen!
Parlamentarismus ohne parteipolitischem Machtgerangel, DAS würde die demokratische Konsenspolitik, die i.Ö. Tradition hatte(!) wiederherstellen!
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Und die FP- würde ihre um ihre Opferrolle umfallen, weil sie ihren Platz im Parlament hat!
Würde nicht lang bestehen, aber würde zu einem cooling down führen!!
hat nicht Kickl gesagt, dass er schnell fertig sein wird. Geht doch nicht so einfach
Die sind schon längst fertig, aber vom Buffet ist noch was übrig. 😉
Der Versuch von Van der Bellen Kickl aus der Regierung zu halten obwohl er die meisten Stimmen hatte, hat die Regierungsbildung tatsächlich mehr als 3 Monate verzögert.
Wird er dafür zur Verantwortung gezogen ???
Noch immer eine, die es nicht kapiert hat!
VdB hat Kickl nach der Wahl 1 Woche Zeit gegeben um zu sondieren mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen möglich wären und KEINE der 3 in Frage kommenden Parteien wollte mit der rechtsradikalen FPÖ!
Für das Scheitern Kickls VdB verantwortlich zu machen, grenzt schon an Dummheit!
Wie man sieht, waren es Vermutungen und keine Tatsachen, auf denen die falsche Entscheidung des HBP baute.
Blaue Faktenverdrehung!!!
VdB hat alle Parteien beauftragt Sondierungsgespräche zu führen!!!
Ergebnis:
KEINE PARTEI
WOLLTE MIT DEM KICKL- CLAN!
Was bleibt dem BP anderes, als die 2.Stärksten, die VP zu beauftragen???
Diese Fakten zu leugnen brauch ein gerüttelt Maß an böswilligem Verhältnis zur Wahrheit!!
= zu den Fakten!!
Es gibt ja noch überhaupt keine Regierungsbildung, es gibt nur Verhandlungen mit völlig offenem Ausgang. Also eine Fortsetzung der Situation von November/Dezember 2024.
Mit der Babler SPÖ zu verhandeln war Zeitverschwendung.
Das hat jetzt auch der HBP eingesehen.
Wo hat VdB irgendetwas " wegen " der SPÖ unternommenn??
Bleiben BITTE bei den Fakten!!
Es war Kickl selbst, der mit seinen beleidigendem maßlosem Politik-und Politikerbashing die anderen Parteien zur Gesprächsverweigeung gezwungen hat!!
Ausgestreckten Hand allein ist nur ein unglaubwürdiger FP- Trick!!
Erst nach dem internen VP-Putsch musste Stocker mit dem Kickl-Clan verhandeln!!
Der einzige und Alleinverantwortliche für das Chaos ist Kickl selbst!
Wer so destruktiv Politik betreibt, taugt nicht als BK!!!
Wenn diese katstrophale Koalition nach laaaangen Verhandlungen zu Stande kommt,
DANN fällt die VP unter 15%!!
Auch laaange Verhandlungen können - müssen - zum Scheitern führen!
Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ scheitern, so kennt die ÖVP wenigstens die Vorhaben der Kickl-FPÖ, welche diese im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollte. Diese Kenntnisse könnte dann die ÖVP im Falle einer Neuwahl im Wahlkampf nutzen.
Und die Forderungen als ihre verkaufen, wie sie es bereits praktizierte.
Aktuell sieht es für mich eher nach Neuwahlen aus…
Isso, bis dahin haben wir weiterhin das Beste aus zwei Welten. Wird eh noch grauslich genug.
Die Lösung wird m.E. wieder darin bestehen, dass den ärmeren Mitmenschen genommen wird, da sie viele sind.
1000 000 x 1 Euro ist gleich 1x 1000 000 Euro.
Essato. Das habe ich den Margenfetischisten in unserem Konzern auch immer wieder vorgerechnet: 15% von 100 > 50% von 0.
mit dem Besten aus 3 Welten wäre es noch viel schlimmer gekommen.
Nö, da hätte es nur Stillstand gegeben. Bei den gegenwärtigen Verhandlungen geht es hingegen darum, wie weit zurück wir uns entwickeln wollen.
Tja - Dank Van der Bellen (ehemals? GÜRNE) und Nehammer (ÖVP) wurden mehr als 3 Monate sinnlos verbraten.
Die größte Frechheit war, dass ÖVP, NEOS, SPÖ nicht etwa sofort mit den Verhandlungen begonnen haben - nein - man hat sich zunächst einmal ausgiebige Herbstferien gegönnt.....
kann man bitte aufhören die ÖVP immer türkis zu malen???
Diese Verhandlungen scheitern an der irren Maßlosigkeit des Kickl- Clans!!
Wer hat denn die ersten drei Monate verplempert, ha?
Verplempert hats der Kickl-Clan, der allen anderen jeden Grund gab keine Verhandlungen zu führen.
Auch VP intern dämmert es jetzt denen, die gegen Nehammer geputscht haben,
dass Verhandlungen mit Kickl eine Sackgasse sind!!
Sie wissen aber schon, dass in den ersten drei Monaten ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln haben?
Ja, weil keine/r von denen mit Kickl verhandeln wollte.
Möglicherweise scheitert es noch.
Aber es geht schneller und sachlicher voran als mit den Bableristen.
Alternativen fehlen leider.
Die gegenseitigen Tritte gegen die Schienbeine sind nicht gerade sachlich, oder?
Die Lösung wurde doch schon gestern ausreichend erklärt: Das Budget ist durch die SV-Beiträge der Pensionisten zu sanieren, wobei der soziale Ausgleich darin besteht, dass in der prozentuellen Erhöhung die Steuerersparnis aus der Progression zu berücksichtigen ist. Die Funktion hat zu meiner Zeit auch ein Maturant aufstellen können.
Möge uns dieser Wahnsinn erspart bleiben.....
Die "Vorarbeiten" der SPÖ waren ziemlich unnötig.
Hoffentlich hat man das in der Hofburg auch schon verstanden.
Sie hacken völlig unnötig auf den Bundespräsidenten hin. Wie schwierig die angeblich grossen Schnittmengen zwischen FPÖ und ÖVP unter einen Hut zu bringen sind, zeigt sich gerade. Und die Tatsache, dass es auf beiden Seiten grosse "Vorbehalte" (um das Wort "Animositäten" zu vermeiden) gegenüber dem potenziellen Partner gibt, ist auch kein gutes Omen für eine neue Regierung, sofern sie überhaupt zustande kommt.
Das ist kein Herumgehacke, sondern eine berechtigte Kritik an den ständigen parteipolitischen Einmischungen und Manipulationen aus der Hofburg. Kein Einzelfall!
".....berechtigte Kritik an den ständigen parteipolitischen Einmischungen und Manipulationen aus der Hofburg. "
@Kopfnuss, Sie können uns da sicher ein paar konkrete Beispiele von parteipolitischen Einmischungen und Manipulationen aus der Hofburg nennen. Oder?
Genau! Und bei der Gelegenheit soll er auch gleich erklären, warum 3 Äpfel, 3x so viele wie ein Apfel sind und zusammen 1 +3 , 4 ist.
Sie snd also der Auffassung, dass der Bundespräsident ständig manipuliert? Wen?
Nur ein Gedankenanstoss für Sie:
Ich dachte mir , wer die Manipulationen von VdB erklären kann, kann auch die Peano-Axiome gut erklären.
Trotzdem weiss ich vielleicht, worauf Sie hinaus wollten:
Love-Bombing ist sicher auch eine Form der Manipulation. VdB deckt mich förmlich mit Aufmerksamkeit, Zuneigung und Lob zu. "So sind wir nicht", usw. Das Ziel des Love-Bombings ist die Kontrolle. Ich bin bereits im Bann dieses Dopaminrausches und befürchte dass sich VdB langsam von mir zurückzieht, und mir dadurch die Zuneigung entzogen wird.
Ich glaube es gibt dazu auch Studien.
C8H11NO2 ist die Summenformel, die meinen Glückszustand bewirkt.
Der Bundespräsident hat nach der Wahl die Parteiführer der 3 stimmenstärksten Parteien befragt, mit wem sie sich eine Koalition vorstellen können. Ergebnis: In der ersten Runde gab es nur Ausschlüsse. Nach einer Woche Nachdenkpause erklärten ÖVP und SPÖ, sich eine Koalition mit der FPÖ nicht vorstellen zu können. Warum hätte der Bundespräsident dann Herrn Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen sollen? Wenn niemand mit ihm verhandeln will?
Im übrigen ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten, einen Bundeskanzler zu ernennen. Das ist keine parteipolitische Einmischung.
Mit einer gewissen Partei ist auch keine Regierung möglich - ganz einfach! 🤮🤮🙈👎
richtig SPÖ
Und Grüne.
Ähhh, gibt's die noch?
Ja, dank der großzügigen Parteiförderungen.
Bei der FP sind diese anteilig noch viel großzügiger.
Die FPÖ gibt es medial aber auch noch,
und vor allem sind sie nicht seit 5 Jahren in der Regierung.
Es geht darum, dass die Grünen seit fast einem Jahr untätig sind, wenn man die Entgleisungen der Gewessler nicht mitzählt. Sie könnten auch an einer Reparatur der offensichtlichen Probleme (Budget!) arbeiten, scheinen aber lieber ihr eigenes Leben zu genießen.
Wer hat im Burgenland den Zuschlag für Koalitionsverhandlungen mit Doskozil (SPÖ) bekommen und den FPÖler Hofer ausgebootet?
Die grünen Wahlverlierer im Burgenland?